151 GSVG

Unterhaltsansprüche und Nettoeinkommen

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(1)

§ 151. Bei Anwendung des § 149 sind Unterhaltsansprüche des Pensionsberechtigten gegen

(Anm.: lit. a und b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2001)

c)

die Eltern, sofern sie mit dem Pensionsberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben,

gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, dadurch zu berücksichtigen, daß dem Nettoeinkommen des Pensionsberechtigten in den Fällen der lit. c 12,5 vH des monatlichen Nettoeinkommens der dort genannten Personen zuzurechnen sind. Der so festgestellte Betrag vermindert sich jedoch in dem Ausmaß, in dem das dem Verpflichteten verbleibende Nettoeinkommen den Richtsatz gemäß § 150 Abs. 1 lit. b unterschreitet.

(2)

Ist eine der im Abs. 1 angeführten Personen auch gegenüber anderen Angehörigen als dem Pensionsberechtigten unterhaltspflichtig, so ist der gemäß Abs. 1 in Betracht kommende Hundertsatz des monatlichen Nettoeinkommens für jeden dieser Unterhaltsberechtigten um 2 v. H. zu vermindern.

(3)

Eine Zurechnung zum Nettoeinkommen erfolgt nur in der Höhe eines Vierzehntels der jährlich tatsächlich zufließenden Unterhaltsleistung, wenn die nach Abs. 1 und 2 berechnete Unterhaltsforderung der Höhe nach trotz durchgeführter Zwangsmaßnahmen einschließlich gerichtlicher Exekutionsführung uneinbringlich oder die Verfolgung eines Unterhaltsanspruches in dieser Höhe offenbar aussichtslos oder offenbar unzumutbar ist.

(4)

Wenn und solange das Nettoeinkommen des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden, sich im Inland rechtmäßig aufhaltenden Ehegatten (Ehegattin) oder eingetragenen Partners (eingetragenen Partnerin) (§ 149 Abs. 2) nicht nachgewiesen wird, ist es in der Höhe der Höchstbeitragsgrundlage (§ 48) anzunehmen.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 83/2009)

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • OGH 18.04.1989, 10ObS58/89Decision

    … ist nicht strittig, daß der der Klägerin gegen ihren früheren Ehegatten zustehende Unterhaltsanspruch gemäß § 151 Abs 1 und 2 GSVG für die Ausgleichszulage mit 13 % des monatlichen Nettoeinkommens des Unterhaltsschuldners …

    18 Apr 1989 · JJT_19890418_OGH0002_010OBS00058_8900000_000

  • OGH 22.03.1988, 10ObS35/88Decision

    … Nach § 151 GSVG seien unter anderem Unterhaltsansprüche des Pensionsberechtigten gegen den geschiedenen Ehegatten, gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht werde, dadurch zu berücksichtigen, daß …

    22 Mar 1988 · JJT_19880322_OGH0002_010OBS00035_8800000_000

  • OGH 15.12.1992, 10ObS129/92Decision

    … die zusammen mit der Pension, dem aus übrigen Einkünften erwachsenden Nettoeinkommen und den gemäß § 294 ASVG (§ 151 GSVG) zu berücksichtigenden Beträgen das Existenzminimum des Pensionsberechtigten (und des mit ihm …

    15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_010OBS00129_9200000_000

  • OGH 04.03.1993, 10ObS152/91Decision

    … Zusatzleistung, die zusammen mit der Pension, dem aus übrigen Einkünften erwachsenden Nettoeinkommen und den gemäß § 151 GSVG zu berücksichtigenden Beträgen das Existenzminimum des Pensionsberechtigten (und des mit ihm …

    4 Mar 1993 · JJT_19930304_OGH0002_010OBS00152_9100000_000

  • OGH 23.02.1993, 10ObS161/91Decision

    … Zusatzleistung, die zusammen mit der Pension, dem aus übrigen Einkünften erwachsenden Nettoeinkommen und den gemäß § 151 GSVG zu berücksichtigenden Beträgen das Existenzminimum des Pensionsberechtigten (und des mit ihm …

    23 Feb 1993 · JJT_19930223_OGH0002_010OBS00161_9100000_000

  • OGH 06.11.1990, 10ObS130/90Decision

    … vor allem im § 294 Abs 1 ASVG und in den vergleichbaren Bestimmungen anderer Sozialversicherungsgesetze, ua auch im § 151 Abs 1 GSVG ausdrücklich Rechnung getragen, doch gilt allgemein, daß ein Verzicht auf die Geltendmachung …

    6 Nov 1990 · JJT_19901106_OGH0002_010OBS00130_9000000_000

  • OGH 22.05.2001, 10ObS105/01sDecision

    … bei nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten im Sinne des § 294 Abs 1 lit a und Abs 3 ASVG (vgl § 151 Abs 1 lit a und Abs 3 GSVG) lässt sich für seinen Prozessstandpunkt nichts gewinnen, weil im vorliegenden Fall keine solche …

    22 May 2001 · JJT_20010522_OGH0002_010OBS00105_01S0000_000

  • OGH 15.12.1992, 10ObS250/91Decision

    … Zusatzleistung, die zusammen mit der Pension, dem aus übrigen Einkünften erwachsenden Nettoeinkommen und den gemäß § 151 GSVG zu berücksichtigenden Beträgen das Existenzminimum des Pensionsberechtigten (und des mit ihm …

    15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_010OBS00250_9100000_000

  • OGH 12.05.2009, 10ObS56/08wDecision

    … zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß § 151 GSVG (§ 294 ASVG) zu berücksichtigenden Beträge (aus Unterhaltsansprüchen) nicht die Höhe des für den …

    12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_010OBS00056_08W0000_000

  • OGH 30.03.1993, 10ObS233/92Decision

    … Zusatzleistung, die zusammen mit der Pension, dem aus übrigen Einkünften erwachsenden Nettoeinkommen und den gemäß § 151 GSVG zu berücksichtigenden Beträgen das Existenzminimum des Pensionsberechtigten (und des mit ihm …

    30 Mar 1993 · JJT_19930330_OGH0002_010OBS00233_9200000_000