40 Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967

No longer in force

Bestattungskostenbeitrag

(1)

§ 40. Ist keine Person vorhanden, die Anspruch auf Todesfallbeitrag hat, so gebührt der Person, die die Kosten der Bestattung des Arbeiters ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln getragen hat, auf Antrag der Ersatz ihrer Auslagen, soweit diese im Nachlaß des Verstorbenen oder in der Leistung einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht gedeckt sind.

(2)

Der Bestattungskostenbeitrag oder mehrere Bestattungskostenbeiträge zusammen dürfen die Höhe des in Betracht kommenden Todesfallbeitrages nicht übersteigen.

  1. 1 Jan 1968 – 1 Jan 1994earlier wording