6 HVG

No longer in forcecited 321×
(1)

§ 6. Der Beschädigte hat Anspruch auf unentgeltliche Heilfürsorge bei jeder als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsstörung und deren Folgen, um seine Gesundheit und Erwerbsfähigkeit möglichst wiederherzustellen, den Eintritt einer Verschlimmerung zu verhüten und die durch die Gesundheitsstörung bedingten Beschwerden zu lindern. Erwerbsunfähige (§ 23 Abs. 2) haben Anspruch auf unentgeltliche Heilfürsorge bei jeder Gesundheitsstörung. Den gleichen Anspruch haben auch die übrigen Schwerbeschädigten, wenn sie einen Erhöhungsbetrag gemäß § 23 Abs. 5 beziehen und weder der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen noch Anspruch auf Unfallheilbehandlung gegen einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben. Ein Rezeptgebührenersatz ist lediglich Beziehern eines Erhöhungsbetrages gemäß § 23 Abs. 5 zu leisten.

(2)

Die Heilfürsorge umfaßt

1.

als Heilbehandlung:

a)

ärztliche Hilfe;

b)

Zahnbehandlung;

c)

Beistellung von Heilmitteln und Heilbehelfen;

d)

Hauskrankenpflege;

e)

Pflege in einer Krankenanstalt, mit Ausnahme der in Abs. 3 genannten Anstalten;

2.

Krankengeld.

(3)

Wenn die Heilfürsorgemaßnahmen nach Abs. 2 keinen genügenden Erfolg zeitigen oder erwarten lassen, gebühren dem Beschädigten als erweiterte Heilbehandlung folgende Leistungen:

1.

Unterbringung in einer Krankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation dient;

2.

Kur in einem Heilbad oder heilklimatische Kur gemäß den behördlich anerkannten Indikationen;

3.

Unterbringung in einem Genesungsheim.

(4)

Die in Durchführung der Heilfürsorge nach Abs. 2 und 3 erwachsenden unvermeidlichen Reisekosten sind dem Beschädigten zu ersetzen. Ist der Beschädigte auf die Hilfe einer anderen Person angewiesen, so sind ihm für die Dauer der Unterbringung in einer Krankenanstalt gemäß Abs. 3 Z 1 sowie für die Dauer einer Kur gemäß Abs. 3 Z 2 auch die Aufenthaltskosten für eine Begleitperson zu ersetzen, wenn die erweiterte Heilbehandlung in einer Anstalt durchgeführt wird, in der kein Personal zur Verfügung steht, das die erforderliche Hilfe leisten kann.

The 10 that are cited most themselves, of 321.

  • OGH 29.03.1994, 1Ob538/94Decision

    … einen Vorvertrag im Sinne des § 936 ABGB geschlossen, welcher für sich allein einen Provisionsanspruch nach § 6 HVG noch nicht zum Entstehen bringt (MietSlg. 34.630), ist bei Konsensualverträgen, somit auch beim Liegenschaftskauf, im …

    29 Mar 1994 · JJT_19940329_OGH0002_0010OB00538_9400000_000

  • OGH 19.11.1975, 1Ob208/75Decision

    … des Beklagten gemäß § 29 HVG in Verbindung mit der Entgeltlichkeitsvermutung des § 354 HVG zufolge des von § 6 Abs. 4 HVG abweichenden Gebrauches, daß im Zweifel zur Verdienstlichkeit der Tätigkeit des Mäklers die Nachweisung der …

    19 Nov 1975 · JJT_19751119_OGH0002_0010OB00208_7500000_000

  • OGH 24.03.1998, 1Ob352/97iDecision

    … Abs 2 folgt dem bisher für Zivilmakler geltenden § 6 Abs 3 HVG nach und übernimmt die Vorgängerbestimmung zwar nicht wortgleich, jedoch inhaltlich im wesentlichen unverändert (S.Bydlinski, Das Maklergesetz, 31). Auftraggeber nach dem …

    24 Mar 1998 · JJT_19980324_OGH0002_0010OB00352_97I0000_000

  • OGH 23.06.1970, 8Ob145/70Decision

    … Dies ist vom Berufungsgericht unter Hinweis auf § 6 Abs 3 HVG auf Grund der Feststellung, Brigitte G habe den Kaufpreis nicht bezahlen können, mit Recht bejaht worden. Die genannte Vorschrift ist dahin zu verstehen, daß der Beklagte, um …

    23 Jun 1970 · JJT_19700623_OGH0002_0080OB00145_7000000_000

  • OGH 17.09.1980, 1Ob649/80Decision

    17 Sep 1980 · JJT_19800917_OGH0002_0010OB00649_8000000_000

  • OGH 14.10.1997, 1Ob2322/96vDecision

    … auch nicht darauf berufen, daß dies der wichtige Grund sei, der der Ausführung des Geschäfts entgegengestanden sei (§ 6 Abs 3 HVG), sondern nur behauptet, daß der Geschäftsführer der klagenden Partei den Kaufinteressenten beim …

    14 Oct 1997 · JJT_19971014_OGH0002_0010OB02322_96V0000_000

  • OGH 20.10.1987, 4Ob556/87Decision

    … und andere Geschäftsvermittler den Anspruch auf Provision nicht durch die bloße Namhaftmachung des Dritten erwerben (§ 6 Abs 4, § 29 HVG), besteht für den Geschäftszweig der Immobilienmakler der abweichende Gebrauch, wonach die …

    20 Oct 1987 · JJT_19871020_OGH0002_0040OB00556_8700000_000

  • OGH 23.03.2012, 1Ob42/12aDecision

    … Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0062825 [zu § 6 HVG]) muss der Vermittler mit dem Vertragspartner verhandeln, das heißt, an ihn herantreten, mit ihm „Fühlung“ aufnehmen und seine Stimmung erkunden: Er …

    23 Mar 2012 · JJT_20120323_OGH0002_0010OB00042_12A0000_000

  • OGH 02.10.1986, 7Ob604/86Decision

    … des Geschäftes durch die Klägerin teilweise unterblieben sei, und zog zur rechtlichen Beurteilung die Bestimmung des § 6 HVG insbesondere dessen Abs. 3 heran. Der Beklagten gebühre daher die volle vereinbarte Provision, weil die …

    2 Oct 1986 · JJT_19861002_OGH0002_0070OB00604_8600000_000

  • OGH 28.07.1998, 1Ob91/98hDecision

    … Geschäftsvermittlers" setzt ua gemäß der - hier § 29 Abs 2 HVertrG 1993 zufolge weiter aufrechterhaltenen - §§ 6 und 29 HVG einen zumindest schlüssig erteilten (JBl 1991, 727; ImmZ 1995, 489, je mwN ua; Jabornegg, …

    28 Jul 1998 · JJT_19980728_OGH0002_0010OB00091_98H0000_000