87 KOVG 1957

In forcesince 1 Jan 2003cited 6×
(1)

§ 87. Die auf dieses Bundesgesetz gestützten Versorgungsansprüche sind vom Versorgungswerber oder seinem gesetzlichen Vertreter durch Anmeldung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen geltend zu machen. Erfolgt die Anmeldung bei einer nicht zuständigen Behörde, bei einem Sozialversicherungsträger oder einem Gemeindeamt, so ist sie unverzüglich an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen weiterzuleiten und gilt als ursprünglich bei der zuständigen Behörde eingebracht.

(2)

Ein Anspruch auf Heilfürsorge und Beteilung mit Körperersatzstücken und orthopädischen Behelfen kann von Beschädigten, die in einer Krankenanstalt untergebracht sind, auch bei dieser Krankenanstalt angemeldet werden.

  • Conterganhilfeleistungsgesetz5Law

    § 5. Soweit dieses Bundesgesetz nichts Abweichendes bestimmt, sind die §§ 48a, 53, 54, 55, 55b, 60, 61, 64, 86 Abs. 1, 87, 91b, 93, 94 und 109 des KOVG 1957 sinngemäß anzuwenden.

  • Finanzielle Hilfeleistungen an Spätheimkehrer7Law

    … Auf das Verfahren vor dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen finden weiters sinngemäß die Bestimmungen der §§ 87 Abs. 1 und 88 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, Anwendung.

  • VwGH 01.07.1998, 96/09/0332Decision

    Für die orthopädische Versorgung im Sinne der §§ 6 Abs. 1 Z. 4 und 32 KOVG 1957 ist das Anmeldungsverfahren (§§ 87 und 88 KOVG 1957) anzuwenden. Solcherart kommt es (unter anderem) darauf an, daß diese Versorgungsansprüche vom …

    1 Jul 1998 · JWT_1996090332_19980701X00

  • VwGH Rechtssatz, 1137/77Decision

    29 Sep 1978 · JWR_1977001137_19780929X01

  • VwGH Rechtssatz, 0741/74Decision

    In der Kriegsopferversorgung gilt gemäß § 87 KOVG 1957 das Anmeldeprinzip, dh daß die auf dieses Gesetz gestützten Ansprüche durch Anmeldung bzw Antrag beim zuständigen Landesinvalidenamt geltend gemacht werden müssen und nicht …

    21 Oct 1974 · JWR_1974000741_19741021X02

  • VwGH Rechtssatz, 2025/70Decision

    16 Apr 1971 · JWR_1970002025_19710416X01