§ 29a. Beschädigten ist auf Antrag zur Beschädigtenrente nach Maßgabe der §§ 20a und 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 ein Kleider- und Wäschepauschale zu gewähren.
29a HVG
No longer in forcecited 3×
Kriegsopferversorgungsgesetz 19576Law
… Kleider- und Wäscheverbrauch gelten als gemäß § 20a Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und gemäß § 29a Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuerkannte Leistungen. (2) Beschädigten, denen gemäß der Anlage zu § 32 des …
Heeresentschädigungsgesetz1223Law
… sonstigen Dauerleistungen und einkommensabhängigen Leistungen sind mit Ausnahme des Kleider- und Wäschepauschales (§ 29a HVG) analog zur Versehrtenrente zwei Sonderzahlungen zu leisten. (2) Vom Bundesamt für Soziales und …
OGH 20.10.2020, 1Ob162/20kDecision
… HVG, Zuschuss zu den Kosten für Diätverpflegung gemäß § 26b und § 46 HVG, Kleider- und Wäschepauschale gemäß § 29a HVG]).
20 Oct 2020 · JJT_20201020_OGH0002_0010OB00162_20K0000_000
- 1 Jan 1992 – 1 Jul 2016earlier wording