153 GSVG

Höhe und Feststellung der Ausgleichszulage

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(1)

§ 153. Die Ausgleichszulage gebührt in der Höhe des Unterschiedes zwischen der Summe aus Pension, Nettoeinkommen (§ 149) und den gemäß § 151 zu berücksichtigenden Beträgen einerseits und dem Richtsatz (§ 150) andererseits.

(2)

Die Ausgleichszulage ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen. Sie gebührt ab dem Tag, an dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind. Wird die Ausgleichszulage erst nach dem Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen beantragt, so gebührt sie frühestens ab dem Beginn des vor dem Tag der Antragstellung liegenden vollen Kalendermonates. Der Anspruch auf Ausgleichszulage endet mit dem Ende des Monates, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch wegfallen. Das gleiche gilt für die Erhöhung bzw. Herabsetzung der Ausgleichszulage. Ist die Herabsetzung der Ausgleichszulage in einer auf Grund gesetzlicher Vorschriften erfolgten Änderung des Ausmaßes der Pension oder des aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens (§ 149) begründet, so wird sie mit dem Ende des der Änderung vorangehenden Monates wirksam. Erhöhungen der Ausgleichszulage auf Grund der Bestimmungen der §§ 149 Abs. 4 lit. h und 150 Abs. 2 sind von Amts wegen festzustellen.

(3)

Bei einer Änderung der für die Zuerkennung der Ausgleichszulage maßgebenden Sach- und Rechtslage hat der Träger der Pensionsversicherung die Ausgleichszulage auf Antrag des Berechtigten oder von Amts wegen neu festzustellen.

(4)

Entsteht durch eine rückwirkende Zuerkennung oder Erhöhung einer Leistung aus der gesetzlichen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung ein Überbezug an Ausgleichszulage, so ist dieser Überbezug gegen die Nachzahlung einer Leistung aus der gesetzlichen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung aufzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn Anspruchsberechtigter auf die Nachzahlung einer Leistung aus der gesetzlichen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung der (die) im gemeinsamen Haushalt lebende, sich im Inland rechtmäßig aufhaltende Ehegatte (Ehegattin) oder eingetragene PartnerIn ist.

(5)

Hat der Pensionsberechtigte in einem Kalenderjahr sonstige monatliche Nettoeinkünfte weniger als 14mal jährlich oder in unterschiedlicher Höhe bezogen, kann er beim leistungszuständigen Versicherungsträger bis 31. März des folgenden Kalenderjahres die Durchführung eines Jahresausgleiches beantragen. Der Jahresausgleich kann im Verlauf des folgenden Kalenderjahres auch von Amts wegen erfolgen.

(6)

Die Durchführung des Jahresausgleiches hat nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen:

1.

Der Berechnung ist die Summe der in einem Kalenderjahr gemäß § 150 jeweils in Betracht kommenden Richtsätze für die Pensionen und für die Pensionssonderzahlungen zugrunde zu legen. Richtsatz für die Pensionssonderzahlungen ist der für die Monate Mai bzw. Oktober geltende Richtsatz.

2.

Für Zeiträume, in denen wegen Auslandsaufenthaltes keine Ausgleichszulage gebührt hat, ist anstelle des Richtsatzes die Pensionshöhe anzusetzen, für Zeiträume, in denen die Pension wegen Haft ruht, die Pension in der den Angehörigen gebührenden Höhe.

3.

Die Summe gemäß Z 1 und 2 ist um den Gesamtbetrag der im maßgeblichen Kalenderjahr gebührenden Pensionen einschließlich Sonderzahlungen und Ausgleichszulagen, des sonstigen Nettoeinkommens, der gemäß § 151 anzurechnenden Unterhaltsansprüche und der gemäß § 149 Abs. 5 bis 7 und 9 bis 11 anzurechnenden Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, erhöht um die für die Monate Mai bzw. Oktober anzurechnenden Unterhaltsansprüche bzw. Einkünfte zu vermindern. Ergibt sich dabei ein Mehrbetrag gegenüber dem zur Auszahlung gelangten Betrag an Ausgleichszulage, ist der Mehrbetrag dem Pensionsberechtigten zu erstatten.

