3 DHG

In forcesince 23 Mar 1983cited 76×
(1)

§ 3. Wird ein Dienstnehmer zum Ersatz des Schadens herangezogen, den er bei Erbringung seiner Dienstleistungen einem Dritten zugefügt hat, so hat er dies dem Dienstgeber unverzüglich mitzuteilen und ihm im Falle der Klage den Streit zu verkündigen.

(2)

Hat der Dienstnehmer im Einverständnis mit dem Dienstgeber oder auf Grund eines rechtskräftigen Urteils dem Dritten den durch ein Versehen zugefügten Schaden ersetzt, so kann er die Vergütung des solcherart Geleisteten und der ihm erwachsenen notwendigen Prozeß- und Exekutionskosten zum Teil oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, zur Gänze vom Dienstgeber verlangen, wenn der Dienstgeber auf Grund der §§ 1313a bis 1316 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches oder auf Grund einer anderen gesetzlichen Verpflichtung vom Dritten zum Ersatz des Schadens in Anspruch hätte genommen werden können und das Verlangen des Dienstnehmers der Billigkeit entspricht. § 2 Abs. 2 ist anzuwenden.

(3)

Hat der Dienstnehmer im Einverständnis mit dem Dienstgeber oder auf Grund eines rechtskräftigen Urteils dem Dritten den durch eine entschuldbare Fehlleistung zugefügten Schaden ersetzt, so kann er jedoch die Vergütung des solcherart Geleisteten und der ihm erwachsenen notwendigen Prozeß- und Exekutionskosten zur Gänze vom Dienstgeber verlangen, wenn dieser auf Grund der §§ 1313a bis 1316 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches oder auf Grund einer anderen gesetzlichen Verpflichtung von Dritten zum Ersatz des Schadens in Anspruch hätte genommen werden können.

(4)

Unterläßt es der Dienstnehmer, dem Dienstgeber den Streit zu verkündigen, so verliert er zwar nicht das Recht auf Vergütung gegenüber dem Dienstgeber, doch kann ihm dieser alle wider den Dritten unausgeführt gebliebenen Einwendungen entgegensetzen und sich dadurch von der Verfügung in dem Maße befreien, als erkannt wird, daß diese Einwendungen, wenn von ihnen der gehörige Gebrauch gemacht worden wäre, eine andere Entscheidung gegen den Dritten veranlaßt hätten.

The 10 that are cited most themselves, of 76.

  • OGH 08.04.1997, 1Ob2123/96dDecision

    Kerschner (DHG [1992] Rz 7 ff zu § 3 und Rz 3 ff zu § 4) legt seiner Kommentierung des § 3 Abs 4 DHG bzw des § 4 Abs 4 DHG die von Reischauer (aaO) erzielten Ergebnisse zugrunde. Nach der kurz und bündig formulierten Ansicht Binders …

    8 Apr 1997 · JJT_19970408_OGH0002_0010OB02123_96D0000_000

  • OGH 08.11.1977, 4Ob143/77Decision

    … Diese Regelung – die ein Gegenstück zur Regelung des § 3 Dienstnehmerhaftpflichtgesetz für den Fall, daß vom geschädigten Dritten nicht der Dienstgeber, sondern der Dienstnehmer zum Ersatz des Schadens herangezogen wird, darstellt, …

    8 Nov 1977 · JJT_19771108_OGH0002_0040OB00143_7700000_000

  • OGH 14.07.1994, 8ObA246/94Decision

    … einer Rückgriffsforderung ist schon im Falle der "Heranziehung" des Dienstnehmers zum Ersatz des Schadens zu bejahen (§ 3 Abs 1 DHG). Mag auch ein "Befreiungsanspruch" des Dienstnehmers bezweifelt werden, ist an der Feststellung der …

    14 Jul 1994 · JJT_19940714_OGH0002_008OBA00246_9400000_000

  • OGH 25.09.1973, 4Ob71/73Decision

    … zu beurteilen; dem Kläger steht allenfalls ein Anspruch auf Vergütung gegen seinen Dienstgeber im Sinne des § 3 DHG zu

    25 Sep 1973 · JJT_19730925_OGH0002_0040OB00071_7300000_000

  • OGH 15.09.1981, 4Ob156/80Decision

    … Die in den Erläuternden Bemerkungen zu § 3 DHG angestellten Erwägungen seien deshalb für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, welcher tatsächlich erst durch § 3 Abs. 2 DHG erzeugt werde und infolgedessen auch nur im Umfang und …

    15 Sep 1981 · JJT_19810915_OGH0002_0040OB00156_8000000_000

  • OGH 07.09.1994, 3Ob511/94Decision

    … 10.873 hat der Oberste Gerichtshof schließlich ausgesprochen, daß der Grundgedanke der §§ 931, 1361 ABGB und des § 3 Abs 4 und § 4 Abs 4 DHG - über den Bereich von Solidarschuldverhältnissen hinaus - überall dort, wo zwischen …

    7 Sep 1994 · JJT_19940907_OGH0002_0030OB00511_9400000_000

  • OGH 06.06.1978, 4Ob16/78Decision

    … Inwiefern aber die Berufung auf § 3 DHG zu einem für den Beklagten günstigeren Ergebnis führen könnte, sei nicht recht verständlich, gehe es doch im konkreten Fall nicht um die Schädigung eines außenstehenden Dritten, sondern um …

    6 Jun 1978 · JJT_19780606_OGH0002_0040OB00016_7800000_000

  • OGH 13.07.1998, 7Ob42/98xDecision

    … insoweit die besonderen gesetzlichen Regelungen des IESG, die auch die Vergütungsansprüche des Dienstnehmers gemäß § 3 DHG umfaßten. Infolge Streichung des Regreßverzichts gemäß Art 6 KKB treffe den Beklagten mangels …

    13 Jul 1998 · JJT_19980713_OGH0002_0070OB00042_98X0000_000

  • OGH 24.07.1996, 8ObA2051/96tDecision

    Verfahrens vom Arbeitgeber im Rahmen des § 3 Abs 2 DHG ersetzt

    24 Jul 1996 · JJT_19960724_OGH0002_008OBA02051_96T0000_000

  • OGH 04.10.1968, 2Ob212/68Decision

    4 Oct 1968 · JJT_19681004_OGH0002_0020OB00212_6800000_000