4 BThPG

Wahrung der Anwartschaft bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis

In forcesince 1 Jan 2004cited 4×
(1)

§ 4. Scheiden Bundestheaterbedienstete, die eine anrechenbare Dienstzeit im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 von mindestens 15 Jahren aufweisen, infolge Kündigung durch den Dienstgeber oder Nichterneuerung des Vertrages wegen Weigerung des Dienstgebers, diesen überhaupt oder zu den bisherigen materiellen Bedingungen neuerlich abzuschließen, oder infolge vorzeitiger Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Bundestheaterbediensteten aus den Gründen der §§ 21 und 39 des Schauspielergesetzes aus dem Dienstverhältnis aus und sind sie nur deshalb vom Anspruch auf Ruhegenuß ausgeschlossen, weil ihnen das Erfordernis der Dienstunfähigkeit oder des Alters mangelt, so bleibt ihnen die Anwartschaft auf Ruhegenuß gewahrt; dies gilt nicht in den Fällen des § 3 Abs. 3. Für die im § 1 Abs. 2 lit. d genannten Personen sind auch die als Externist verbrachten Vertragszeiten auf diese 15 Dienstjahre anzurechnen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/2002)

(3)

Im Fall des Abs. 1 entsteht bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen der Anspruch auf den Ruhegenuß erst bei Eintritt der Dienstunfähigkeit oder nach Ablauf des Monates, in dem der Bundestheaterbedienstete sein 65. Lebensjahr vollendet, jedoch frühestens mit Beginn des auf die Geltendmachung des Anspruches folgenden Monates. Der Bemessung des Ruhegenusses sind die anrechenbaren Dienstzeiten (§ 7) bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens zugrunde zu legen.

(4)

Scheidet ein Bundestheaterbediensteter aus dem Dienstverhältnis aus, ohne daß ein Anspruch auf einen laufenden Ruhe(Versorgungs)genuß erwachsen ist, so hat der Dienstgeber keinen Überweisungsbetrag nach § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zu leisten, wenn die Anwartschaft auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß gewahrt bleibt (§ 4 Abs. 1). Der Dienstgeber hat binnen 18 Monaten nach Feststellung des Verlustes der Anwartschaft dem Pensionsversicherungsträger, der aus dem die Anwartschaft begründenden Dienstverhältnis zuletzt zuständig gewesen wäre, einen Überweisungsbetrag in der Höhe zu leisten, in der der Überweisungsbetrag zu leisten gewesen wäre, wenn der Dienstnehmer aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis ohne Wahrung der Anwartschaft auf einen laufenden Ruhe(Versorgungs)genuß ausgeschieden wäre.

  • VwGH 27.04.1993, 93/08/0008Decision

    Schließlich verfängt auch das Argument der mitbeteiligten Partei nicht, daß ein Überweisungsbetrag schon gemäß § 4 Abs. 4 des Bundestheaterpensionsgesetzes nicht zu leisten wäre. Diese Bestimmung lautet in ihrem Satz 1:

    27 Apr 1993 · JWT_1993080008_19930427X00

  • OGH 01.06.1988, 9ObA101/88Decision

    Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kläger habe nicht 10 Dienstjahre im Sinn des § 4 Abs 1 Bundestheaterpensionsgesetz erworben und sei daher ohne Anspruch auf Ruhegenuß ausgeschieden. …

    1 Jun 1988 · JJT_19880601_OGH0002_009OBA00101_8800000_000

  • OGH 24.03.1987, 14ObA9/87Decision

    … seinen Gunsten als Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis im Sinne des § 4 BThPG gewertet und eine solche Versetzung vorgenommen. Sie werde den Ruhegenuß für die Zeit ab 1.März 1985 dem …

    24 Mar 1987 · JJT_19870324_OGH0002_014OBA00009_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0053102, 4Ob7/71Decision

    Voraussetzungen für die Vollbeschäftigung eines Dirigenten im Sinne des § 1 Abs 2 lit b BThPG. Berechnung seiner Ruhegenuß - Anwartschaft gemäß § 4 Abs 1, § 7 Abs 1 BThPG (unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten seit 1945).

    16 Mar 1971 · JJR_19710316_OGH0002_0040OB00007_7100000_001