7 BThPG

Anrechenbare Zeiten.

No longer in forcecited 15×
(1)

§ 7. Für die Bemessung des Ruhegenusses (für die Begründung des Anspruches auf Ruhegenuß und für das Ausmaß des Ruhegenusses) sind folgende Zeiten als Dienstzeiten anrechenbar:

1.

Jede in den Bundestheatern nach Vollendung des 18. Lebensjahres, bei Bediensteten des Ballettkorps nach Vollendung des 15. Lebensjahres, vertragsmäßig in Vollbeschäftigung und ständiger Verwendung zurückgelegte Dienstzeit (§ 1 Abs. 1 bis 2), sofern sie nicht durch Entlassung, Kündigung seitens des Bundestheaterbediensteten oder Nichterneuerung des Vertrages zufolge Weigerung des Bundestheaterbediensteten, diesen überhaupt oder zu den bisherigen materiellen Bedingungen neuerlich abzuschließen, beendet wurde und daher als Ruhegenußvordienstzeit zu behandeln ist; wird jedoch das Dienstverhältnis durch den Bundestheaterbediensteten vorzeitig aus den Gründen der §§ 21 und 39 des Schauspielergesetzes aufgelöst, so bleibt die Anrechenbarkeit gewahrt;

2.

die gemäß § 11 im Zusammenhalt mit § 12 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, angerechneten Zeiträume;

3.

die angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten;

4.

die den an sich anrechenbaren Dienstzeiten zugerechneten Zeiten;

5.

die Zeiträume einer Dienstleistung im Aktivstand der bewaffneten Macht der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, es sei denn, daß die diese Dienstleistung regelnden Vorschriften die Anrechnung ausschließen.

(2)

Dienstzeiten, die an den Wiener Hof- oder österreichischen Staatstheatern zurückgelegt wurden, sind wie gleichartige Dienstzeiten an den Bundestheatern zu behandeln.

(3)

Stand ein Bundestheaterbediensteter des künstlerischen Personals in einem Spieljahr den Bundestheatern in einem unter dieses Bundesgesetz fallenden Dienstverhältnis (§ 1 Abs. 1 bis 2) mindestens acht Monate zur Dienstleistung zur Verfügung, so ist diese Zeit bei Berechnung der anrechenbaren Dienstzeit (Abs. 1) als volles Jahr in Anschlag zu bringen, wenn für zwölf Monate Pensionsbeiträge entrichtet wurden.

(4)

Bei den ausschließlich gegen Auftrittshonorar verpflichteten Solosängern und Schauspielern ist, sofern sie in einem Spieljahr tatsächlich mindestens 42 Auftritte geleistet oder Honoraransprüche für diese Anzahl von Auftritten erworben haben, bei 42 Auftritten ein Zeitraum von acht Monaten für die Bemessung des Ruhegenusses anzurechnen; bei Vorliegen dieser Voraussetzungen findet Abs. 3 dann Anwendung, wenn für insgesamt 63 Auftritte Pensionsbeiträge entrichtet werden.

(5)

Werden von den im Abs. 4 genannten Personen in einem Spieljahr weniger als 42 Auftritte geleistet oder erwachsen Honoraransprüche für weniger als 42 Auftritte, so wird für jeden geleisteten Auftritt oder erworbenen Honoraranspruch ein Zeitraum von 5,7 Tagen für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet. Das gleiche gilt für die über die Anzahl von 42 hinaus geleisteten Auftritte oder erworbenen Honoraransprüche mit der Maßgabe, daß für die Bemessung des Ruhegenusses in einem Spieljahr nicht mehr als ein Jahr anzurechnen ist. Bei der abschließenden Berechnung der anrechenbaren Dienstzeit je Spieljahr werden Bruchteile eines Tages, wenn sie mindestens 0,5 betragen, als voller Tag gerechnet, andernfalls bleiben sie unberücksichtigt.

(6)

Wird ein ausschließlich gegen Auftrittshonorar verpflichteter Solosänger oder Schauspieler während eines Spieljahres innerhalb einer bestimmten, nach Tagen, Wochen, Monaten oder sonstigen Kalenderzeiträumen bemessenen Tätigkeitsdauer verpflichtet, findet Abs. 5 mit der Maßgabe Anwendung, daß kein längerer Zeitraum, als dieser Tätigkeitsdauer entspricht, für die Ruhegenußbemessung anzurechnen ist. Werden nach dem Ende dieser vertraglichen Tätigkeitsdauer garantierte oder zusätzlich vereinbarte Auftritte geleistet, entfällt für diese Auftritte die Beschränkung der Anrechenbarkeit auf den ursprünglich vereinbarten Zeitraum der Tätigkeitsdauer.

