2b BThPG

Übertritt und Versetzung in den dauernden Ruhestand

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(1)

§ 2b. Der Bundestheaterbedienstete scheidet mit Ablauf des Monats, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendet, aus dem Dienstverhältnis aus („gesetzliches Pensionsalter“). Bei Bundestheaterbediensteten des künstlerischen Personals tritt das Spieljahr, in dem sie ihr 65. Lebensjahr vollenden, an die Stelle des Monats. Erfüllt der Bundestheaterbedienstete zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand die Voraussetzungen des § 3, so tritt er in den dauernden Ruhestand.

(2)

Aus künstlerischen oder betrieblichen Gründen kann der Fortbestand des Dienstverhältnisses über die Altersgrenze gemäß Abs. 1 hinaus auf jeweils ein Jahr, bei Schauspielern auch auf jeweils zwei Jahre, vertraglich vereinbart werden, wenn der Bedienstete zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand

1.

die für die Erlangung des Anspruches auf den vollen Ruhegenuss erforderliche Dienstzeit aufweist und

2.

bei den Bundestheatern eine tatsächliche Dienstzeit von mindestens zehn Jahren zurückgelegt hat.

(3)

Der Bundestheaterbedienstete hat Anspruch auf Versetzung in den dauernden Ruhestand, wenn er dauernd dienstunfähig ist.

(4)

Der Bundestheaterbedienstete kann vom Dienstgeber - ungeachtet eines noch nicht abgelaufenen Dienstvertrages - bei dauernder Dienstunfähigkeit oder bei Änderungen in der Organisation oder im Betrieb der Bundestheater in den dauernden Ruhestand versetzt werden.

  • OGH 03.04.2008, 8ObA15/08aDecision

    Mit Schreiben der Bundestheater Holding GmbH vom 12. 5. 2005 wurde der Kläger gemäß § 2b Abs 2 Z 2 Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG) mit Ablauf des 31. 8. 2005 in den dauernden Ruhestand versetzt.

    3 Apr 2008 · JJT_20080403_OGH0002_008OBA00015_08A0000_000

  • OGH 24.03.1987, 14ObA9/87Decision

    … Die Versetzung in den zeitlichen Ruhestand läßt - anders als die Versetzung in den dauernden Ruhestand gemäß den §§ 2 a und 2 b BThPG idF BGBl. 1976/688 (§ 2 b Abs 2) - den Bestand des Dienstverhältnisses unberührt; sie setzt ein …

    24 Mar 1987 · JJT_19870324_OGH0002_014OBA00009_8700000_000

  • OGH 18.12.2006, 8ObA99/06aDecision

    … ergebe sich aus den Gesetzesmaterialien, dass schon eine Personalreduktion ausreichend sei, um den Tatbestand des § 2b Abs 2 Z 2 BThPG zu begründen. Das Erfordernis einer näheren sachlichen Begründung sehe das Gesetz nicht vor.

    18 Dec 2006 · JJT_20061218_OGH0002_008OBA00099_06A0000_000

  • VfGH 15.12.2004, G107/03Decision

    … und Solosängern durchgehend angewendeten - Bestimmungen über die 'künstlerische Dienstunfähigkeit' (§2 Abs1 litb und §2b Abs3 BThPG) und in speziellen Regelungen über die Pensionsbeitragsleistung (§10 BThPG) und die Bemessung des …

    15 Dec 2004 · JFT_09958785_03G00107_00

  • OGH 21.01.2004, 9ObA19/03iDecision

    … In diesem Sinn normiert § 2b Abs 2 BThPG in der bei der Ruhestandsversetzung des Klägers geltenden Fassung (nunmehr § 2c Abs 2 BThPG idF Deregulierungsgesetz – Öffentlicher Dienst 2002, BGBl I 2002/119), dass mit der Versetzung (oder …

    21 Jan 2004 · JJT_20040121_OGH0002_009OBA00019_03I0000_000

  • OGH 29.01.2014, 9ObA161/13mDecision

    … Mit Schreiben vom 24. 6. 2009 teilte ihm die Beklagte mit, dass er „gemäß § 2b Absatz 2 Ziffer 2 Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG), BGBl Nr. 159/1958, mit Ablauf des 31. August 2009 in den dauernden Ruhestand versetzt“ werde und …

    29 Jan 2014 · JJT_20140129_OGH0002_009OBA00161_13M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123329, 8ObA15/08aDecision

    … Die allgemeine Regelung des § 2b Abs 2 Z 2 BThPG ist aber in keiner Weise geeignet, in die Freiheit der Kunst einzugreifen, weil die künstlerische Freiheit des Ballettdirektors, Rollen mit den Personen zu besetzen, die optimal in sein …

    3 Apr 2008 · JJR_20080403_OGH0002_008OBA00015_08A0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0121639, 8ObA99/06a u.a.Decision

    … Dieses Sachlichkeitsgebot hat auch (analog) auf die Versetzung in den dauernden Ruhestand nach § 2b Abs 2 Z 2 BThPG Anwendung zu finden.

    18 Dec 2006 · JJR_20061218_OGH0002_008OBA00099_06A0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0049493, 1Ob26/88 u.a.Decision

    … allenfalls mit dem Recht auf Freiheit der Kunst in Konflikt geraten (T2); Beisatz: Hier: Die allgemeine Regelung des § 2b Abs 2 Z 2 BThPG ist in keiner Weise geeignet, in die Freiheit der Kunst einzugreifen. (T3); Veröff: SZ 2008/43

    11 Oct 1988 · JJR_19881011_OGH0002_0010OB00026_8800000_003

  • VwGH Rechtssatz, 85/09/0245Decision

    2 Sep 1985 · JWR_1985090245_19851113X01