155 GSVG

Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen des Nettoeinkommens und des in Betracht kommenden Richtsatzes

In forcesince 1 Jan 2010cited 8×
(1)

§ 155. Der Pensionsberechtigte, der eine Ausgleichszulage bezieht, ist verpflichtet, jede Änderung des Nettoeinkommens oder der Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, dem Versicherungsträger gemäß § 20 anzuzeigen.

(2)

Der Versicherungsträger hat jeden Pensionsberechtigten, der eine Ausgleichszulage bezieht, innerhalb von jeweils drei Jahren mindestens einmal zu einer Meldung seines Nettoeinkommens und seiner Unterhaltsansprüche sowie aller Umstände, die für die Höhe des Richtsatzes maßgebend sind, zu verhalten; bestehen begründete Zweifel am gewöhnlichen Aufenthalt der pensionsberechtigten Person im Inland, so hat dies mindestens einmal jährlich zu geschehen. Kommt der Pensionsberechtigte der Aufforderung des Versicherungsträgers innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung nicht nach, so hat der Versicherungsträger die Ausgleichszulage mit dem dem Ablauf von weiteren zwei Monaten folgenden Monatsersten zurückzuhalten. Die Ausgleichszulage ist, sofern sie nicht wegzufallen hat, unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 153 nachzuzahlen, wenn der Pensionsberechtigte seine Meldepflicht erfüllt oder der Versicherungsträger auf andere Weise von der maßgebenden Sachlage Kenntnis erhalten hat.

(3)

Die Träger der Sozialhilfe haben bezüglich aller Bezieher einer Ausgleichszulage, die sich gewöhnlich in ihrem Zuständigkeitsbereich aufhalten, ihnen bekannt gewordene Änderungen des Nettoeinkommens oder der Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, dem Versicherungsträger mitzuteilen.

  • OGH 24.01.1989, 10ObS91/88Decision

    … Daran ändert auch § 298 Abs 1 ASVG (und der gleichartige § 155 Abs 1 GSVG und § 146 Abs 1 BSVG) nichts, weil aus der dort festgelegten Verpflichtung, jede Änderung des Nettoeinkommens anzuzeigen, nicht geschlossen werden darf, daß …

    24 Jan 1989 · JJT_19890124_OGH0002_010OBS00091_8800000_000

  • OGH 05.12.2000, 10ObS178/00zDecision

    … der Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, dem Versicherungsträger gemäß § 20 GSVG anzuzeigen (§ 155 Abs 1 GSVG). Zutreffend wies das Berufungsgericht auf die Entscheidung des OGH zu SSV-NF 4/91 hin. Hierin bejahte …

    5 Dec 2000 · JJT_20001205_OGH0002_010OBS00178_00Z0000_000

  • OGH 04.03.1993, 10ObS152/91Decision

    werden kann. Der Ausgleichszulagenbezieher ist nach § 155 GSVG (§ 298

    4 Mar 1993 · JJT_19930304_OGH0002_010OBS00152_9100000_000

  • OGH 23.02.1993, 10ObS161/91Decision

    werden kann. Der Ausgleichszulagenbezieher ist nach § 155 GSVG (§ 298

    23 Feb 1993 · JJT_19930223_OGH0002_010OBS00161_9100000_000

  • OGH 30.03.1993, 10ObS233/92Decision

    werden kann. Der Ausgleichzulagenbezieher ist nach § 155 GSVG (§ 298

    30 Mar 1993 · JJT_19930330_OGH0002_010OBS00233_9200000_000

  • OGH 28.04.1992, 10ObS310/91Decision

    29. ASVGNov eingeführten § 298 Abs 2 ASVG, dem § 146 Abs 2 BSVG (und § 155 Abs 2 GSVG) entspricht, eingeschlagenen Weg fort …

    28 Apr 1992 · JJT_19920428_OGH0002_010OBS00310_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083665, 10ObS91/88 u.a.Decision

    24 Jan 1989 · JJR_19890124_OGH0002_010OBS00091_8800000_003

  • OGH 19.07.1994, 10ObS167/94Decision

    … ASVGNov eingeführten § 298 Abs 2 ASVG, dem § 146 Abs 2 BSVG und § 155 Abs 2 GSVG entsprechen, eingeschlagenen Weg fort. § 72 Abs 2 lit a BSVG und die entsprechenden Bestimmungen des ASVG und des GSVG wollen den …

    19 Jul 1994 · JJT_19940719_OGH0002_010OBS00167_9400000_000