6 DHG

In forcesince 24 Apr 1965cited 102×

§ 6. Auf einem minderen Grad des Versehens beruhende Schadenersatz- oder Rückgriffsansprüche zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 bis 4, § 4 Abs. 2 und 4) erlöschen, wenn sie nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden können, gerichtlich geltend gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 102.

  • OGH 08.04.1975, 4Ob2/75Decision

    Die Frist des § 6 DHG ist als Ausschlußfrist verlängerbar

    8 Apr 1975 · JJT_19750408_OGH0002_0040OB00002_7500000_000

  • OGH 15.07.1986, 14Ob126/86Decision

    … Der Ablauf der Frist des § 6 DHG bewirke aber, wie Reischauer (RdA 1978, 198 ff) überzeugend begründet habe, nur Verjährung und nicht Präklusion der Forderung.

    15 Jul 1986 · JJT_19860715_OGH0002_0140OB00126_8600000_000

  • OGH 02.12.1986, 14Ob200/86Decision

    … Eine Mäßigung der Schadenersatzpflicht des Beklagten komme daher nicht in Betracht. § 6 DHG sei nicht anwendbar.

    2 Dec 1986 · JJT_19861202_OGH0002_0140OB00200_8600000_000

  • OGH 08.08.2002, 8ObA78/02gDecision

    … Die Klage gegen den Zweitbeklagten wurde wegen Verfalls der Ansprüche nach § 6 DHG abgewiesen.

    8 Aug 2002 · JJT_20020808_OGH0002_008OBA00078_02G0000_000

  • OGH 20.02.1973, 4Ob3/73Decision

    … Es sei daher die Fallfrist des § 6 DHG zu beachten. Da der Kläger einen Schaden dritten Personen ersetzt habe, habe er gegen den Beklagten einen Rückgriffsanspruch gemäß § 4 DHG. Der Rückgriffsanspruch des Dienstgebers gegen den …

    20 Feb 1973 · JJT_19730220_OGH0002_0040OB00003_7300000_000

  • OGH 23.04.1985, 4Ob45/85Decision

    … Ein Verfall im Sinne des § 6 DHG sei nicht eingetreten, weil der Beklagte seine Schuld durch die festgestellte schriftliche Erklärung sowie durch die Duldung von Lohnabzügen anerkannt habe. Da er dieses Anerkenntnis nicht auf einen …

    23 Apr 1985 · JJT_19850423_OGH0002_0040OB00045_8500000_000

  • OGH 16.03.1988, 9ObA18/88Decision

    … worden sei, zu dem der Kläger vom Schaden erfahren habe, seien die geltend gemachten Schadenersatzansprüche gemäß § 6 DHG erloschen.

    16 Mar 1988 · JJT_19880316_OGH0002_009OBA00018_8800000_000

  • OGH 08.11.1995, 9ObA184/95Decision

    Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil zur Anwendung des § 6 DHG auf Fälle der sogenannten Risikohaftung gemäß § 1014 ABGB lediglich eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vorliegt (SZ 62/150), die aber nicht …

    8 Nov 1995 · JJT_19951108_OGH0002_009OBA00184_9500000_000

  • OGH 14.09.1988, 9ObA187/88Decision

    … Wohl sei der Anschluß als Privatbeteiligter als gerichtliche Geltendmachung iS des § 6 DHG anzusehen; das setze jedoch voraus, daß der Verletzte deutlich erkläre, daß er als Privatbeteiligter angesehen und behandelt werden wolle. Die …

    14 Sep 1988 · JJT_19880914_OGH0002_009OBA00187_8800000_000

  • OGH 06.06.1978, 4Ob14/78Decision

    … zwar die Einrede der Verjährung zurück, verwies aber darauf, daß die materiellrechtliche Ausschlußfrist des § 6 DHG am 3. August 1976 längst abgelaufen und damit alle Schadenersatzansprüche aus einem minderen Grad des Versehens …

    6 Jun 1978 · JJT_19780606_OGH0002_0040OB00014_7800000_000