Unterhaltsbeitrag für ehehmalige Arbeiter
des Ruhestandes
§ 46. Dem ehemaligen Arbeiter des Ruhestandes, dessen Anspruch auf Ruhegenuß infolge gerichtlicher Verurteilung erloschen ist, gebührt ein monatlicher Unterhaltsbeitrag in der Höhe von 75 v. H. des Ruhegenusses, auf den der ehemalige Arbeiter Anspruch hätte, wenn er nicht verurteilt worden wäre.
Der Unterhaltsbeitrag kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen von dem der Tilgung der Verurteilung folgenden Monatsersten an mit Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen bis zum Betrag des Ruhegenusses erhöht werden, auf den der ehemalige Arbeiter Anspruch hätte, wenn er nicht verurteilt worden wäre.
Die Bestimmungen der §§ 38 bis 41 sind sinngemäß anzuwenden.