26 AMFG

Beihilfen als Anreiz zur Vereinbarung von Teilzeitarbeit für Eltern von Kleinkindern und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze

In forcesince 1 Feb 2009cited 3×
(1)

§ 26. Zur finanziellen Abgeltung der erhöhten Aufwendungen bei Teilzeitarbeit, die durch die Verringerung der Arbeitszeit von Arbeitskräften mit Betreuungspflichten für Kleinkinder einschließlich der dadurch erforderlichen Einstellung von Ersatzarbeitskräften in Kleinunternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten entstehen, können Beihilfen als Zuschuss gewährt werden. Derartige Aufwendungen können insbesondere durch die erforderliche Umstellung der Ablauforganisation und die Einrichtung zusätzlicher Arbeitsplätze entstehen.

(2)

Auf Beihilfen gemäß Abs. 1 besteht kein Rechtsanspruch.

(3)

Andere nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften gewährte Beihilfen und sonstige Zuwendungen sind bei der Gewährung von Beihilfen nach Abs. 1 zu berücksichtigen.

(4)

Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen und der kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Richtlinien für die Vergabe von Beihilfen gemäß Abs. 1 zu erlassen.

(5)

Anträge auf Gewährung einer Beihilfe gemäß Abs. 1 sind bei der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung einzubringen. Über diese Begehren entscheidet die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

(6)

Anlässlich der Gewährung einer Beihilfe ist zu vereinbaren, dass der Empfänger einer Beihilfe, der ihren Bezug vorsätzlich oder grob fahrlässig durch unwahre Angaben oder Verschweigung maßgeblicher Tatsachen herbeigeführt hat, zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen verpflichtet ist.

  • VwGH 30.03.1993, 92/08/0216Decision

    Nach der von der belangten Behörde im Berufungsverfahren eingeholten Stellungnahme des Arbeitsamtes handelt es sich bei diesem Projekt um eine Maßnahme im Sinne des § 19 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 26 AMFG.

    30 Mar 1993 · JWT_1992080216_19930330X00

  • VwGH 30.04.2015, 2013/15/0086Decision

    … Eingliederungsbeihilfe (§ 34 AMSG), der Zuschuss zur Förderung von Ersatzkräften während der Elternteilzeitkarenz (§ 26 AMFG) oder Beihilfen nach dem Solidaritätsprämienmodell (§ 37a AMSG). Da sich das an den Arbeitgeber …

    30 Apr 2015 · JWT_2013150086_20150430X00

  • OGH 23.06.1993, 9ObA88/93Decision

    … immer die Beklagte aufgetreten; die Beklagte habe auch zur Durchführung der Schulungen die Förderungen gemäß § 26 AMFG erhalten. Das Schulungszentrum S***** habe keine eigene Rechtspersönlichkeit und sei von der Beklagten betrieben …

    23 Jun 1993 · JJT_19930623_OGH0002_009OBA00088_9300000_000