40 AMFG

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§ 40. Beihilfen nach diesem Bundesgesetz sind aus Bundesmitteln zu bestreiten. Der Bund tritt unmittelbar in alle im Zusammenhang mit Beihilfen an Unternehmen nach diesem Bundesgesetz bestehenden Rechte und Pflichten ein.

  • VfGH 16.03.1990, G214/87Decision

    "§1. (1) Anspruch auf Sonderunterstützung nach diesem Bundesgesetz haben Personen, denen die Arbeitsmarktverwaltung (§40 Abs1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969) auch unter weitestmöglichem Einsatz von …

    16 Mar 1990 · JFT_10099684_87G00214_00

  • VwGH 18.11.1992, 91/12/0261Decision

    Gemäß § 40 Abs. 2 leg. cit. ist die Abberufung des Beamten von seiner bisherigen Verwendung unter Zuweisung einer neuen Verwendung einer Versetzung gleichzuhalten, wenn

    18 Nov 1992 · JWT_1991120261_19921118X00

  • VwGH 13.08.2003, 2002/08/0058Decision

    2. ihm die Arbeitsmarktverwaltung (§ 40 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes) auch unter weitestmöglichem Einsatz von Förderungsmaßnahmen im Sinne des § 19 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes keine zumutbare …

    13 Aug 2003 · JWT_2002080058_20030813X00

  • VfGH 14.12.1982, B440/82Decision

    … wonach jede auf Arbeitsvermittlung gerichtete Tätigkeit grundsätzlich den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung (§40 AMFG) vorbehalten ist. Oder aber er würde versuchen, das erwähnte Ziel im Rahmen des AMFG dadurch zu erreichen, …

    14 Dec 1982 · JFT_10178786_82B00440_00