§ 40. Beihilfen nach diesem Bundesgesetz sind aus Bundesmitteln zu bestreiten. Der Bund tritt unmittelbar in alle im Zusammenhang mit Beihilfen an Unternehmen nach diesem Bundesgesetz bestehenden Rechte und Pflichten ein.
40 AMFG
VfGH 16.03.1990, G214/87Decision
"§1. (1) Anspruch auf Sonderunterstützung nach diesem Bundesgesetz haben Personen, denen die Arbeitsmarktverwaltung (§40 Abs1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969) auch unter weitestmöglichem Einsatz von …
16 Mar 1990 · JFT_10099684_87G00214_00
VwGH 18.11.1992, 91/12/0261Decision
Gemäß § 40 Abs. 2 leg. cit. ist die Abberufung des Beamten von seiner bisherigen Verwendung unter Zuweisung einer neuen Verwendung einer Versetzung gleichzuhalten, wenn
18 Nov 1992 · JWT_1991120261_19921118X00
VwGH 13.08.2003, 2002/08/0058Decision
2. ihm die Arbeitsmarktverwaltung (§ 40 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes) auch unter weitestmöglichem Einsatz von Förderungsmaßnahmen im Sinne des § 19 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes keine zumutbare …
13 Aug 2003 · JWT_2002080058_20030813X00
VfGH 14.12.1982, B440/82Decision
… wonach jede auf Arbeitsvermittlung gerichtete Tätigkeit grundsätzlich den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung (§40 AMFG) vorbehalten ist. Oder aber er würde versuchen, das erwähnte Ziel im Rahmen des AMFG dadurch zu erreichen, …
14 Dec 1982 · JFT_10178786_82B00440_00
Changed on 1 Feb 2009
§ 40. Beihilfen nach diesem Bundesgesetz, ausgenommen gemäß § 29, sind aus Bundesmitteln zu bestreiten. Der Bund tritt unmittelbar in alle im Zusammenhang mit Beihilfen an Unternehmen nach diesem Bundesgesetz, ausgenommen gemäß § 29, bestehenden Rechte und Pflichten ein.
- 1 Feb 2009 – todayin force
- 1 Jan 2001 – 1 Feb 2009earlier wording
- 1 May 1973 – 1 Jul 1994earlier wording