35 AMFG

Beihilfen zum Ausgleich längerfristiger Beschäftigungsschwierigkeiten

In forcesince 1 Jul 1994cited 22×
(1)

§ 35. Zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Gebieten, in denen nicht nur kurzfristige Unterbeschäftigung besteht oder die infolge einer Betriebseinschränkung oder -umstellung von Arbeitslosigkeit bedroht werden oder die von einer regionalpolitisch unerwünschten Abwanderung betroffen sind, können zum Zwecke der Verhütung oder Verringerung von Arbeitslosigkeit Beihilfen gewährt werden, um

a)

Arbeitsplätze zu schaffen oder bestehende Arbeitsplätze zu erhalten,

b)

gefährdete Arbeitsplätze durch die Ermöglichung betrieblicher Umstellungsmaßnahmen zu sichern,

c)

die Übersiedlung und Niederlassung von Schlüsselkräften innerhalb eines Unternehmens sowie die nötige Führung eines getrennten Haushaltes solcher Arbeitskräfte zu erleichtern, falls diese Arbeitskräfte für die gemäß lit. a und b angestrebten Zwecke unbedingt erforderlich sind.

(2)

Auf Beihilfen gemäß Abs. 1 besteht kein Rechtsanspruch.

(3)

Für den gleichen Zweck gewährte Beihilfen sind bei Gewährung von Beihilfen gemäß Abs. 1 zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • Arbeitsmarktservicegesetz13Law

    … arbeitsmarktpolitischen Vorhaben im Ausmaß von mindestens 10 vH der Ausgaben und an Betriebsförderungen gemäß den §§ 27 ff. und 35 ff. des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, im Ausmaß von mindestens einem Drittel …

  • VwGH 30.06.1987, 87/14/0041Decision

    … Beihilfen nach dem AMFG von der Einkommensteuer befreit. Im Beschwerdefall handelte es sich um eine Beihilfe gemäß § 35 Abs. 1 lit. a AMFG, die gemäß § 36 Abs. 4 lit. a AMFG als Zuschuß zum Ausgleich des Minderertrages einer …

    30 Jun 1987 · JWT_1987140041_19870630X00

  • Austria Wirtschaftsservice-Gesetz2Law

    … die Abwicklung von Beihilfen im Sinne der §§ 27 Abs. 1 lit. a, 35 Abs. 1 lit. a und 51a Abs. 3 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969; 4. die Besorgung der Aufgaben und Geschäfte des ERP-Fonds nach dem …

  • Bundesfinanzgesetz 20089Law

    … die Ausfallshaftung für Kredite von Kreditinstituten für Maßnahmen gemäß §§ 27, 35 und 51a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, in einem Ausmaß zu übernehmen, dass der Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 21 …

  • Bundesfinanzgesetz 20098Law

    … die Ausfallshaftung für Kredite von Kreditinstituten für Maßnahmen gemäß §§ 27, 35 und 51a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 3111969, in einem Ausmaß zu übernehmen, dass der Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 21 …

  • Bundesfinanzgesetz 20069Law

    … die Ausfallhaftung für Kredite von Kreditinstituten für Maßnahmen gemäß §§ 27, 35 und 51a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, in einem Ausmaß zu übernehmen, dass der Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 21 …

  • Bundesfinanzgesetz 20029Law

    … die Ausfallshaftung für Kredite von Kreditinstituten für Maßnahmen gemäß §§ 27, 35 und 51a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, in einem Ausmaß zu übernehmen, dass der Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 21 …

  • OGH 29.09.1999, 9ObA235/99wDecision

    … noch gar nicht bestand, sondern - aus offenbar sozialen Erwägungen - eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (§ 35 AMFG) erst im nachhinein gewährt wurde. Eine Erörterung der weiteren, vom Revisionswerber nur kursorisch …

    29 Sep 1999 · JJT_19990929_OGH0002_009OBA00235_99W0000_000

  • OGH 28.02.1996, 9ObA17/96Decision

    … Sein Dienstverhältnis sei gemäß § 35 Abs 1 lit a iVm § 36 Abs 4 lit b AMFG gefördert gewesen, so daß der erstbeklagten Partei eine monatliche Beihilfe von S 25.000 für die Dauer von 12 Monaten zugekommen sei.

    28 Feb 1996 · JJT_19960228_OGH0002_009OBA00017_9600000_000

  • VwGH 11.05.1993, 92/08/0227Decision

    … Eine solche Maßnahme werde gemäß § 35 Abs. 2 AMFG nur dann gewährt, "wenn ihre Gewährug volkswirtschaftlich nützlich und im öffentlichen Interesse gelegen ist." Aus dem Zusammenhalt dieser Bestimmungen sei ersichtlich, daß der …

    11 May 1993 · JWT_1992080227_19930511X00