§ 30. Im Falle des Todes eines Beschädigten oder Hinterbliebenen ist nach Maßgabe des § 47 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 ein Sterbegeld zu gewähren, wenn kein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach dem HGG 2001 besteht.
30 HVG
The 10 that are cited most themselves, of 21.
OGH 24.11.1998, 1Ob298/98zDecision
… Als Begründung für die Ausnahmebestimmung des § 30 Abs 1 HVG wurde seinerzeit angegeben, die mit den Versicherungsanstalten geführten Verhandlungen hätten ergeben, daß die Rechtsstellung der Versicherungsagenten angesichts der …
24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_0010OB00298_98Z0000_000
OGH 19.09.2002, 8ObA56/02xDecision
… Als Begründung für die Ausnahmebestimmung des § 30 Abs 1 HVG wurde seinerzeit angegeben, die mit den Versicherungsanstalten geführten Verhandlungen hätten ergeben, dass die Rechtsstellung der Versicherungsagenten angesichts der …
19 Sep 2002 · JJT_20020919_OGH0002_008OBA00056_02X0000_000
… Sterbegeld gemäß § 30 HVG; 2. Witwenrente gemäß §§ 32 bis 34, 36 und 37 Abs. 1 HVG; 3. Waisenrente gemäß §§ 32, 38 bis 41 HVG. (2) Abweichend von den in Abs. 1 lit. c und d angeführten Bestimmungen des Heeresversorgungsgesetzes …
OGH 05.03.1981, 7Ob529/81Decision
… In diesem Zusammenhang kann daher unerörtert bleiben, ob der Beklagte im Sinne der §§ 1 und 30 HVG Versicherungsverträge im Namen und auf Rechnung gerade der Klägerin vermittelte oder abschloß oder Subvertreter war, auf den das …
5 Mar 1981 · JJT_19810305_OGH0002_0070OB00529_8100000_000
VwGH 26.04.1993, 91/15/0022Decision
… Tätigkeit eines Versicherungsvertreters handelt es sich, nach herrschender Ansicht um eine, auf die ungeachtet des § 30 Abs 1 HVG die Bestimmungen des HVG analog anzuwenden sind (vgl JABORNEGG, Handelsvertreterrecht und Maklerrecht72, …
26 Apr 1993 · JWT_1991150022_19930426X00
OGH 27.06.1990, 9ObA121/90Decision
… zumal - worauf auch Jabornegg (DRdA 1985, 90) zu Recht hinweist - mangels einschlägiger gesetzlicher Regelung (§ 30 Abs 1 HVG nimmt den selbständigen Versicherungsvertreter vom Anwendungsgebiet des HVG aus) in beiden Fällen die …
27 Jun 1990 · JJT_19900627_OGH0002_009OBA00121_9000000_000
Heeresentschädigungsgesetz38Law
§ 38. Anträge auf Sterbegeld und Gebührnisse für das Sterbevierteljahr gemäß §§ 30, 31 HVG wegen vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingetretener Sterbefälle sind, auch bei Antragstellung nach dem Inkrafttreten dieses …
OGH 24.02.1971, 5Ob11/71Decision
… Soweit das HVG nichts anderes bestimmt, finden nach § 30 Abs 2 leg cit die Vorschriften des HGB und des allgemeinen bürgerlichen Rechtes auf die dem HVG unterliegenden Vertragsverhältnisse, darunter auch den Mäklervertrag, Anwendung …
24 Feb 1971 · JJT_19710224_OGH0002_0050OB00011_7100000_000
OGH 02.10.2002, 9ObA81/02fDecision
… Als Begründung für die Ausnahmebestimmung des § 30 Abs 1 HVG wurde seinerzeit angegeben, die mit den Versicherungsanstalten geführten Verhandlungen hätten ergeben, dass die Rechtsstellung der Versicherungsagenten angesichts der …
2 Oct 2002 · JJT_20021002_OGH0002_009OBA00081_02F0000_000
OGH 17.12.2002, 4Ob264/02fDecision
… Zu § 30 Abs 1 HVG sei die Auffassung vertreten worden, dass die Regelung lückenhaft sei und dass die Bestimmungen über den Ausgleichsanspruch analog auf selbstständige Versicherungsvertreter anzuwenden seien. Für das …
17 Dec 2002 · JJT_20021217_OGH0002_0040OB00264_02F0000_000
Changed on 1 Jan 2002
§ 30. Im Falle des Todes eines Beschädigten oder Hinterbliebenen ist nach Maßgabe des § 47 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 ein Sterbegeld zu gewähren, wenn kein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach dem Heeresgebührengesetz 1992HGG 2001 besteht.
- 1 Jan 2002 – 1 Jul 2016earlier wording
- 1 Jan 1994 – 1 Jan 2002earlier wording
- 1 Jan 1986 – 1 Jan 1994earlier wording