2 BThPG

Versetzung in den zeitlichen Ruhestand und Wiederantritt des Dienstes

In forcesince 1 Jan 2004cited 16×
(1)

§ 2. Der Bundestheaterbedienstete hat Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, wenn er dienstunfähig ist, sich jedoch die Wiedererlangung seiner Dienstfähigkeit voraussehen lässt.

(2)

Der Bundestheaterbedienstete kann vom Dienstgeber – ungeachtet eines noch nicht abgelaufenen Dienstvertrages – in den zeitlichen Ruhestand versetzt werden, wenn er dienstunfähig ist.

(3)

Ein Bundestheaterbediensteter ist dienstunfähig, wenn er unfähig geworden ist, seinen Dienstposten zu versehen und ihm kein seiner Ausbildung, seinen Fähigkeiten und seinen Kenntnissen entsprechender und dem zuletzt bekleideten mindestens gleichwertiger Dienstposten zugewiesen werden kann, den zu versehen er imstande wäre und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden könnte.

(4)

Der wegen Dienstunfähigkeit in den zeitlichen Ruhestand versetzte Bundestheaterbedienstete ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Dienstgebers einer Untersuchung zur Prüfung des Fortbestandes seiner Dienstunfähigkeit zu unterziehen. Außerdem bedarf jede erwerbsmäßige Tätigkeit vor ihrer Aufnahme der Genehmigung durch den Dienstgeber.

(5)

Erlangt der in den zeitlichen Ruhestand versetzte Bundestheaterbedienstete die Dienstfähigkeit wieder, so hat er auf Aufforderung des Dienstgebers den zuletzt bekleideten oder, falls dieser nicht zur Verfügung steht, einen gleichwertigen Dienstposten sofort wieder anzutreten.

(6)

Kommt der Bundestheaterbedienstete den im Abs. 4 oder 5 vorgesehenen Anordnungen des Dienstgebers nicht nach, entfällt ab dem Zeitpunkt der Weigerung bis zur Erfüllung der vorgesehenen Verpflichtung sein Ruhegenuss. Ebenso entfällt der Ruhegenuss während des Zeitraumes einer nicht genehmigten erwerbsmäßigen Tätigkeit. Ein entstandener Übergenuss ist hereinzubringen. Eine Nachzahlung findet nicht statt.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 26.06.2002, 9ObA23/02aDecision

    … Tänzer beschäftigt. Beide wurden mit Ablauf des 31. 8. 1999 gemäß § 2 Abs 2 BThPG in den zeitlichen Ruhestand versetzt. Die Erstklägerin war zu diesem Zeitpunkt 49 Jahre alt, der Zweitkläger war 43 Jahre alt. An beide gelangte ab 1. …

    26 Jun 2002 · JJT_20020626_OGH0002_009OBA00023_02A0000_000

  • OGH 07.05.2003, 9ObA2/03iDecision

    … Tänzer beschäftigt. Beide wurden mit Ablauf des 31. 8. 1999 gemäß § 2 Abs 2 BThPG in den zeitlichen Ruhestand versetzt. Die Erstklägerin war zu diesem Zeitpunkt 49 Jahre alt, der Zweitkläger war 43 Jahre alt. An beide gelangte ab 1. …

    7 May 2003 · JJT_20030507_OGH0002_009OBA00002_03I0000_000

  • OGH 24.03.1987, 14ObA9/87Decision

    … Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt. Er habe Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand gemäß dem § 2 Abs 1 lit b BThPG. Dieser Anspruch sei von einer Antragstellung im Sinne des § 2 a BThPG unabhängig. Die beklagte Partei …

    24 Mar 1987 · JJT_19870324_OGH0002_014OBA00009_8700000_000

  • VfGH 15.12.2004, G107/03Decision

    … als Tänzer beschäftigt. Beide wurden mit Ablauf des 31.8.1999 gemäß §2 Abs2 Bundestheaterpensionsgesetz (im Folgenden: BThPG), also wegen dauernder Dienstunfähigkeit, in den zeitlichen Ruhestand versetzt. Die Erstklägerin war zu …

    15 Dec 2004 · JFT_09958785_03G00107_00

  • OGH 02.02.2005, 9ObA3/05iDecision

    … Tänzer beschäftigt. Beide wurden mit Ablauf des 31. 8. 1999 gemäß § 2 Abs 2 BThPG in den zeitlichen Ruhestand versetzt. Die Erstklägerin war zu diesem Zeitpunkt 49 Jahre alt, der Zweitkläger war 43 Jahre alt. An beide gelangte ab 1. …

    2 Feb 2005 · JJT_20050202_OGH0002_009OBA00003_05I0000_000

  • OGH 19.12.2007, 9ObA119/06zDecision

    … Lebensmonates (§ 5 Abs 2 BThPG iVm § 2 Abs 1 BThPG) fehlten. Darüber hinaus bedarf es einer Auseinandersetzung mit der bereits mehrfach erwähnten Übergangsvorschrift des § 18h Abs 3 BThPG, die vorsieht, dass Bläsern die Höhe ihrer …

    19 Dec 2007 · JJT_20071219_OGH0002_009OBA00119_06Z0000_000

  • OGH 21.01.2004, 9ObA19/03iDecision

    … Außerdem hat er jede erwerbsmäßige Tätigkeit vor ihrer Aufnahme vom Dienstgeber genehmigen zu lassen (§ 2 Abs 5 BThPG). Erlangt der in den zeitlichen Ruhestand versetzte Bundestheaterbedienstete die Dienstfähigkeit wieder, so hat er …

    21 Jan 2004 · JJT_20040121_OGH0002_009OBA00019_03I0000_000

  • OGH 10.04.2008, 9ObA29/07sDecision

    … 8. 2004 wurde der damals im 38. Lebensjahr stehende Kläger - offensichtlich wegen Dienstunfähigkeit (§ 2 Abs 2 BThPG), dies wurde jedoch von den Parteien nicht näher ausgeführt - in den zeitlichen Ruhestand versetzt und bezieht seit …

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_009OBA00029_07S0000_000

  • OGH 03.04.2008, 8ObA15/08aDecision

    … Rahmenbedingungen unbeachtet lassen, wonach der Arbeitgeber eines Bundestheaterbediensteten nach der Regelung des § 2 Abs 2 BThPG eine Versetzung in den Ruhestand nur bei Vorliegen der dort normierten Voraussetzungen aussprechen könne. …

    3 Apr 2008 · JJT_20080403_OGH0002_008OBA00015_08A0000_000

  • VwGH 23.11.1972, 0719/72Decision

    … Mai 1965 Orchestermitglied der Wiener Staatsoper und wurde mit dem zuletzt genannten Datum gemäß § 2 Abs. 2 lit. a Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, in den dauernden Ruhestand versetzt.

    23 Nov 1972 · JWT_1972000719_19721123X00