4b AZG

Gleitende Arbeitszeit

In forcesince 1 Sep 2018cited 36×
(1)

§ 4b. Gleitende Arbeitszeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines vereinbarten zeitlichen Rahmens Beginn und Ende seiner täglichen Normalarbeitszeit selbst bestimmen kann.

(2)

Die gleitende Arbeitszeit muß durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, durch schriftliche Vereinbarung geregelt werden (Gleitzeitvereinbarung).

(3)

Die Gleitzeitvereinbarung hat zu enthalten:

1.

die Dauer der Gleitzeitperiode,

2.

den Gleitzeitrahmen,

3.

das Höchstausmaß allfälliger Übertragungsmöglichkeiten von Zeitguthaben und Zeitschulden in die nächste Gleitzeitperiode und

4.

Dauer und Lage der fiktiven Normalarbeitszeit.

(4)

Die tägliche Normalarbeitszeit darf zehn Stunden nicht überschreiten. Eine Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden ist zulässig, wenn die Gleitzeitvereinbarung vorsieht, dass ein Zeitguthaben ganztägig verbraucht werden kann und ein Verbrauch in Zusammenhang mit einer wöchentlichen Ruhezeit nicht ausgeschlossen ist. Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf innerhalb der Gleitzeitperiode die wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß § 3 im Durchschnitt nur insoweit überschreiten, als Übertragungsmöglichkeiten von Zeitguthaben vorgesehen sind.

(5)

Ordnet die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber Arbeitsstunden an, die über die Normalarbeitszeit gemäß § 3 Abs. 1 hinausgehen, gelten diese als Überstunden.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • VwGH 19.02.2018, Ra 2017/12/0022Decision

    … Post AG und dem Zentralausschuss der Bediensteten der Österreichischen Post AG eine Betriebsvereinbarung gemäß § 4b Arbeitszeitgesetz (AZG), BGBl. Nr. 461/1969, iVm § 29 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, und gemäß …

    19 Feb 2018 · JWT_2017120022_20180219L00

  • OGH 16.12.2019, 8ObA77/18hDecision

    … 1. 2018, einer Regelung über eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu 12 Stunden im Sinne des § 4b AZG in einer seit dem 1. 9. 2018 abgeschlossenen Gleitzeit-(betriebs-)vereinbarung gemäß § 4b AZG nicht entgegensteht.

    16 Dec 2019 · JJT_20191216_OGH0002_008OBA00077_18H0000_000

  • OGH 15.02.2024, 8ObA58/23xDecision

    … gelten abweichend von c und d die Bestimmungen der am 3.9.2012 abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung gemäß § 4b AZG iVm § 29 ArbVG und gemäß § 73 Abs 2 Z 2 PBVG sowie gemäß § 96 ArbVG über die Flexibilisierung der …

    15 Feb 2024 · JJT_20240215_OGH0002_008OBA00058_23X0000_000

  • OGH 13.06.2002, 8ObA116/02wDecision

    … dass vorweg jedenfalls die Lage der Arbeitszeit festzulegen ist, zeigt sich im übrigen etwa aus der Bestimmung des § 4b Abs 2 Z 4 AZG. Nach dieser ist es selbst bei Gleitzeitvereinbarungen, die in einem bestimmten Rahmen die Festlegung …

    13 Jun 2002 · JJT_20020613_OGH0002_008OBA00116_02W0000_000

  • OGH 30.10.2019, 9ObA75/19yDecision

    1. § 4b Abs 1 AZG normiert für gleitende Arbeitszeit das Selbsteinteilungsprinzip. Es ist durch das grundsätzliche Recht des Arbeitnehmers gekennzeichnet, im vereinbarten Rahmen die Einteilung der Normalarbeitszeit unter Beachtung auch …

    30 Oct 2019 · JJT_20191030_OGH0002_009OBA00075_19Y0000_000

  • OGH 24.04.2024, 9ObA22/24mDecision

    … der Entscheidung 8 ObA 58/23x zur Auslegung der auch im vorliegenden Fall anwendbaren „Betriebsvereinbarung gemäß § 4b AZG iVm § 29 ArbVG und gemäß § 73 Abs 2 Z 2 PBVG sowie gemäß § 96 ArbVG über die Flexibilisierung der …

    24 Apr 2024 · JJT_20240424_OGH0002_009OBA00022_24M0000_000

  • OGH 21.12.2000, 8ObA170/00hDecision

    … Ähnliches scheint auch im Zusammenhang mit Betriebsvereinbarungen über Gleitzeit iSd § 4 b AZG oder leistungsbezogenen Entgelten iSd §§ 96 Abs 1 Z 4 ArbVG denkbar. Der Oberste Gerichtshof geht daher davon aus, dass es auch zulässig …

    21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_008OBA00170_00H0000_000

  • VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0125Decision

    20 Nov 2018 · JWT_2017120125_20181120L00

  • OGH Rechtssatz RS0051060, 9Ob104/94 u.a.Decision

    … verbunden mit den dort auch getroffenen Entgeltregelungen günstiger als die einer Betriebsvereinbarung nach § 4b AZG (Gleitzeitregelung über bis zu 12 Stunden) und gehen dieser vor. (T15)

    8 Jun 1994 · JJR_19940608_OGH0002_0090OB00104_9400000_001

  • OGH 26.02.2004, 8ObA71/03dDecision

    … Rechtsgestaltung oder im Einzelvertrag vorgesehen, sondern auch spezifisch für die gleitende Arbeitszeit in § 4b Abs 3 Z 4 AZG bestimmt, dass eine Gleitzeitvereinbarung auch Dauer und Lage der fiktiven Normalarbeitszeit festlegen muss. …

    26 Feb 2004 · JJT_20040226_OGH0002_008OBA00071_03D0000_000