Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger
von Unterhaltsbeiträgen
§ 48. Auf Empfänger von Unterhaltsbeiträgen sind die Bestimmungen der §§ 27 bis 37 sinngemäß anzuwenden.
Der Unterhaltsbeitrag ruht auf die Dauer des Vollzuges einer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen verhängten mehr als einjährigen Freiheitsstrafe angeordneten mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme. In der Zeit, in der der Unterhaltsbeitrag eines ehemaligen Arbeiters des Ruhestandes ruht, ist der Angehörige dieses ehemaligen Arbeiters wie ein Hinterbliebener zu behandeln.
Der Unterhaltsbeitrag, die Haushaltszulage, die Ergänzungszulage und der Hilflosenzuschuß bilden zusammen den Unterhaltsbezug.
(Anm.: Aufgehoben durch Art II Z 12, BGBl. Nr. 689/1974)