8 VOG

Ausschlußbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2020cited 15×
(1)

§ 8. Von den Hilfeleistungen sind Opfer ausgeschlossen, wenn sie

1.

an der Tat beteiligt gewesen sind,

2.

ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund den Täter zu dem verbrecherischen Angriff vorsätzlich veranlaßt oder sich ohne anerkennenswerten Grund grob fahrlässig der Gefahr ausgesetzt haben, Opfer eines Verbrechens zu werden,

3.

an einem Raufhandel teilgenommen und dabei die Körperverletzung oder die Gesundheitsschädigung (§ 1 Abs. 1) erlitten haben oder

4.

es schuldhaft unterlassen haben, zur Aufklärung der Tat, zur Ausforschung des Täters oder zur Feststellung des Schadens beizutragen.

(2)

Von den Hilfeleistungen sind Hinterbliebene (§ 1 Abs. 4) ausgeschlossen, wenn

1.

sie oder das Opfer an der Tat beteiligt gewesen sind,

2.

sie oder das Opfer ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund den Täter zu dem verbrecherischen Angriff vorsätzlich veranlaßt haben oder

3.

sie es schuldhaft unterlassen haben, zur Aufklärung der Tat, zur Ausforschung des Täters oder zur Feststellung des Schadens beizutragen.

(3)

Von Hilfeleistungen sind Personen ausgeschlossen, die auf ihre Schadenersatzansprüche aus dem Verbrechen verzichtet haben. Weiters sind Personen ausgeschlossen soweit sie auf Grund ausländischer gesetzlicher Vorschriften gleichartige staatliche Leistungen erhalten können, sofern es sich nicht um Unionsbürger handelt, die die Handlung nach § 1 Abs. 1 in Österreich (§ 1 Abs. 6 Z 1) erlitten haben.

(4)

Von Hilfeleistungen nach § 2 Z 1, Z 5 lit. c, Z 6 und Z 7 sind Personen ausgeschlossen, die ein ihnen zumutbares Heil- oder Rehabilitationsverfahren ablehnen oder durch ihr Verhalten den Erfolg eines solchen Verfahrens gefährden oder vereiteln.

(5)

Der Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges (§ 2 Z. 1) ist in dem Ausmaß zu mindern, als es das Opfer oder der Hinterbliebene vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen hat, zur Minderung des Schadens beizutragen.

(6)

Von der orthopädischen Versorgung (§ 2 Z 3) sind Personen ausgeschlossen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften Anspruch auf gleichartige Leistungen haben. Schadenersatzansprüche auf Grund bürgerlichrechtlicher Vorschriften gelten nicht als gleichartige Leistungen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 28.06.1994, 5Ob527/94Decision

    … Es seien daher die Ausschlußtatbestände des § 8 Abs 1 Z 1 und 3 VOG gegeben. Das Schreiben des Erstbeklagten vom 25.5.1990 sei kein konstitutives Anerkenntnis. Da die Bestimmung des § 268 ZPO aufgehoben sei, bestehe keine Bindung an …

    28 Jun 1994 · JJT_19940628_OGH0002_0050OB00527_9400000_000

  • OGH 24.06.1997, 5Ob105/97wDecision

    … strafgerichtlichen Verurteilung stehe dementsprechend der Annahme entgegen, es lägen die Ausschlußtatbestände des § 8 Abs 1 Z 1 und 3 VOG vor, auf welche sich die Beklagten berufen haben. Der erstmals in der Berufung vom Zweitbeklagten …

    24 Jun 1997 · JJT_19970624_OGH0002_0050OB00105_97W0000_000

  • OGH 11.07.2002, 6Ob287/01aDecision

    … Hilfeleistungen der Klägerin an die Nebenintervenientin seien daher gemäß § 8 Abs 3 VOG erloschen. Der Verzicht sei vor der Verständigung des Beklagten von den Leistungen nach dem VOG erklärt worden, sodass der Forderungsübergang im …

    11 Jul 2002 · JJT_20020711_OGH0002_0060OB00287_01A0000_000

  • OGH 04.06.1987, 6Ob559/87Decision

    … Das Landesinvalidenamt nahm überdies gerade in Ansehung des § 8 Abs.3 VOG durch den entsprechenden Hinweis in dem vom Kläger unterschriebenen Antragsformular eine diesbezügliche Belehrung vor. Die Rechtsrüge des Klägers wendet sich …

    4 Jun 1987 · JJT_19870604_OGH0002_0060OB00559_8700000_000

  • VwGH 26.02.2015, 2012/11/0209Decision

    … mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die Erstbehörde sei zu Unrecht von einem Ausschlussgrund nach § 8 Abs. 1 Z 2 und 3 VOG ausgegangen, unterbleiben können.

    26 Feb 2015 · JWT_2012110209_20150226X00

  • VwGH 27.05.2014, 2011/11/0025Decision

    … GP, 12) zu § 8 Abs. 1 Z 2 VOG, auf den sich die belangte Behörde stützte, heißt es auszugsweise: "Staatliche Hilfe soll solchen Personen nicht gewährt werden, die ihre Lage gewissermaßen selbst 'verschuldet' haben (Abs. 1 Z. 2 und …

    27 May 2014 · JWT_2011110025_20140527X00

  • VwGH 23.07.2024, Ra 2023/11/0057Decision

    5.2. Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit ihrer Revision zunächst vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, „ob § 8 Abs 1 VOG [vom] BVwG [...] überhaupt herangezogen werden kann“.

    23 Jul 2024 · JWT_2023110057_20240723L00

  • VwGH 16.01.2025, Ra 2024/11/0063Decision

    … März 2017 im Inland verübten Straftat aufgrund der Ausschlussbestimmung des § 8 Abs. 1 Z 2 VOG abgewiesen.

    16 Jan 2025 · JWT_2024110063_20250116L00

  • VfGH 26.06.2018, E3414/2017Decision

    … beantragt wird. Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht habe §8 Abs3 VOG denkunmöglich angewendet. Der im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz geschlossene Vergleich halte …

    26 Jun 2018 · JFT_20180626_17E03414_00

  • OGH Rechtssatz RS0108147, 5Ob105/97wDecision

    … im Sinne des § 91 StGB belangt werden kann, schließt die Annahme eines Raufhandels, der zur Anspruchskürzung nach § 8 Abs 1 Z 3 VOG führen kann, nicht aus. § 8 Abs 1 Z 3 VOG ist nicht so zu verstehen, daß sie nur den nach § 91 StGB …

    24 Jun 1997 · JJR_19970624_OGH0002_0050OB00105_97W0000_001