89 KOVG 1957

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(1)

§ 89. Im Falle eines nachgewiesenen dringenden Bedarfes kann das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Versorgungswerbern noch vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens Vorschüsse auf die nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Geldleistungen gewähren, wenn wahrscheinlich ist, daß der angemeldete Versorgungsanspruch begründet ist. Unter gleichen Voraussetzungen können Beschädigte, die nicht als Versicherte einem Träger der Krankenversicherung angehören, der Österreichischen Gesundheitskasse zur Durchführung der Heilfürsorge vorläufig zugewiesen werden (§ 26 Abs. 2).

(2)

Die nach Abs. 1 gewährten Vorschüsse sind im Falle der Anerkennung des Versorgungsanspruches auf die gebührenden Versorgungsleistungen anzurechnen.

  • VwGH 16.10.2001, 98/09/0324Decision

    … 1 KOVG 1957 sowie die geleisteten Vorschüsse gemäß § 89 KOVG 1957 angerechnet.

    16 Oct 2001 · JWT_1998090324_20011016X00

  • VwGH 20.05.1998, 96/09/0156Decision

    Gemäß § 89 Abs. 1 KOVG 1957 können die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen (§ 79) im Falle eines nachgewiesenen dringenden Bedarfes Versorgungswerbern noch vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens Vorschüsse auf die nach …

    20 May 1998 · JWT_1996090156_19980520X00

  • VwGH Rechtssatz, 1092/53Decision

    11 Mar 1955 · JWR_1953001092_19550311X02

  • VwGH Rechtssatz, 96/09/0156Decision

    1 Sep 1996 · JWR_1996090156_19980520X01

  • VwGH Rechtssatz, 0314/67Decision

    … worden ist, so handelt sie nicht rechtswidrig, wenn sie diesen Antrag abweist, weil es nicht mehr im Sinne des § 89 KOVG 1957 wahrscheinlich ist, dass der angemeldete Versorgungsanspruch begründet ist.

    14 Sep 1967 · JWR_1967000314_19670914X01

  • VwGH Rechtssatz, 0027/62Decision

    Die Bestimmung des § 89 KOVG 1957 bietet nicht die Handhabe, eine bereits gewährte Rente vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens herabzusetzen oder einzustellen.

    1 Oct 1963 · JWR_1962000027_19631001X01

  • VwGH Rechtssatz, 1092/53Decision

    11 Mar 1955 · JWR_1953001092_19550311X03

  • VwGH Rechtssatz, 1092/53Decision

    11 Mar 1955 · JWR_1953001092_19550311X01