5 DHG

In forcesince 24 Apr 1965cited 11×

§ 5. Die Rechte des Dienstnehmers, die sich aus den §§ 2 bis 4 ergeben, können nur durch Kollektivvertrag aufgehoben oder beschränkt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 18.05.1971, 4Ob24/71Decision

    … Diese Ansicht kann nicht geteilt werden. Allerdings läßt § 5 DHG eine Beschränkung oder Aufhebung der dem Dienstnehmer nach den §§ 2 bis 4 zustehenden Rechte nur durch Kollektivvertrag zu. Ob damit nur eine Vereinbarung …

    18 May 1971 · JJT_19710518_OGH0002_0040OB00024_7100000_000

  • OGH 23.04.1985, 4Ob45/85Decision

    … Die Bestimmungen des § 5 DHG, wonach die Rechte des Dienstnehmers, die sich aus den §§ 2 bis 4 DHG ergeben, nur durch Kollektivvertrag aufgehoben oder beschränkt werden können, stehen der Gültigkeit eines Vergleiches oder eines …

    23 Apr 1985 · JJT_19850423_OGH0002_0040OB00045_8500000_000

  • OGH 13.09.1995, 9ObA1038/95Decision

    … Nach neuerer gefestigter Rechtsprechung und einem Teil der Lehre verhindert § 5 DHG wirksame konstitutive Anerkenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses nicht (Kerschner, DHG, 157 mit vielen Nachweisen; Kerschner in FS Strasser …

    13 Sep 1995 · JJT_19950913_OGH0002_009OBA01038_9500000_000

  • OGH 08.04.1975, 4Ob2/75Decision

    … unzulässig wäre, kann dem Gesetz nicht entnommen werden; das Gegenteil ist vielmehr aus der Anordnung des § 5 DHG zu erschließen, welcher eine Reihe von Bestimmungen dieses Gesetzes zugunsten des Dienstnehmers mit einseitig zwingender …

    8 Apr 1975 · JJT_19750408_OGH0002_0040OB00002_7500000_000

  • OGH 28.06.1976, 4Ob62/76Decision

    In rechtlicher Hinsicht lehnte es die Auffassung des Beklagten ab, die Bestimmung des § 5 DHG schließe das Anerkenntnis eines Schadenersatzanspruches seitens eines Arbeitnehmers aus. Die zitierte Bestimmung verbiete vielmehr nur die …

    28 Jun 1976 · JJT_19760628_OGH0002_0040OB00062_7600000_000

  • VwGH 24.05.2022, Ra 2021/08/0010Decision

    … seines Dienstgebers verursacht werden, wäre dabei an den Bestimmungen des DHG sowie an den im Sinn von § 5 DHG davon abweichenden Regelungen des anzuwendenden Kollektivvertrages (vgl. XI. des Kollektivvertrages für das …

    24 May 2022 · JWT_2021080010_20220524L00

  • OGH 29.06.1989, 8Ob581/89Decision

    … gewährt, die zum Nachteil des Dienstnehmers nur durch Kollektivverträge aufgehoben oder beschränkt werden können (§ 5 DHG). Ist aber eine verschuldensunabhängige Haftungsübernahme des Dienstnehmers gegenüber seinem Dienstgeber …

    29 Jun 1989 · JJT_19890629_OGH0002_0080OB00581_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0039695, 5Ob65/61 u.a.Decision

    TE OGH 1974-05-28 4 Ob 30/74 Beisatz: § 5 DHG (T1)

    1 Mar 1961 · JJR_19610301_OGH0002_0050OB00065_6100000_003

  • OGH 16.09.1992, 9ObA195/92Decision

    … Billigkeit eine Mäßigung des Ersatzes rechtfertigen, sind danach vor allem das Ausmaß des Verschuldens sowie die in § 2 Abs 2 Z 1 - 5 DHG genannten Umstände zu berücksichtigen. Die Vorinstanzen haben auf dieser Grundlage über die …

    16 Sep 1992 · JJT_19920916_OGH0002_009OBA00195_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0032716, 4Ob2/80 u.a.Decision

    Die Bestimmungen des § 5 DHG stehen der Gültigkeit eines Vergleiches oder eines konstitutiven Anerkenntnisses, mit dem nach Schadenseintritt ein Betrag versprochen wird, der über dem durch eine richtige Mäßigung (§ 2 DHG) gemilderten …

    25 Mar 1980 · JJR_19800325_OGH0002_0040OB00002_8000000_002