10 VOG

Beginn und Ende der Hilfeleistungen, Rückersatz und Ruhen

In forcesince 1 Jan 2020cited 26×
(1)

§ 10. Leistungen nach § 2 dürfen nur von dem Monat an erbracht werden, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind, sofern der Antrag binnen drei Jahren nach der Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (§ 1 Abs. 1) bzw. nach dem Tod des Opfers (§ 1 Abs. 4) gestellt wird. Wird ein Antrag erst nach Ablauf dieser Frist gestellt, so sind die Leistungen nach § 2 Z 1, 2, 3 bis 7 und 9 mit Beginn des auf den Antrag folgenden Monates zu erbringen. Bei erstmaliger Zuerkennung von Ersatz des Verdienst- und Unterhaltsentganges ist von Amts wegen auch darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe eine einkommensabhängige Zusatzleistung zu gewähren ist. Anträge auf Leistungen gemäß § 4 Abs. 5 unterliegen keiner Frist.

(1a)

Zur Zeit der Tatbegehung minderjährige Opfer können die Leistung nach § 2 Z 10 auch innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Beendigung oder Einstellung des Strafverfahrens beantragen. Ein Leistungsanspruch besteht in diesem Fall bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen, wenn im Strafurteil oder einem im Gerichtsverfahren eingeholten medizinischen Gutachten das Vorliegen einer schweren Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 StGB) ausdrücklich bestätigt wird.

(2)

Die Hilfeleistung endet, wenn sich die für die Hilfeleistung maßgebenden Umstände ändern, nachträglich ein Ausschließungsgrund (§ 8) eintritt oder nachträglich hervorkommt, daß die Voraussetzungen für eine Hilfeleistung nicht gegeben sind.

(3)

Hinsichtlich der Anzeige- und Ersatzpflicht des Leistungsempfängers sind die §§ 57 und 58 des Heeresversorgungsgesetzes anzuwenden.

(4)

Hilfe nach § 2 Z 7 ruht während einer mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung ab dem Tag, der auf den Beginn der Heilbehandlung folgt. § 12 Abs. 1 des Heeresversorgungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 26.04.2018, Ra 2018/11/0072Decision

    … Als Rechtsgrundlagen waren § 1 Abs. 1 und 3, § 3 und § 10 Abs. 1 VOG angegeben.

    26 Apr 2018 · JWT_2018110072_20180426L00

  • VwGH 06.05.2022, Ra 2021/11/0171Decision

    … Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gemäß (u.a.) § 1 Abs. 1 iVm. §§ 3 bis 5, 6a und 10 VOG ab.

    6 May 2022 · JWT_2021110171_20220506L00

  • VwGH 26.11.2020, Ra 2020/11/0177Decision

    … Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld) gemäß (u.a.) § 1 Abs. 1 iVm §§ 3 bis 5, 6a und 10 Verbrechensopfergesetz (VOG) abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den …

    26 Nov 2020 · JWT_2020110177_20201126L00

  • VwGH 21.08.2014, Ro 2014/11/0027Decision

    … Februar 2013 wurden Anträge des Revisionwerbers vom 7. August 2012 auf Ersatz des Verdienstentganges gemäß §§ 1 Abs. 1 und 3, 3 sowie 10 Abs. 1 des Verbrechensopfergesetzes (VOG) sowie auf Hilfeleistung in Form von Übernahme der …

    21 Aug 2014 · JWT_2014110027_20140821J00

  • VwGH 18.05.2020, Ra 2018/11/0104Decision

    … Juli 2015 wurde der Antrag der Mitbeteiligten auf Gewährung von Ersatzleistungen infolge Verdienstentgangs gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 3, § 4 sowie § 10 Abs. 1 des Verbrechensopfergesetzes (VOG) abgewiesen.

    18 May 2020 · JWT_2018110104_20200518L00

  • VwGH 08.02.2018, Ra 2017/11/0292Decision

    … Außerdem wurde ausgesprochen, dass (abgesehen von dem von der Pensionsversicherung geleisteten Pflegegeld) gemäß § 10 Abs. 4 VOG ein der Höhe nach bestimmter "Ruhensbetrag ... in Abzug zu bringen" sei.

    8 Feb 2018 · JWT_2017110292_20180208L00

  • VwGH 18.12.2012, 2009/11/0226Decision

    … Dezember 2007 in näher genannter Höhe zugesprochen (Spruchteil 1.). Weiters wurde gemäß §§ 3a und 10 Abs. 1 VOG von Amts wegen festgestellt, dass kein Anspruch auf Gewährung einer einkommensabhängigen Zusatzleistung bestehe …

    18 Dec 2012 · JWT_2009110226_20121218X00

  • VwGH 30.11.2017, Ra 2017/11/0281Decision

    … Als Rechtsgrundlagen waren § 1 Abs. 1 und 3, § 3 und § 10 Abs. 1 VOG angegeben.

    30 Nov 2017 · JWT_2017110281_20171130L00

  • VwGH 21.08.2014, Ro 2014/11/0044Decision

    … Oktober 2013 wurden Anträge des Revisionswerbers vom 22. November 2011 auf Ersatz des Verdienstentganges gemäß § 1 Abs. 1 und 3, § 3 sowie § 10 Abs. 1 des Verbrechensopfergesetzes (VOG), auf Heilfürsorge in Form der Übernahme der …

    21 Aug 2014 · JWT_2014110044_20140821J00

  • VwGH 17.09.2019, Ra 2019/11/0146Decision

    … auf Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes von Verdienstentgang gemäß § 1 Abs. 1 und 3, § 3 und § 10 Abs. 1 leg. cit. abgewiesen.

    17 Sep 2019 · JWT_2019110146_20190917L00