35 Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967

No longer in force

Meldepflicht

(1)

§ 35. Der Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, jede ihm bekannte Veränderung in den Voraussetzungen, die den Verlust oder die Minderung eines Anspruches oder das Ruhen der Leistung begründet, binnen einem Monat der auszahlenden Dienststelle zu melden.

(2)

Der Empfänger einer Ergänzungszulage hat innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist jede Änderung seines Gesamteinkommens zu melden.

  1. 1 Jan 1968 – 1 Jan 1994earlier wording