8 HVG

No longer in forcecited 21×
(1)

§ 8. Ist der Beschädigte in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, so hat er bei einer auf eine Dienstbeschädigung zurückzuführenden Erkrankung Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung mit der Einschränkung, daß die Dauer der Leistungspflicht des Trägers der Krankenversicherung hinsichtlich des Krankengeldes und der Anstaltspflege mit 26 Wochen begrenzt wird. Ist diese Leistungsdauer verstrichen, so entfällt die weitere Leistungspflicht hinsichtlich des Krankengeldes und der Anstaltspflege auch für eine neue Erkrankung, die auf die gleiche Dienstbeschädigung zurückzuführen ist. Leistungen der erweiterten Heilbehandlung (§ 6 Abs. 3) sind aus den Mitteln der Sozialversicherung für Erkrankungen, die in einer Dienstbeschädigung ihre Ursache haben, nicht zu gewähren. Solange dem Beschädigten nach den Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung ein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung zusteht, hat der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung das Krankengeld und die Anstaltspflege auch nach Ablauf der oben bezeichneten Dauer der Leistungspflicht gegen Ersatz der Aufwendungen (§ 13) auf die satzungsmäßige Dauer weiter zu gewähren. Der Anspruch auf Heilfürsorge nach diesem Bundesgesetz ruht, solange und insoweit der Beschädigte Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hat.

(2)

Hat der Beschädigte als Pflichtversicherter keinen Anspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung, so wird er zur Durchführung der Heilfürsorge der Gebietskrankenkasse seines Wohnsitzes zugeteilt. Zugeteilte erhalten die Heilfürsorge nach Art, Umfang und Dauer, wie sie die Gebietskrankenkasse den bei ihr Pflichtversicherten auf Grund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschriften zu gewähren hat. Krankengeld wird jedoch nur nach Maßgabe der Vorschrift des § 11 gewährt.

(3)

Der Anspruch auf Krankengeld ist von Beschädigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert oder freiwillig versichert sind, nach Ablauf der Leistungspflicht des Trägers der Krankenversicherung bei sonstigem Ausschluß für die rückliegende Zeit binnen sechs Wochen geltend zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 06.09.1967, 5Ob153/67Decision

    In der Vereinbarung einer Provisionspflicht für alle direkten und indirekten Geschäfte liegt jedenfalls eine Kundenzuweisung im Sinne des § 8 (2) HVG.

    6 Sep 1967 · JJT_19670906_OGH0002_0050OB00153_6700000_000

  • OGH 24.10.1973, 5Ob157/73Decision

    … scheiterte die Zuerkennung des Betrages von 7250 US-Dollar in - ansonsten durchaus denkbarer - analoger Anwendung des § 8 HVG, weil das an sich vertragswidrige direkte Liefergeschäft des Beklagten mit der Firma P erst nach der Auflösung …

    24 Oct 1973 · JJT_19731024_OGH0002_0050OB00157_7300000_000

  • Heeresentschädigungsgesetz2829Law

    … anerkannten Dienstbeschädigungen für den nach dem HVG anerkannten Personenkreis bleibt unter Berücksichtigung der §§ 8 bis 11 und 14 HVG und der darin normierten Zuständigkeiten ab 1. Juli 2016 gewahrt. (2) Rentenbeziehern mit einer …

  • OGH 10.09.1985, 5Ob570/85Decision

    … solcher Art nichts vorgesehen und könne daher auch der den Provisionsanspruch des Gebietsvertreters regelnde § 8 HVG keine Anwendung finden. Daraus folge, daß das Erstgericht die für die Höhe des gesetzlichen Provisionsanspruches der …

    10 Sep 1985 · JJT_19850910_OGH0002_0050OB00570_8500000_000

  • OGH 27.03.1984, 2Ob609/83Decision

    … auch § 8 HVG).

    27 Mar 1984 · JJT_19840327_OGH0002_0020OB00609_8300000_000

  • OGH 18.06.1991, 4Ob42/91Decision

    … Anspruch nicht nur auf den Titel des Schadenersatzes, sondern auch auf § 920 ABGB sowie auf die analog anzuwendenden §§ 7, 8 und 10 HVG. Es liege aber auch ein Verstoß gegen § 1 UWG vor. Nicht nur der geltend gemachte Vertragsbruch …

    18 Jun 1991 · JJT_19910618_OGH0002_0040OB00042_9100000_000

  • VwGH 24.04.2014, 2013/09/0119Decision

    … Dezember 2013 in Kraft gestandene Fassung. Die §§ 4, 6, 8 und 10 Heeresversorgungsgesetz BGBl. Nr. 27/1964 idF BGBl. I Nr. 81/2013 (HVG) lauten (auszugsweise): "Gegenstand der Versorgung § 4. (1) Im Falle einer Dienstbeschädigung hat …

    24 Apr 2014 · JWT_2013090119_20140424X00

  • OGH 27.01.1987, 14Ob226/86Decision

    … Damit war aber der Eingriff in den bisherigen Umfang des Gebietsschutzes des Klägers (§ 8 HVG) bei Gültigkeit der getroffenen Vereinbarung rechtmäßig, so daß ein Schadenersatzanspruch wegen Vertragsverletzung nicht in Betracht kommt. …

    27 Jan 1987 · JJT_19870127_OGH0002_0140OB00226_8600000_000

  • OGH 21.04.2010, 7Ob42/10tDecision

    … 1989 geltenden Fassung anzuwenden war. § 7 HVG entspricht jedoch dem Abs 3 des § 8 HVertrG und die Bestimmung des § 8 HVG ist im Wesentlichen in § 8 Abs 4 HVertrG enthalten (EB 578 BlgNR 18. GP, 11), weshalb die Bezugnahme des …

    21 Apr 2010 · JJT_20100421_OGH0002_0070OB00042_10T0000_000

  • VwGH 19.12.2000, 98/09/0110Decision

    … Burgenland den Antrag des Beschwerdeführers auf Übernahme der tarifmäßigen Kosten für eine Trifokalbrille gemäß § 6 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 des Heeresversorgungsgesetzes (HVG) ab. Zur Begründung führte die erstinstanzliche …

    19 Dec 2000 · JWT_1998090110_20001219X00