86 KOVG 1957

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(1)

§ 86. Die Verpflichtung zur Erlassung von Bescheiden über die Neubemessung von Versorgungsleistungen als Folge von Änderungen dieses Bundesgesetzes oder über die Anpassung von Versorgungsleistungen gemäß § 63 oder über die Neubemessung von Versorgungsleistungen infolge von gesetzlichen Änderungen bei Pensionen, Renten oder sonstigen Bezügen oder einer Pensions- oder Rentenanpassung oder der Anpassung von Einkommensbeträgen gemäß § 13 Abs. 4 oder der Änderung der Bewertungssätze gemäß § 13 Abs. 5 besteht nur, wenn dies der Versorgungsberechtigte innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Auszahlung der geänderten Rente beantragt.

(2)

Bescheide über die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung (§ 4) sowie über die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Versorgungsleistungen (§ 6) sind, abgesehen von den Fällen des § 32 Abs. 2, schriftlich zu erlassen.

(3)

Bescheide des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, die den materiellrechtlichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes widersprechen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler.

(4)

Im Falle der Abänderung oder Behebung eines Bescheides von Amts wegen gemäß den Vorschriften des § 68 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 oder im Falle der Erlassung eines Bescheides als Folge einer solchen Verfügung sind die Leistungen an den Berechtigten vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (§ 51), längstens jedoch für einen rückliegenden Zeitraum von drei Jahren nachzuzahlen. Maßgebender Zeitpunkt für die Bemessung dieses Zeitraumes ist die Erlassung des Abänderungs- oder Behebungsbescheides. Ein Rückersatz von Leistungen durch den Empfänger findet nicht statt.

The 10 that are cited most themselves, of 103.

  • VwGH 21.02.1991, 90/09/0162Decision

    … November 1987 gemäß § 68 Abs. 1 AVG in Verbindung mit § 86 Abs. 1 KOVG 1957 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

    21 Feb 1991 · JWT_1990090162_19910221X00

  • VwGH 20.10.1988, 85/09/0160Decision

    … Wer die Gewährung eines Ausgleiches wegen besonderer Härte geltend macht, ist Partei im Sinne des gemäß § 86 Abs. 1 KOVG 1957 anzuwendenden § 8 AVG 1950. Die Gewährung eines Ausgleiches gemäß § 76 KOVG 1957 setzt zunächst …

    20 Oct 1988 · JWT_1985090160_19881020X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0048Decision

    … Wer die Gewährung eines Ausgleiches wegen besondere Härte geltend macht, ist Partei im Sinne des gemäß § 86 Abs. 1 KOVG 1957 anzuwendenden § 8 AVG 1950. Die Gewährung eines Ausgleiches gemäß § 76 KOVG 1957 setzt zunächst voraus, …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090048_19901018X00

  • VwGH 13.12.1990, 90/09/0002Decision

    Nach § 86 Abs. 1 KOVG 1957 finden auf das Verfahren, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 Anwendung.

    13 Dec 1990 · JWT_1990090002_19901213X00

  • VwGH 24.02.1995, 94/09/0121Decision

    … Wer die Gewährung eines Ausgleiches wegen besonderer Härte geltend macht, ist Partei im Sinne des nach § 86 Abs. 1 KOVG anzuwendenden § 8 AVG. Die Gewährung eines Ausgleiches gemäß § 76 KOVG setzt zunächst voraus, daß "sich aus …

    24 Feb 1995 · JWT_1994090121_19950224X00

  • VwGH 24.03.1988, 87/09/0256Decision

    … und dyseptische Beschwerden mit Leberzellschädigung nach Gelbsucht) gemäß § 38 AVG 1950 in Verbindung mit § 86 KOVG 1957 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den oben dargestellten Versorgungsanspruch (hg. Zl. …

    24 Mar 1988 · JWT_1987090256_19880324X00

  • VwGH 21.03.1991, 89/09/0040Decision

    … 1 AVG in Verbindung mit § 86 Abs. 1 KOVG 1957 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

    21 Mar 1991 · JWT_1989090040_19910321X00

  • VwGH 21.03.1991, 90/09/0059Decision

    … 2 und § 60), die gemäß § 86 Abs. 1 KOVG 1957 auch in den Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung anzuwenden seien, verletzt, wobei nicht ausgeschlossen werden könne, daß sie bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels zu einem anderen …

    21 Mar 1991 · JWT_1990090059_19910321X00

  • VwGH 20.04.1995, 93/09/0341Decision

    … 1 AVG in Verbindung mit § 86 Abs. 1 KOVG verletzt.

    20 Apr 1995 · JWT_1993090341_19950420X00

  • VwGH 04.05.1990, 90/09/0071Decision

    Nach § 86 Abs. 1 KOVG 1957 findet das AVG 1950 auch für diesen Rechtsbereich Anwendung. § 69 Abs. 2 AVG 1950 sieht vor, daß der Antrag auf Wiederaufnahme binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich …

    4 May 1990 · JWT_1990090071_19900504X00