7 AZG

Verlängerung der Arbeitszeit bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes

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§ 7. Bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit unbeschadet der Bestimmungen des § 8 über die nach den §§ 3 bis 5 zulässige Dauer innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen 48 Stunden nicht überschreiten. Wöchentlich sind jedoch nicht mehr als zwanzig Überstunden zulässig. Die Tagesarbeitszeit darf zwölf Stunden nicht überschreiten. Die Regelungen des § 9 Abs. 4 bleiben unberührt.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 1 Z 6, BGBl. I Nr. 53/2018)

(3)

Unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 kann die Wochenarbeitszeit durch Überstunden bis auf 60 Stunden, die Tagesarbeitszeit bis auf 13 Stunden ausgedehnt werden. Bei Zulassung einer Verlängerung der Arbeitszeit durch das Arbeitsinspektorat gemäß § 5 Abs. 3 sind Überstunden nach Abs. 1 nur bis zu einer Tagesarbeitszeit von 13 Stunden und einer Wochenarbeitszeit von 60 Stunden zulässig.

(Anm.: Abs. 4 und 4a aufgehoben durch Art. 1 Z 6, BGBl. I Nr. 53/2018)

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Darüber hinaus kann das Arbeitsinspektorat bei Nachweis eines dringenden Bedürfnisses auf Antrag des Arbeitgebers nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eine Arbeitszeitverlängerung bewilligen, soweit die Verlängerungsmöglichkeiten gemäß Abs. 1 und 3 ausgeschöpft sind. Eine Tagesarbeitszeit über zwölf Stunden und eine Wochenarbeitszeit über 60 Stunden kann das Arbeitsinspektorat jedoch nur zulassen, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist.

(6)

Es steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern frei, Überstunden nach § 7 und § 8 Abs. 1 und 2 ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn durch diese Überstunden die Tagesarbeitszeit von zehn Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird. Sie dürfen deswegen nicht benachteiligt werden, insbesondere hinsichtlich des Entgelts, der Aufstiegsmöglichkeiten und der Versetzung. Werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deswegen gekündigt, können sie die Kündigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei Gericht anfechten. § 105 Abs. 5 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974 gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 119.

  • VwGH 16.12.1991, 91/19/0289Decision

    … Bezirk, vom 10. Juli 1990 wurde der Mitbeteiligte wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 7 Abs. 1 letzter Satz und § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes bestraft, weil er es "als zur Vertretung nach außen …

    16 Dec 1991 · JWT_1991190289_19911216X00

  • VwGH 21.01.1988, 87/08/0027Decision

    … Nr. 461/1969 in der Fassung BGBl. Nr. 2/1975, in Verbindung mit § 7 Abs. 5 leg. cit. und mit dem Bescheid des Arbeits-inspektorates Graz vom 24. Juni 1984, GZl. 2090/143-11/84, sowie § 28 AZG begangen und

    21 Jan 1988 · JWT_1987080027_19880121X00

  • VwGH 15.10.2015, Ro 2014/11/0095Decision

    1.2.1. Die Materialien (IA 408/A NR 20. GP) zu § 7 Abs. 4 AZG idF. der Novelle BGBl. I Nr. 46/1997 lauten (auszugsweise):

    15 Oct 2015 · JWT_2014110095_20151015J00

  • VwGH 26.06.1997, 97/11/0042Decision

    Beschwerdeführer 13 Übertretungen nach § 7 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) begangen. Über ihn wurden 13 Geldstrafen im Ausmaß von je S 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe "insgesamt zwei Wochen") verhängt sowie ein …

    26 Jun 1997 · JWT_1997110042_19970626X00

  • OGH 21.10.1987, 14ObA503/87Decision

    … Gemäß § 16 AZG kann durch Kollektivvertrag in den Fällen der Arbeitsbereitschaft (§ 5) abweichend von § 7 Abs. 3 AZG zugelassen werden, daß die Einsatzzeit bis zu 14 Stunden und wenn sich zwei Lenker im Fahrzeug befinden, bis zu 17 …

    21 Oct 1987 · JJT_19871021_OGH0002_014OBA00503_8700000_000

  • VwGH 30.09.1993, 92/18/0118Decision

    … Kuranstalten als Angehörige von Gesundheitsberufen tätig sind, eine Verlängerung der Arbeitszeit (abweichend von § 7 Abs. 2 AZG bis zu fünfzehn weitere Überstunden wöchentlich) zulassen - darin, daß die belangte Behörde den …

    30 Sep 1993 · JWT_1992180118_19930930X00

  • VwGH 05.09.2018, Ro 2017/11/0022Decision

    … kommt der erst in den Revisionsgründen dargestellten Rechtsfrage, ob die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung nach § 7 Abs. 4 AZG die Übermittlung an das zuständige Arbeitsinspektorat voraussetzt (was das Verwaltungsgericht bejaht …

    5 Sep 2018 · JWT_2017110022_20180905J00

  • VwGH 08.07.1991, 91/19/0095Decision

    … Übergeordnete im Rahmen des Kontrollsystems zu ergreifen verpflichtet ist, um durchzusetzen, daß jener das gemäß § 7 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz zulässige Ausmaß der Arbeitszeit nicht überschreitet, und welche Maßnahmen die mP als an …

    8 Jul 1991 · JWT_1991190095_19910708X00

  • VwGH 26.06.1997, 97/11/0043Decision

    18 Übertretungen nach § 7 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) begangen. Über ihn wurden 18 Geldstrafen im Ausmaß zwischen S 2.000,-- und 6.000,-- (insgesamt S 67.000,--) verhängt. Ihm wurde ein Beitrag zu den Kosten des …

    26 Jun 1997 · JWT_1997110043_19970626X00

  • VwGH 30.07.1992, 92/18/0211Decision

    … Jeweils wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes wurde über die mP nach der zuerst genannten Vorschrift jeweils eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

    30 Jul 1992 · JWT_1992180211_19920730X00