3 VOG

Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges

In forcesince 1 Apr 2013cited 31×
(1)

§ 3. Hilfe nach § 2 Z 1 ist monatlich jeweils in Höhe des Betrages zu erbringen, der dem Opfer durch die erlittene Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (§ 1 Abs. 3) als Verdienst oder den Hinterbliebenen durch den Tod des Unterhaltspflichtigen als Unterhalt entgangen ist oder künftighin entgeht. Sie darf jedoch zusammen mit dem Einkommen nach Abs. 2 den Betrag von monatlich 2 068,78 Euro nicht überschreiten. Diese Grenze erhöht sich auf 2 963,23 Euro, sofern der Anspruchsberechtigte seinen Ehegatten überwiegend erhält. Die Grenze erhöht sich weiters um 217,07 Euro für jedes Kind (§ 1 Abs. 5). Für Witwen (Witwer) bildet der Betrag von 2 068,78 Euro die Einkommensgrenze. Die Grenze beträgt für Waisen bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 772,37 Euro, falls beide Elternteile verstorben sind 1 160,51 Euro und nach Vollendung des 24. Lebensjahres 1 372,14 Euro, falls beide Elternteile verstorben sind 2 068,78 Euro. Diese Beträge sind ab 1. Jänner 2002 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Die vervielfachten Beträge sind auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden; hiebei sind Beträge unter 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 5 Cent an auf 10 Cent zu ergänzen. Übersteigt die Hilfe nach § 2 Z 1 zusammen mit dem Einkommen nach Abs. 2 die Einkommensgrenze, so ist der Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges um den die Einkommensgrenze übersteigenden Betrag zu kürzen.

(2)

Als Einkommen gelten alle tatsächlich erzielten und erzielbaren Einkünfte in Geld oder Güterform einschließlich allfälliger Erträgnisse vom Vermögen, soweit sie ohne Schmälerung der Substanz erzielt werden können, sowie allfälliger Unterhaltsleistungen, soweit sie auf einer Verpflichtung beruhen. Außer Betracht bleiben bei der Feststellung des Einkommens Familienbeihilfen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, Leistungen der Sozialhilfe und der freien Wohlfahrtspflege sowie Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährt werden (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindenzulage und gleichartige Leistungen). Auf einer Verpflichtung beruhende Unterhaltsleistungen sind nicht anzurechnen, soweit sie nur wegen der Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 gewährt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 08.02.1995, 7Ob605/94Decision

    … Streitverhandlung am 18.11.1993 (36 Monate) aufgeteilt, so ergebe sich daraus, daß die Einkommensgrenze des § 3 VOG keinesfalls überschritten werde. Ob allenfalls noch weiteres Einkommen im Sinne des § 3 Abs.2 VOG der Klägerin …

    8 Feb 1995 · JJT_19950208_OGH0002_0070OB00605_9400000_000

  • VwGH 06.05.2022, Ra 2021/11/0171Decision

    … Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gemäß (u.a.) § 1 Abs. 1 iVm. §§ 3 bis 5, 6a und 10 VOG ab.

    6 May 2022 · JWT_2021110171_20220506L00

  • VwGH 26.11.2020, Ra 2020/11/0177Decision

    … Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld) gemäß (u.a.) § 1 Abs. 1 iVm §§ 3 bis 5, 6a und 10 Verbrechensopfergesetz (VOG) abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den …

    26 Nov 2020 · JWT_2020110177_20201126L00

  • VwGH 26.04.2018, Ra 2018/11/0072Decision

    … Als Rechtsgrundlagen waren § 1 Abs. 1 und 3, § 3 und § 10 Abs. 1 VOG angegeben.

    26 Apr 2018 · JWT_2018110072_20180426L00

  • VwGH 21.08.2014, Ro 2014/11/0027Decision

    … Februar 2013 wurden Anträge des Revisionwerbers vom 7. August 2012 auf Ersatz des Verdienstentganges gemäß §§ 1 Abs. 1 und 3, 3 sowie 10 Abs. 1 des Verbrechensopfergesetzes (VOG) sowie auf Hilfeleistung in Form von Übernahme der …

    21 Aug 2014 · JWT_2014110027_20140821J00

  • VwGH 18.12.2012, 2009/11/0226Decision

    … Parteiengehörs wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 1 Abs. 1 und 3, § 2 und § 3 Abs. 1 VOG ab. In der Begründung führte sie aus, auf Grund der Berufung des …

    18 Dec 2012 · JWT_2009110226_20121218X00

  • VwGH 06.03.2014, 2013/11/0219Decision

    … April 2012 wurde "von Amts wegen entschieden", die Hilfeleistungen in Form des Ersatzes des Verdienstentganges gemäß §§ 1, 2 Z. 2 und 3 VOG betrügen für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Oktober 2011 monatlich je EUR 1.305,00, für den …

    6 Mar 2014 · JWT_2013110219_20140306X00

  • VwGH 30.11.2017, Ra 2017/11/0281Decision

    … Als Rechtsgrundlagen waren § 1 Abs. 1 und 3, § 3 und § 10 Abs. 1 VOG angegeben.

    30 Nov 2017 · JWT_2017110281_20171130L00

  • VwGH 21.08.2014, Ro 2014/11/0044Decision

    … Oktober 2013 wurden Anträge des Revisionswerbers vom 22. November 2011 auf Ersatz des Verdienstentganges gemäß § 1 Abs. 1 und 3, § 3 sowie § 10 Abs. 1 des Verbrechensopfergesetzes (VOG), auf Heilfürsorge in Form der Übernahme der …

    21 Aug 2014 · JWT_2014110044_20140821J00

  • VwGH 09.04.2024, Ra 2022/11/0090Decision

    … für Schmerzengeld nach Einholung eines psychiatrisch-neurologischen Sachverständigengutachtens gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 3, § 3, § 4 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 5, § 5, § 6a sowie § 10 Abs. 1 VOG ab.

    9 Apr 2024 · JWT_2022110090_20240409L00