48 AMFG

Strafbestimmungen

In forcesince 1 Sep 2020cited 11×
(1)

§ 48. Wer eine auf Arbeitsmarktvermittlung gerichtete Tätigkeit ausübt, die gegen dieses Bundesgesetz oder andere gesetzliche Bestimmungen verstößt, begeht, sofern die Tat weder eine in die Zuständigkeit der Gerichte fallende noch eine nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, BGBl. Nr. 196/1988, strafbare Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 726 € bis zu 3 600 €, im Wiederholungsfall von 1 450 € bis zu 7 260 € zu bestrafen.

(2)

Wer eine Änderungsmeldung gemäß § 11 Abs. 3 unterlässt oder Auskünfte oder Einsicht in Geschäftsunterlagen gemäß § 12 Abs. 4 verweigert, begeht, sofern die Tat nicht eine in die Zuständigkeit der Gerichte fallende strafbare Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 2 500 €, im Wiederholungsfall bis zu 5 000 €, zu bestrafen.

(3)

Die Eingänge aus den gemäß Abs. 1 und Abs. 2 verhängten Geldstrafen fließen dem Arbeitsmarktservice zu.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 27.09.2002, G45/02Decision

    … Auch dies liegt zweifellos im öffentlichen Interesse (vgl. in diesem Zusammenhang auch die in §11 ASVG, §20 AÜG, §48 AMFG, §9 ArtHG, §28 AuslBG, §15 GelVerkG, §47 KflG, §41 RohrleitungsG und §42 SchiffahrtsG vorgesehenen - teils …

    27 Sep 2002 · JFT_09979073_02G00045_00

  • VwGH 21.02.1991, 90/09/0131Decision

    Gemäß § 48 Abs. 1 AMFG, in der Fassung BGBl. Nr. 196/1988, begeht, sofern die Tat weder eine in die Zuständigkeit der Gerichte fallende noch eine nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, BGBl. Nr. 196/1988, strafbare Handlung …

    21 Feb 1991 · JWT_1990090131_19910221X00

  • VwGH Rechtssatz, 0711/79Decision

    26 Jun 1979 · JWR_1979000711_19790626X02

  • OGH Rechtssatz RS0050887, 9ObA76/87 u.a.Decision

    … und Arbeitnehmer als Arbeitsvermittlung nach § 9 Abs 9 AMFG zu qualifizieren ist, sind nur die Sanktionen nach §§ 9 Abs 5 und 48 AMFG vorgesehen, nicht aber die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Entlehner.

    16 Sep 1987 · JJR_19870916_OGH0002_009OBA00076_8700000_002

  • VwGH Rechtssatz, 0711/79Decision

    Aus dem Zusammenhalt der §§ 9 Abs 1 und Abs 5 und § 48 Abs 1 AMFG ergibt sich, dass dieses Delikt als ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 VStG 1950 anzusehen ist.

    26 Jun 1979 · JWR_1979000711_19790626X01

  • VwGH Rechtssatz, 90/09/0131Decision

    1 Sep 1990 · JWR_1990090131_19910221X03

  • VwGH Rechtssatz, 90/09/0131Decision

    1 Sep 1990 · JWR_1990090131_19910221X01

  • VwGH Rechtssatz, 90/09/0131Decision

    Zum Tatbestand der dem Besch zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nach § 48 Abs 1 AMFG (Ausübung einer auf Arbeitsvermittlung gerichteten Tätigkeit, die gegen dieses Bundesgesetz (§ 9) oder andere gesetzliche Bestimmungen …

    1 Sep 1990 · JWR_1990090131_19910221X02

  • VwGH Rechtssatz, 89/09/0105Decision

    … dann ist seine Tätigkeit nicht als eine solche gemäß § 9 Abs 4 AMFG anzusehen und daher auch nicht gemäß § 48 AMFG strafbar. Eine Verletzung von Arbeitgeberpflichten zwischen den jeweiligen Überlassungszeiten steht in keinem …

    1 Sep 1989 · JWR_1989090105_19891215X01

  • VwGH Rechtssatz, 85/09/0277Decision

    Aus dem Zusammenhalt der §§ 9 Abs 1 und Abs 5 und § 48 Abs 1 AMFG ergibt sich, dass dieses Delikt als ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 VStG 1950 anzusehen ist.

    2 Sep 1985 · JWR_1985090277_19860612X02