6 AZG

Überstundenarbeit

In forcesince 1 Jan 2008cited 135×
(1)

§ 6. Überstundenarbeit liegt vor, wenn entweder

1.

die Grenzen der nach den §§ 3 bis 5a zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit überschritten werden oder

2.

die tägliche Normalarbeitszeit überschritten wird, die sich auf Grund der Verteilung dieser wöchentlichen Normalarbeitszeit gemäß den §§ 3 bis 5a und 18 Abs. 2 ergibt.

(1a)

Am Ende einer Gleitzeitperiode bestehende Zeitguthaben, die nach der Gleitzeitvereinbarung in die nächste Gleitzeitperiode übertragen werden können, sowie am Ende eines Durchrechnungszeitraumes bestehende Zeitguthaben, die gemäß § 4 Abs. 7 in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden können, gelten nicht als Überstunden.

(2)

Arbeitnehmer dürfen zur Überstundenarbeit nur dann herangezogen werden, wenn diese nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zugelassen ist und berücksichtigungswürdige Interessen des Arbeitnehmers der Überstundenarbeit nicht entgegenstehen.

The 10 that are cited most themselves, of 135.

  • OGH 15.04.1999, 8ObA273/98zDecision

    … Eine Interessenabwägung im Sinne des § 6 Abs 2 AZG habe nur stattzufinden, wenn sich die Pflicht des Arbeitnehmers zur Überstundenleistung aus dem Gesetz, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvereinbarung ableiten ließe. …

    15 Apr 1999 · JJT_19990415_OGH0002_008OBA00273_98Z0000_000

  • OGH 23.12.1998, 9ObA333/98fDecision

    … Selbst dann, wenn grundsätzlich eine Pflicht zur Leistung von Überstunden besteht, darf gemäß § 6 Abs 2 AZG der Arbeitnehmer zur Überstundenarbeit nur dann herangezogen werden, wenn dies nach dem AZG zulässig ist. Damit wird zwar …

    23 Dec 1998 · JJT_19981223_OGH0002_009OBA00333_98F0000_000

  • OGH 19.04.1977, 4Ob72/77Decision

    … Es wurde somit nicht die festgelegte „Tagesarbeitszeit“ gemäß § 6 Abs 1 lit b Arbeitszeitgesetz überschritten. Eine Arbeitsleistung wird erst dann zur Überstundenarbeit, wenn sie – von anderen hier nicht in Betracht kommenden …

    19 Apr 1977 · JJT_19770419_OGH0002_0040OB00072_7700000_000

  • OGH 17.10.2002, 8ObA35/02hDecision

    … unterschiedlicher Arbeitsverteilung grundsätzlich auf den einzelnen Arbeitstag abzustellen ist, ergibt sich auch aus § 6 Abs 1 Z 2 AZG, der anordnet, dass Überstundenarbeit unter anderem dann vorliegt, wenn die tägliche …

    17 Oct 2002 · JJT_20021017_OGH0002_008OBA00035_02H0000_000

  • OGH 02.12.1987, 9ObA110/87Decision

    Gemäß § 6 Abs 1 AZG liegt Überstundenarbeit vor, wenn entweder

    2 Dec 1987 · JJT_19871202_OGH0002_009OBA00110_8700000_000

  • OGH 27.05.1999, 8ObA124/99iDecision

    … Vom Kläger wurde also die Leistung von Überstunden verlangt (§ 6 Abs 1 AZG). Eine Pflicht des Klägers, über die normale Arbeitszeit hinaus Arbeitsleistungen zu erbringen, besteht aber nur im Falle einer Grundlage in Einzelvertrag, …

    27 May 1999 · JJT_19990527_OGH0002_008OBA00124_99I0000_000

  • OGH 06.12.1989, 9ObA332/89Decision

    Damit sind aber die strittigen Nachtarbeitsstunden - Überstunden sind sie nur insoweit, als gemäß § 6 Abs 1 AZG durch den frühen Arbeitsbeginn jeweils die Grenzen der zulässigen Wochenarbeitszeit oder Tagesarbeitszeit überschritten …

    6 Dec 1989 · JJT_19891206_OGH0002_009OBA00332_8900000_000

  • OGH 30.10.2019, 9ObA75/19yDecision

    … Nach § 6 Abs 1a AZG gelten in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragbare Zeitguthaben zwar nicht als Überstunden. Die genannten Erwägungen treffen aber auch dann zu, wenn diese Stunden selbst am Ende der Folge-Gleitzeitperiode …

    30 Oct 2019 · JJT_20191030_OGH0002_009OBA00075_19Y0000_000

  • OGH 22.11.1995, 9ObA191/95Decision

    … es bei Beurteilung der Zulässigkeit der Überstundenanordnungen lediglich auf eine Interessenabwägung im Sinne des § 6 Abs 2 AZG ankomme, der Judikatur des Obersten Gerichtshofs widerspricht; die Revision ist auch berechtigt.

    22 Nov 1995 · JJT_19951122_OGH0002_009OBA00191_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051419, 4Ob49/85 u.a.Decision

    Der Arbeitnehmer kann zu Überstunden im Sinne des § 6 Abs 1 AZG einseitig nur ausnahmsweise auf Grund der Treuepflicht, wie etwa im Falle eines Betriebsnotstandes verpflichtet werden.

    23 Apr 1985 · JJR_19850423_OGH0002_0040OB00049_8500000_001