9 HVG

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 9. Solange und insoweit der Beschädigte als Wehrpflichtiger oder Frau im Ausbildungsdienst Anspruch auf gesundheitliche Betreuung nach den Bestimmungen des 4. Hauptstückes HGG 2001 hat, ruht der Anspruch auf Heilfürsorge nach § 8.

(2)

Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Landesverteidigung die Gewährung der nach den Bestimmungen des 4. Hauptstückes HGG 2001 zu erbringenden Heilbehandlungsmaßnahmen jederzeit an sich ziehen und die Heilfürsorge nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durchführen. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen tritt dann hinsichtlich dieser Leistungen dem Beschädigten und seinen Angehörigen gegenüber in alle Pflichten und Rechte jener militärischen Dienststelle, die nach der angeführten Gesetzesstelle zur gesundheitlichen Betreuung der Wehrpflichtigen oder Frauen im Ausbildungsdienst zuständig ist. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat in diesen Fällen dem Bundesministerium für Landesverteidigung anzuzeigen, daß es von einem bestimmten Tage an die Heilfürsorge gewährt; von diesem Zeitpunkt an hat der Beschädigte keinen Anspruch auf gesundheitliche Betreuung nach dem HGG 2001.

  • OGH 17.03.1976, 8Ob513/76Decision

    … Ob für diese Zeit die Provision nach § 9 HVG oder unter besonderen weiterreichenden vertraglichen Voraussetzungen gebührt, macht hiebei keinen Unterschied.

    17 Mar 1976 · JJT_19760317_OGH0002_0080OB00513_7600000_000

  • OGH 09.02.1978, 6Ob801/77Decision

    … 1 HVG gehört, auf den der Kläger seinen Anspruch stützt; ferner §§ 7 bis 9 und 23 Z. 2 bis 4 HVG), kein Zweifel daran bestehen, daß sich auch der Geschäftsherr des Vertrauens des Handelsvertreters würdig zu erweisen und unbeschadet …

    9 Feb 1978 · JJT_19780209_OGH0002_0060OB00801_7700000_000

  • OGH 20.12.1989, 9ObA343/89Decision

    … hauptsächlich auf seine Tätigkeit zurückzuführen war; sie erachten diesbezüglich eine analoge Anwendung des § 9 Abs 2 HVG für geboten. Dieser Auffassung ist beizutreten. Entscheidend ist das im § 11 Abs 1 AngG in gleicher Weise wie …

    20 Dec 1989 · JJT_19891220_OGH0002_009OBA00343_8900000_000

  • OGH 17.11.1993, 1Ob615/93Decision

    b) Nach § 9 Abs 1 HVG gebührt dem Handelsvertreter für Geschäfte, die nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zustande gekommen sind, die Provision nur dann, wenn das Geschäft von ihm eingeleitet oder derart vorbereitet wurde, daß …

    17 Nov 1993 · JJT_19931117_OGH0002_0010OB00615_9300000_000

  • OGH 24.10.1996, 6Ob2282/96yDecision

    … werden, daß der Abschluß des Vertrages hauptsächlich auf die Tätigkeit der Klägerin zurückzuführen ist (§ 9 HVG idF BGBl 305/1978; vgl JBl 1988, 180).

    24 Oct 1996 · JJT_19961024_OGH0002_0060OB02282_96Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0062568, 6Ob186/73 u.a.Decision

    … 6 und § 7 HVG für die während der Dauer des Vertragsverhältnisses zustandegekommenen Geschäfte, sondern gemäß § 9 HVG unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen auch für Geschäfte, die nach Beendigung des …

    4 Oct 1973 · JJR_19731004_OGH0002_0060OB00186_7300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0062581, 3Ob473/52Decision

    13 Aug 1952 · JJR_19520813_OGH0002_0030OB00473_5200000_001