130 ArbVG

Rechtsstellung der Mitglieder des Jugendvertrauensrates

In forcesince 1 Jan 1987cited 8×
(1)

§ 130. Hinsichtlich der persönlichen Rechte und Pflichten der Mitglieder des Jugendvertrauensrates sind die Bestimmungen der §§ 115 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 bis 4, 116, 120 Abs. 1 bis 3, 121 und 122, hinsichtlich der Ersatzmitglieder, Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlwerber auch jene des § 120 Abs. 4 Z 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Das Gericht darf der Entlassung eines Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes des Jugendvertrauensrates, eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder eines Wahlwerbers, sofern diese Personen Lehrlinge im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes sind, auch aus den im § 15 Abs. 3 lit. c und f des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, genannten Gründen zustimmen.

(2)

Der Ablauf der gesetzlichen oder einer kollektivvertraglichen Frist nach § 18 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, wird durch die Bewerbung um die Bestellung zum Mitglied des Jugendvertrauensrates, durch die Bestellung zum Mitglied des Wahlvorstandes und durch die Wahl zum Mitglied des Jugendvertrauensrates gehemmt. Die Hemmung dauert für Mitglieder des Wahlvorstandes und für Wahlwerber vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bzw. Bewerbung bis zum Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl, für Mitglieder des Jugendvertrauensrates vom Zeitpunkt der Annahme der Wahl bis zum Ablauf der jeweiligen Tätigkeitsdauer. Auf Grund einer Klage des Betriebsinhabers kann das Gericht einer vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses auch zustimmen, wenn ein Tatbestand im Sinne des § 121 verwirklicht wurde.

(3)

Für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des § 118 Abs. 3 hat jedes Mitglied des Jugendvertrauensrates Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes bis zur Dauer von zwei Wochen innerhalb einer Funktionsperiode. § 118 Abs. 4 und 6 ist sinngemäß anzuwenden.

(4)

Die Kündigung eines Arbeitnehmers kann gemäß § 105 auch mit der Begründung angefochten werden, daß der Grund zur Kündigung

1.

in seiner früheren Tätigkeit als Mitglied des Jugendvertrauensrates,

2.

in seiner Bewerbung um die Bestellung zum Mitglied des Jugendvertrauensrates oder

3.

in seiner Tätigkeit als Mitglied des Wahlvorstandes gelegen ist.

  • OGH 02.06.1999, 9ObA118/99iDecision

    … Erstgericht habe sämtliche in der Klage geltend gemachten Anfechtungsgründe verneint und den Anfechtungsgrund nach § 130 Abs 4 Z 2 ArbVG ohne entsprechendes Sach- und Beweisvorbringen des klagenden Betriebsrates von Amts wegen …

    2 Jun 1999 · JJT_19990602_OGH0002_009OBA00118_99I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051664, 9ObA198/94 u.a.Decision

    … (T2) TE OGH 1999/06/02 9 ObA 118/99i Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 130 Abs 4 Z 2 ArbVG. (T3) TE OGH 2007/02/01 9 ObA 16/06b Auch; Beisatz: Die Rechtsprechung verneint im Übrigen auch im Fall des Motivkündigungsschutzes nach § …

    28 Oct 1994 · JJR_19941028_OGH0002_009OBA00198_9400000_001

  • Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz5Law

    … Betriebsabwesenheit bis zum Höchstausmaß eines Arbeitstages; g) Zeiten einer Bildungsfreistellung gemäß §§ 118 und 130 Abs. 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes. (Anm.: lit. h) aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2009)

  • OGH 28.11.2017, 9ObA99/17zDecision

    … der Bestellung zum Mitglied des Wahlvorstandes und der Wahl zum Mitglied des Jugendvertrauensrates (§ 130 Abs 2 ArbVG) angeordnet, nicht aber bei Inanspruchnahme einer Karenz iSd §§ 15 ff MSchG oder §§ 2 ff VKG.

    28 Nov 2017 · JJT_20171128_OGH0002_009OBA00099_17Z0000_000

  • OGH 11.08.1993, 9ObA200/93Decision

    … Zwischen dem allgemeinen Kündigungsschutz der §§ 105, 107 und 130 Abs 4 ArbVG und dem § 879 ABGB besteht keine Normenkonkurrenz, soweit die speziellen Normen des ArbVG gar nicht anzuwenden sind und daher die gute-Sitten-Klausel des § …

    11 Aug 1993 · JJT_19930811_OGH0002_009OBA00200_9300000_000

  • OGH 16.12.1986, 4Ob175/85Decision

    … 1 ABGB nichtig sein. Sittenwidrige Motive dieser Art seien zunächst die schon im Gesetz genannten Beweggründe nach § 105 Abs. 3 Z 1 bzw. § 130 Abs. 4 ArbVG. Darüber hinaus sei jedoch auch vorstellbar, daß eine Kündigung als …

    16 Dec 1986 · JJT_19861216_OGH0002_0040OB00175_8500000_000

  • OGH 16.03.1994, 9ObA26/94Decision

    … hat, ist bei einer gravierenden Verletzung rechtlich geschützter Interessen, soweit nicht ohnehin die Regelungen der §§ 105 Abs 3 Z 1 und 130 Abs 4 ArbVG eingreifen, auch eine Berufung auf § 879 ABGB möglich und zulässig, so daß der …

    16 Mar 1994 · JJT_19940316_OGH0002_009OBA00026_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113032, 9ObA118/99iDecision

    Vom Kündigungsschutz nach § 105 Abs 3 Z 1 lit e ArbVG und § 130 Abs 4 Z 2 ArbVG werden auch Ersatzmitglieder, soferne ihnen nicht der Sonderschutz nach § 120 Abs 4 Z 1 ArbVG zukommt, erfaßt, wenn das Kündigungsmotiv die Eigenschaft …

    2 Jun 1999 · JJR_19990602_OGH0002_009OBA00118_99I0000_001