§ 6. Auf einem minderen Grad des Versehens beruhende Schadenersatz- oder Rückgriffsansprüche zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 bis 4, § 4 Abs. 2 und 4) erlöschen, wenn sie nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden können, gerichtlich geltend gemacht werden.
6 DHG
The 10 that are cited most themselves, of 102.
OGH 08.04.1975, 4Ob2/75Decision
Die Frist des § 6 DHG ist als Ausschlußfrist verlängerbar
8 Apr 1975 · JJT_19750408_OGH0002_0040OB00002_7500000_000
OGH 15.07.1986, 14Ob126/86Decision
… Der Ablauf der Frist des § 6 DHG bewirke aber, wie Reischauer (RdA 1978, 198 ff) überzeugend begründet habe, nur Verjährung und nicht Präklusion der Forderung.
15 Jul 1986 · JJT_19860715_OGH0002_0140OB00126_8600000_000
OGH 02.12.1986, 14Ob200/86Decision
… Eine Mäßigung der Schadenersatzpflicht des Beklagten komme daher nicht in Betracht. § 6 DHG sei nicht anwendbar.
2 Dec 1986 · JJT_19861202_OGH0002_0140OB00200_8600000_000
OGH 08.08.2002, 8ObA78/02gDecision
… Die Klage gegen den Zweitbeklagten wurde wegen Verfalls der Ansprüche nach § 6 DHG abgewiesen.
8 Aug 2002 · JJT_20020808_OGH0002_008OBA00078_02G0000_000
OGH 20.02.1973, 4Ob3/73Decision
… Es sei daher die Fallfrist des § 6 DHG zu beachten. Da der Kläger einen Schaden dritten Personen ersetzt habe, habe er gegen den Beklagten einen Rückgriffsanspruch gemäß § 4 DHG. Der Rückgriffsanspruch des Dienstgebers gegen den …
20 Feb 1973 · JJT_19730220_OGH0002_0040OB00003_7300000_000
OGH 23.04.1985, 4Ob45/85Decision
… Ein Verfall im Sinne des § 6 DHG sei nicht eingetreten, weil der Beklagte seine Schuld durch die festgestellte schriftliche Erklärung sowie durch die Duldung von Lohnabzügen anerkannt habe. Da er dieses Anerkenntnis nicht auf einen …
23 Apr 1985 · JJT_19850423_OGH0002_0040OB00045_8500000_000
OGH 16.03.1988, 9ObA18/88Decision
… worden sei, zu dem der Kläger vom Schaden erfahren habe, seien die geltend gemachten Schadenersatzansprüche gemäß § 6 DHG erloschen.
16 Mar 1988 · JJT_19880316_OGH0002_009OBA00018_8800000_000
OGH 08.11.1995, 9ObA184/95Decision
Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil zur Anwendung des § 6 DHG auf Fälle der sogenannten Risikohaftung gemäß § 1014 ABGB lediglich eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vorliegt (SZ 62/150), die aber nicht …
8 Nov 1995 · JJT_19951108_OGH0002_009OBA00184_9500000_000
OGH 14.09.1988, 9ObA187/88Decision
… Wohl sei der Anschluß als Privatbeteiligter als gerichtliche Geltendmachung iS des § 6 DHG anzusehen; das setze jedoch voraus, daß der Verletzte deutlich erkläre, daß er als Privatbeteiligter angesehen und behandelt werden wolle. Die …
14 Sep 1988 · JJT_19880914_OGH0002_009OBA00187_8800000_000
OGH 06.06.1978, 4Ob14/78Decision
… zwar die Einrede der Verjährung zurück, verwies aber darauf, daß die materiellrechtliche Ausschlußfrist des § 6 DHG am 3. August 1976 längst abgelaufen und damit alle Schadenersatzansprüche aus einem minderen Grad des Versehens …
6 Jun 1978 · JJT_19780606_OGH0002_0040OB00014_7800000_000