47 KOVG 1957

In forcesince 1 Jan 2002cited 47×
(1)

§ 47. Ist der Tod eines Beschädigten die mittelbare oder unmittelbare Folge einer Dienstbeschädigung, so wird ein Sterbegeld gewährt. Der Tod gilt stets als Folge einer Dienstbeschädigung, wenn ein Beschädigter an einem Leiden stirbt, das als Dienstbeschädigung anerkannt war und für das er bis zum Tod Anspruch auf Beschädigtenrente hatte.

(2)

Das volle Sterbegeld beträgt 936,03 €. Auf diesen Betrag sind sonstige einmalige Leistungen anzurechnen, die aus Anlaß des Todes aus Mitteln der Sozialversicherung oder sonstigen öffentlichen Mitteln – ausgenommen die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr nach § 48 – gewährt werden.

(3)

Ist der Tod eines Schwerbeschädigten nicht die Folge einer Dienstbeschädigung oder stirbt ein Hinterbliebener, der bis zum Tod Anspruch auf Hinterbliebenenrente hatte, so wird ein Sterbegeld in halber Höhe des sich aus Abs. 2 ergebenden Betrages gewährt. Hatte der Schwerbeschädigte bis zum Tod Anspruch auf eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestes 60 vH oder auf eine Pflegezulage, so ist der Anspruch auf Sterbegeld nach Abs. 2 auch dann gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war.

(4)

Bezugsberechtigt sind nacheinander der Ehegatte und die waisenrentenberechtigten Kinder, sofern sie die Bestattungskosten bestritten haben.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • Heeresversorgungsgesetz30Law

    § 30. Im Falle des Todes eines Beschädigten oder Hinterbliebenen ist nach Maßgabe des § 47 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 ein Sterbegeld zu gewähren, wenn kein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach dem HGG 2001 …

  • VwGH 19.09.2001, 99/09/0248Decision

    "Bei der österreichischen Nationalbank handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Körperschaft, weshalb das geleistete Sterbequartal eine Leistung aus sonstigen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 47 Abs. 2 KOVG 1957 darstellt.

    19 Sep 2001 · JWT_1999090248_20010919X00

  • VwGH 04.11.1992, 92/09/0092Decision

    … Es bestehe daher gemäß § 47 KOVG 1957 kein Anspruch auf Sterbegeld. Dem bevollmächtigten Vertreter der Beschwerdeführerin sei das Ergebnis der Beweisaufnahme gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht worden. Die vorgebrachten …

    4 Nov 1992 · JWT_1992090092_19921104X00

  • VwGH Rechtssatz, 2421/57Decision

    18 Sep 1959 · JWR_1957002421_19590918X01

  • VwGH Rechtssatz, 0730/66Decision

    27 Apr 1967 · JWR_1966000730_19670427X01

  • VwGH Rechtssatz, 2437/59Decision

    10 Apr 1961 · JWR_1959002437_19610410X01

  • VwGH 18.09.1959, 2421/57Decision

    18 Sep 1959 · JWT_1957002421_19590918X00

  • VwGH Rechtssatz, 1885/53Decision

    27 Oct 1955 · JWR_1953001885_19551027X02

  • VwGH Rechtssatz, 87/09/0243Decision

    2 Sep 1987 · JWR_1987090243_19880218X01

  • VwGH Rechtssatz, 0261/78Decision

    10 Nov 1978 · JWR_1978000261_19781110X01