48 KOVG 1957

In forcesince 1 Jan 2002cited 19×
(1)

§ 48. Stirbt ein Beschädigter, so haben die im Abs. 2 angeführten Personen Anspruch auf eine einmalige Geldleistung in dreieinhalbfacher Höhe der dem Beschädigten im Sterbemonat gebührenden Beschädigtenrente (§ 10), Schwerstbeschädigtenzulage (§ 11a), Familienzulagen (§§ 16, 17), Pflegezulage (§ 18) und Blindenzulage (§ 19). Die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr sind auf die für die ersten drei Monate nach dem Sterbemonat gebührende Hinterbliebenenrente anzurechnen.

(2)

Bezugsberechtigt sind nacheinander der Ehegatte und die waisenrentenberechtigten Kinder, wenn diese Personen mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Die Bezugsberechtigung ist auch dann gegeben, wenn der Beschädigte im Zeitpunkt des Todes auf Dauer in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht war und seit der Aufnahme in das Heim nicht mehr als sechs Monate verstrichen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Opferfürsorgegesetz12aLaw

    … öffentlichen Mitteln – ausgenommen die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr in sinngemäßer Anwendung des § 48 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 – gewährt werden; übersteigen diese Leistungen zusammen den Betrag von …

  • VwGH 19.09.2001, 99/09/0248Decision

    … der Sozialversicherung oder sonstigen öffentlichen Mitteln - ausgenommen die Gebührnisse für das Sterbequartal nach § 48 KOVG - gewährt werden. Das der Beschwerdeführerin aus Anlass des Todes ihres Ehegatten von dessen Dienstgeber, …

    19 Sep 2001 · JWT_1999090248_20010919X00

  • VwGH 04.11.1992, 92/09/0092Decision

    Mit Bescheid vom 25. April 1991 erkannte das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) der Beschwerdeführerin gemäß § 48 KOVG 1957 die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr zu.

    4 Nov 1992 · JWT_1992090092_19921104X00

  • VwGH 16.10.2001, 98/09/0324Decision

    … Jänner 1998 von S 1.348,-- festgesetzt. Die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr würden gemäß § 48 Abs. 1 KOVG 1957 sowie die geleisteten Vorschüsse gemäß § 89 KOVG 1957 angerechnet.

    16 Oct 2001 · JWT_1998090324_20011016X00

  • VwGH 20.02.1992, 91/09/0194Decision

    … Juli 1991, Zl. OB. 710-001619-003, betreffend Gebührnisse für das Sterbevierteljahr gemäß § 48 Abs. 2 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), zu Recht erkannt:

    20 Feb 1992 · JWT_1991090194_19920220X00

  • VwGH Rechtssatz, 81/09/0062Decision

    § 48 Abs 2 KOVG 1957 bezieht sich nicht auf die Verpflichtung zum Rückersatz zu Unrecht empfangener Rentenbezüge. Aus dieser Bestimmung kann daher ein Eintrittsrecht in das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht abgeleitet werden.

    28 Feb 1983 · JWR_1981090062_19830228X02

  • VwGH Rechtssatz, 1186/70Decision

    28 May 1971 · JWR_1970001186_19710528X01

  • VwGH Rechtssatz, 0135/63Decision

    14 Feb 1964 · JWR_1963000135_19640214X02

  • VwGH Rechtssatz, 91/09/0194Decision

    1 Sep 1991 · JWR_1991090194_19920220X01

  • VwGH Rechtssatz, 91/09/0194Decision

    1 Sep 1991 · JWR_1991090194_19920220X02