4 DHG

In forcesince 23 Mar 1983cited 68×
(1)

§ 4. Wird ein Dienstgeber auf Grund der §§ 1313a bis 1316 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches oder auf Grund einer anderen gesetzlichen Verpflichtung vom Dritten zum Ersatz des Schadens herangezogen, den sein Dienstnehmer bei Erbringung seiner Dienstleistungen einem Dritten zugefügt hat, so hat er dies dem Dienstnehmer unverzüglich mitzuteilen und ihm im Falle der Klage den Streit zu verkündigen.

(2)

Hat der Dienstgeber im Einverständnis mit dem Dienstnehmer oder auf Grund eines rechtskräftigen Urteils dem Dritten den Schaden ersetzt, so hat er einen die Vergütung des solcherart Geleisteten und der ihm erwachsenen notwendigen Prozeß- und Exekutionskosten umfassenden Rückgriffsanspruch gegen den Dienstnehmer, es sei denn, daß der Dienstnehmer den Schaden durch ein Versehen zugefügt hat und das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Rückersatz mäßigt oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, ganz erläßt. § 2 Abs. 2 ist anzuwenden.

(3)

Hat der Dienstgeber dem Dritten den Schaden ersetzt, den der Dienstnehmer dem Dritten durch eine entschuldbare Fehlleistung zugefügt hat, so hat der Dienstgeber jedoch gegen den Dienstnehmer keinen Rückgriffsanspruch.

(4)

Unterläßt es der Dienstgeber, dem Dienstnehmer den Streit zu verkündigen, so verliert er zwar nicht das Recht auf Vergütung gegenüber dem Dienstnehmer, doch kann ihm dieser (alle) wider den Dritten unausgeführt gebliebenen Einwendungen entgegensetzen und sich dadurch von der Vergütung in dem Maße befreien, als erkannt wird, daß diese Einwendungen, wenn von ihnen der gehörige Gebrauch gemacht worden wäre, eine andere Entscheidung gegen den Dritten veranlaßt hätten.

The 10 that are cited most themselves, of 68.

  • OGH 01.04.1998, 9ObA79/98bDecision

    … verpflichtet hat, Eigenschäden des Dienstgebers sind und daher auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 DHG vom schuldigen Dienstnehmer begehrt werden können, weil die Beklagte zuletzt (AS 105) ausdrücklich erklärt hat, nur …

    1 Apr 1998 · JJT_19980401_OGH0002_009OBA00079_98B0000_000

  • OGH 23.10.2000, 8ObA95/00dDecision

    … mit dem Arbeitnehmer oder ohne rechtskräftiges Urteil Ersatz geleistet hat, nach dem klaren Wortlaut des § 4 Abs 2 DHG ausgeschlossen ist (SZ 54/120; 14 Ob 191/86; 9 ObA 183/91; 9 ObA 79/98b). Neue überzeugende Argumente gegen diese …

    23 Oct 2000 · JJT_20001023_OGH0002_008OBA00095_00D0000_000

  • OGH 15.09.1981, 4Ob156/80Decision

    Der Arbeitgeber, der dem geschädigten Dritten ohne Einverständnis mit dem Arbeitnehmer und ohne rechtskräftiges Urteil Ersatz geleistet hat, verliert gemäß § 4 Abs. 2 DHG seinen Rückgriffsanspruch gegen den Arbeitnehmer

    15 Sep 1981 · JJT_19810915_OGH0002_0040OB00156_8000000_000

  • OGH 28.02.2001, 9ObA1/01iDecision

    … dem Wohl der Arbeitnehmer dienenden Schutzprinzips vom Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsspielraumes die in § 4 Abs 2 DHG angeführten Voraussetzungen des Einverständnisses des Arbeitnehmers oder eines rechtskräftigen Urteils für …

    28 Feb 2001 · JJT_20010228_OGH0002_009OBA00001_01I0000_000

  • OGH 08.11.1977, 4Ob143/77Decision

    … Nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 4 Abs. 2 Dienstnehmerhaftpflichtgesetz sei wohl der Auffassung des Erstgerichtes zuzustimmen. Das Berufungsgericht folge aber der bei Floretta-Spielbüchler-Strasser (Arbeitsrecht I 104 f) vertreten …

    8 Nov 1977 · JJT_19771108_OGH0002_0040OB00143_7700000_000

  • OGH 10.07.2003, 6Ob83/03dDecision

    … allerdings dem Dritten zum Ersatz des Schadens verpflichtet sei, müsse er die Ersatzleistung dem Dienstnehmer gemäß § 4 Abs 1 DHG unverzüglich mitteilen und ihm im Falle der Klage den Streit verkünden. Wenn der Dienstgeber den …

    10 Jul 2003 · JJT_20030710_OGH0002_0060OB00083_03D0000_000

  • OGH 02.12.1986, 14Ob191/86Decision

    … Gemäß dem § 4 Abs 2 DHG hat aber der Arbeitgeber in einem solchen Fall nur dann einen Rückgriffsanspruch gegen den Arbeitnehmer, wenn er dem geschädigten Dirtten den Schaden entweder im Einverständnis mit diesem oder auf Grund eines …

    2 Dec 1986 · JJT_19861202_OGH0002_0140OB00191_8600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0054917, 4Ob156/80 u.a.Decision

    Die Fassung der Bestimmung des § 4 Abs 2 DHG ("Hat der Dienstgeber … ersetzt, so hat er einen … Rückgriffsanspruch gegen den Dienstnehmer") läßt nur den (Umkehrschluß) Schluß zu, daß eine Ersatzleistung des Arbeitgebers ohne …

    15 Sep 1981 · JJR_19810915_OGH0002_0040OB00156_8000000_002

  • OGH 08.04.1997, 1Ob2123/96dDecision

    Kerschner (DHG [1992] Rz 7 ff zu § 3 und Rz 3 ff zu § 4) legt seiner Kommentierung des § 3 Abs 4 DHG bzw des § 4 Abs 4 DHG die von Reischauer (aaO) erzielten Ergebnisse zugrunde. Nach der kurz und bündig formulierten Ansicht Binders …

    8 Apr 1997 · JJT_19970408_OGH0002_0010OB02123_96D0000_000

  • OGH 20.02.1973, 4Ob3/73Decision

    … der Kläger einen Schaden dritten Personen ersetzt habe, habe er gegen den Beklagten einen Rückgriffsanspruch gemäß § 4 DHG. Der Rückgriffsanspruch des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer, der schuldhaft eine Haftung des Dienstgebers …

    20 Feb 1973 · JJT_19730220_OGH0002_0040OB00003_7300000_000