30 HVG

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§ 30. Im Falle des Todes eines Beschädigten oder Hinterbliebenen ist nach Maßgabe des § 47 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 ein Sterbegeld zu gewähren, wenn kein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach dem HGG 2001 besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 24.11.1998, 1Ob298/98zDecision

    … Als Begründung für die Ausnahmebestimmung des § 30 Abs 1 HVG wurde seinerzeit angegeben, die mit den Versicherungsanstalten geführten Verhandlungen hätten ergeben, daß die Rechtsstellung der Versicherungsagenten angesichts der …

    24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_0010OB00298_98Z0000_000

  • OGH 19.09.2002, 8ObA56/02xDecision

    … Als Begründung für die Ausnahmebestimmung des § 30 Abs 1 HVG wurde seinerzeit angegeben, die mit den Versicherungsanstalten geführten Verhandlungen hätten ergeben, dass die Rechtsstellung der Versicherungsagenten angesichts der …

    19 Sep 2002 · JJT_20020919_OGH0002_008OBA00056_02X0000_000

  • Impfschadengesetz2Law

    … Sterbegeld gemäß § 30 HVG; 2. Witwenrente gemäß §§ 32 bis 34, 36 und 37 Abs. 1 HVG; 3. Waisenrente gemäß §§ 32, 38 bis 41 HVG. (2) Abweichend von den in Abs. 1 lit. c und d angeführten Bestimmungen des Heeresversorgungsgesetzes …

  • OGH 05.03.1981, 7Ob529/81Decision

    … In diesem Zusammenhang kann daher unerörtert bleiben, ob der Beklagte im Sinne der §§ 1 und 30 HVG Versicherungsverträge im Namen und auf Rechnung gerade der Klägerin vermittelte oder abschloß oder Subvertreter war, auf den das …

    5 Mar 1981 · JJT_19810305_OGH0002_0070OB00529_8100000_000

  • VwGH 26.04.1993, 91/15/0022Decision

    … Tätigkeit eines Versicherungsvertreters handelt es sich, nach herrschender Ansicht um eine, auf die ungeachtet des § 30 Abs 1 HVG die Bestimmungen des HVG analog anzuwenden sind (vgl JABORNEGG, Handelsvertreterrecht und Maklerrecht72, …

    26 Apr 1993 · JWT_1991150022_19930426X00

  • OGH 27.06.1990, 9ObA121/90Decision

    … zumal - worauf auch Jabornegg (DRdA 1985, 90) zu Recht hinweist - mangels einschlägiger gesetzlicher Regelung (§ 30 Abs 1 HVG nimmt den selbständigen Versicherungsvertreter vom Anwendungsgebiet des HVG aus) in beiden Fällen die …

    27 Jun 1990 · JJT_19900627_OGH0002_009OBA00121_9000000_000

  • Heeresentschädigungsgesetz38Law

    § 38. Anträge auf Sterbegeld und Gebührnisse für das Sterbevierteljahr gemäß §§ 30, 31 HVG wegen vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingetretener Sterbefälle sind, auch bei Antragstellung nach dem Inkrafttreten dieses …

  • OGH 24.02.1971, 5Ob11/71Decision

    … Soweit das HVG nichts anderes bestimmt, finden nach § 30 Abs 2 leg cit die Vorschriften des HGB und des allgemeinen bürgerlichen Rechtes auf die dem HVG unterliegenden Vertragsverhältnisse, darunter auch den Mäklervertrag, Anwendung …

    24 Feb 1971 · JJT_19710224_OGH0002_0050OB00011_7100000_000

  • OGH 02.10.2002, 9ObA81/02fDecision

    … Als Begründung für die Ausnahmebestimmung des § 30 Abs 1 HVG wurde seinerzeit angegeben, die mit den Versicherungsanstalten geführten Verhandlungen hätten ergeben, dass die Rechtsstellung der Versicherungsagenten angesichts der …

    2 Oct 2002 · JJT_20021002_OGH0002_009OBA00081_02F0000_000

  • OGH 17.12.2002, 4Ob264/02fDecision

    … Zu § 30 Abs 1 HVG sei die Auffassung vertreten worden, dass die Regelung lückenhaft sei und dass die Bestimmungen über den Ausgleichsanspruch analog auf selbstständige Versicherungsvertreter anzuwenden seien. Für das …

    17 Dec 2002 · JJT_20021217_OGH0002_0040OB00264_02F0000_000