58 HVG

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(1)

§ 58. Zu Unrecht empfangene Rentenbezüge und sonstige Geldleistungen einschließlich eines von einem Träger der Krankenversicherung für Rechnung des Bundes gezahlten Krankengeldes sind dem Bund zu ersetzen. Sie dürfen jedoch nur für einen Zeitraum von drei Jahren, gerechnet vom Ersten des Monates an, in dem die Behörde (§ 74) von dem Neubemessungs- oder Einstellungsgrund Kenntnis erlangt hat, zum Rückersatz vorgeschrieben werden, sofern die Leistungen nicht durch eine Handlung im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, herbeigeführt worden sind. Trifft den Empfänger an der Ungebührlichkeit der Leistung kein Verschulden und ist die Leistung von diesem in gutem Glauben empfangen worden, so tritt keine Verpflichtung zum Rückersatz ein.

(2)

Der Ersatz zu Unrecht empfangener Rentenbezüge und sonstiger Geldleistungen ist durch Aufrechnung zu bewirken. Kann keine Aufrechnung stattfinden, so ist der Ersatzpflichtige oder sein gesetzlicher Vertreter zur Rückzahlung zu verhalten. Ist die sofortige Hereinbringung durch Aufrechnung oder Rückzahlung auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen nicht möglich oder nach der Lage des Falles unbillig, so ist die Forderung zu stunden oder die Abstattung in Raten zu bewilligen; Stundungszinsen sind nicht vorzuschreiben. Alle noch aushaftenden Teilbeträge werden aber sofort fällig, wenn der Ersatzpflichtige mit mindestens zwei Raten im Verzug ist. Bleibt die Aufforderung zur Rückzahlung erfolglos, so ist der Schadensbetrag im Verwaltungsweg einzutreiben.

(3)

Die Verpflichtung zum Ersatz zu Unrecht empfangener Rentenbezüge oder sonstiger Geldleistungen ist mit Bescheid auszusprechen.

(4)

Wenn die Verpflichtung zum Ersatz des Schadensbetrages eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren zur Schadloshaltung des Bundes mit Kosten oder Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Schadensbetrag stehen würden, kann von der Hereinbringung abgesehen werden.

  • Verbrechensopfergesetz10Law

    … Hilfeleistung nicht gegeben sind. (3) Hinsichtlich der Anzeige- und Ersatzpflicht des Leistungsempfängers sind die §§ 57 und 58 des Heeresversorgungsgesetzes anzuwenden. (4) Hilfe nach § 2 Z 7 ruht während einer mit voller Verpflegung …

  • VwGH 06.09.1995, 95/12/0074Decision

    … neben den von der Beschwerdeführerin genannnten Beispielen auch § 54 Abs. 1 KOVG, § 58 Abs. 1 HVG, § 13a GG oder § 39 PG). Daraus allein kann aber nicht auf die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des StudFG geschlossen werden, das …

    6 Sep 1995 · JWT_1995120074_19950906X00

  • VwGH 23.02.2000, 99/12/0334Decision

    Die belangte Behörde hat die Anwendbarkeit des § 58 Abs. 3 Z. 2 leg. cit. schon deshalb verneint, weil die vom Beschwerdeführer wegen seiner während des Präsenzdienstes erlittenen Dienstbeschädigung nach dem HVG bezogene …

    23 Feb 2000 · JWT_1999120334_20000223X00

  • VfGH 26.06.2018, E3414/2017Decision

    … Steiermark bereits ausbezahlte Hilfeleistungen nunmehr über einen Zeitraum von drei Jahren gemäß §10 Abs3 VOG iVm §58 HVG rückwirkend zurückzufordern, widerspreche dem Vertrauensgrundsatz. Es handle sich hierbei um einen …

    26 Jun 2018 · JFT_20180626_17E03414_00

  • VwGH Rechtssatz, 95/12/0074Decision

    6 Sep 1995 · JWR_1995120074_19950906X07