(7)

Die für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Gesamtdienstzeit ist in vollen Jahren und Monaten auszudrücken; Bruchteile eines Monates bleiben unberücksichtigt.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 26.06.2002, 9ObA23/02aDecision

    … Zum Begehren der Erstklägerin vertrat das Erstgericht die Rechtsauffassung, dass nach § 7 BThPG nur im Rahmen des Bundesdienstes zurückgelegte Dienstzeiten anrechenbar seien und daher die Vordienstzeit der Klägerin bei den Vereinigten …

    26 Jun 2002 · JJT_20020626_OGH0002_009OBA00023_02A0000_000

  • VwGH 27.04.1993, 93/08/0008Decision

    § 4 Abs. 1 leg. cit. sieht für Bundesbedienstete, die mindestens 10 anrechenbare Dienstjahre im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 des Bundestheaterpensionsgesetzes aufweisen und unter den in dieser Bestimmung näher genannten …

    27 Apr 1993 · JWT_1993080008_19930427X00

  • VfGH 15.12.2004, G107/03Decision

    … Jänner 2002 bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2001, §7 BThPG in der seit 1. Oktober 2000 geltenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2001 und §8 BThPG in der vom 1. Jänner 1998 bis 31. …

    15 Dec 2004 · JFT_09958785_03G00107_00

  • OGH 02.02.2005, 9ObA3/05iDecision

    … Zum Begehren der Erstklägerin vertrat das Erstgericht die Rechtsauffassung, dass nach § 7 BThPG nur im Rahmen des Bundesdienstes zurückgelegte Dienstzeiten anrechenbar seien und daher die Vordienstzeit der Klägerin bei den Vereinigten …

    2 Feb 2005 · JJT_20050202_OGH0002_009OBA00003_05I0000_000

  • OGH 07.05.2003, 9ObA2/03iDecision

    Zum Begehren der Erstklägerin vertrat das Erstgericht die Rechtsauffassung, dass nach § 7 BThPG nur im Rahmen des Bundesdienstes zurückgelegte Dienstzeiten anrechenbar seien und daher die Vordienstzeit der Klägerin bei den Vereinigten …

    7 May 2003 · JJT_20030507_OGH0002_009OBA00002_03I0000_000

  • OGH 07.02.2008, 9ObA38/07iDecision

    … Dennoch spiegle § 7 Abs 1 Z 1 BThPG die seit 1987 geltenden arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften und die damit im Regelfall korrespondierende Schulpflicht (§ 3 Schulpflichtgesetz 1985) wieder. Dass es vor Erreichung des 15. Lebensjahres …

    7 Feb 2008 · JJT_20080207_OGH0002_009OBA00038_07I0000_000

  • OGH 19.12.2007, 9ObA119/06zDecision

    … und den letzten vollen Dienstbezug, verringert um den Pensionsbeitrag, nicht übersteigen." § 7 BThPG regelte in der ebenfalls bis 30. 4. 1995 geltenden Fassung BGBl Nr 688/1976 die für die Bemessung des Ruhegenusses als Dienstzeiten …

    19 Dec 2007 · JJT_20071219_OGH0002_009OBA00119_06Z0000_000

  • OGH 10.04.2008, 9ObA29/07sDecision

    … Senat dort als nicht gerechtfertigt ansah, angerechnete Vordienstzeiten zwar bei der Bemessung des Ruhegenusses iSd § 7 Abs 1 Z 3 BThPG, nicht jedoch bei der Ermittlung der Ruhegenussbemessungsgrundlage nach § 5 Abs 7 BThPG zu …

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_009OBA00029_07S0000_000

  • OGH 03.09.2010, 9ObA116/09pDecision

    1.) § 5b Abs 8 Z 1 BThPG insoweit verfassungswidrig sei, als dort nur beitragsgedeckte und nicht auch gemäß § 9 Pensionsgesetz 1965 iVm § 7 Abs 1 Z 4 BThPG zugerechnete Zeiten als Dienstzeiten in Anschlag zu bringen seien und

    3 Sep 2010 · JJT_20100903_OGH0002_009OBA00116_09P0000_000

  • OGH 18.02.2003, 10ObS407/02dDecision

    … Lebensjahres zurückgelegte Dienstzeiten angerechnet werden (§ 7 Abs 1 Z 1 BThPG). Die Ballettmitglieder, die im Durchschnitt vom

    18 Feb 2003 · JJT_20030218_OGH0002_010OBS00407_02D0000_000