(7)

Die Bestimmungen der Abs. 5 und 6 gelten entsprechend auch für Fälle, in denen nur für Teile eines Kalenderjahres Anspruch auf die Pension bestanden hat.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 09.04.1996, 10ObS2010/96bDecision

    … 1) BSVG ist die Ausgleichszulage erstmalig aufgrund des Pensionsantrages festzustellen (ebenso § 296 Abs 2 ASVG und § 153 Abs 2 GSVG). Sie gebührt ab dem Tag, an dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind (Satz 2). Wird die …

    9 Apr 1996 · JJT_19960409_OGH0002_010OBS02010_96B0000_000

  • OGH 01.02.2011, 10ObS183/10zDecision

    … der Sozialversicherungsträger habe im Sinne der hier gegenständlichen Bestimmungen des § 296 Abs 4 ASVG bzw § 153 Abs 4 GSVG einen Überbezug an Ausgleichszulage gegen die Pensionsnachzahlung aufzurechnen, wenn durch eine rückwirkende …

    1 Feb 2011 · JJT_20110201_OGH0002_010OBS00183_10Z0000_000

  • OGH 03.10.2000, 10ObS265/00vDecision

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Ausgleichszulage sei gemäß § 153 Abs 2 GSVG erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen. Werde die Ausgleichszulage erst nach dem Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen …

    3 Oct 2000 · JJT_20001003_OGH0002_010OBS00265_00V0000_000

  • OGH 18.03.1993, 10ObS314/92Decision

    … Dennoch sei damit für die Klägerin nichts gewonnen, weil § 153 Abs 3 GSVG die Neufeststellung der Ausgleichszulage nur für den Fall der Änderung der Sach- und Rechtslage gestatte, von einer solchen aber hier keine Rede sein könne, so …

    18 Mar 1993 · JJT_19930318_OGH0002_010OBS00314_9200000_000

  • OGH 12.05.1999, 7Ob372/98aDecision

    … - trotz weitgehend gleicher Wortwahl in den entsprechenden Bestimmungen (vgl § 273 Abs 1 bzw § 255 Abs 1 ASVG bzw § 153 GSVG) - anders definiert als in § 2 der Besonderen Bedingungen bzw § 2 Abs 1 BUZ. Im österreichischen …

    12 May 1999 · JJT_19990512_OGH0002_0070OB00372_98A0000_000

  • OGH 28.05.1999, 7Ob127/99yDecision

    … - trotz weitgehend gleicher Wortwahl in den entsprechenden Bestimmungen (vgl § 273 Abs 1 bzw § 255 Abs 1 ASVG bzw § 153 GSVG) - anders definiert. Das österreichische Sozialversicherungsrecht, das ein zum Teil von der öffentlichen Hand …

    28 May 1999 · JJT_19990528_OGH0002_0070OB00127_99Y0000_000

  • OGH 09.01.1990, 10ObS364/89Decision

    … und bestimmter Unterhaltsansprüche die Höhe des maßgebenden Richtsatzes nicht erreicht, und weil gemäß § 153 Abs 1 GSVG (§ 296 Abs 1 ASVG, § 144 Abs 1 BSVG) die Höhe der Ausgleichszulage vom Unterschied zwischen der Summe aus …

    9 Jan 1990 · JJT_19900109_OGH0002_010OBS00364_8900000_000

  • OGH 30.07.1996, 10ObS56/96Decision

    2. Gemäß § 153 Abs 5 GSVG wurde der Ausgleichszulagen-Jahresausgleich durchgeführt. Der Erstattungsbetrag beträgt für das Kalenderjahr 1983

    30 Jul 1996 · JJT_19960730_OGH0002_010OBS00056_9600000_000

  • OGH 09.05.1989, 10ObS118/88Decision

    Bei einer nach § 153 Abs 3 GSVG vorzunehmenden Neufestsetzung der Ausgleichszulage wegen Änderung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage (hier wegen Änderung des Sachbezugswertes) handle es sich um ein Verfahren, bei dem der Anspruch …

    9 May 1989 · JJT_19890509_OGH0002_010OBS00118_8800000_000

  • OGH 08.11.2011, 10ObS97/11dDecision

    … die zurückgefordert werden könne, wobei aber auch die Möglichkeit der Aufrechnung gemäß § 296 Abs 4 ASVG bzw § 153 Abs 4 GSVG mit der zurückgeforderten Nachzahlung bestehe. Es könne somit die an den Kläger geleistete Nachzahlung …

    8 Nov 2011 · JJT_20111108_OGH0002_010OBS00097_11D0000_000