48a KOVG 1957

In forcesince 1 Jul 1972cited 34×
(1)

§ 48a. Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, so sind, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie gegenüber dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes unterhaltspflichtig oder unterhaltsberechtigt waren oder mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Steht der Anspruch mehreren Kindern oder Geschwistern des Verstorbenen zu, so sind sie zu gleichen Teilen anspruchsberechtigt. Sind solche Personen nicht vorhanden, so fällt die noch nicht ausgezahlte Geldleistung in den Nachlaß.

(2)

Ist beim Tode des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten das Versorgungsverfahren noch nicht abgeschlossen, so sind zur Fortsetzung des Verfahrens nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister berechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie gegenüber dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes unterhaltspflichtig oder unterhaltsberechtigt waren oder mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Sind solche Personen nicht vorhanden, so sind die Rechtsnachfolger des Verstorbenen zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 18.04.2001, 98/09/0148Decision

    … Anspruchswerbers JH während des anhängigen Beschwerdeverfahrens ist zunächst auszuführen, dass die Bestimmung des § 48a Abs. 2 KOVG 1957 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden ist (vgl. die hg. Beschlüsse vom …

    18 Apr 2001 · JWT_1998090148_20010418X00

  • VwGH 16.10.2001, 94/09/0080Decision

    … dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass die Ehegattin des in der Zwischenzeit verstorbenen Beschwerdeführers gemäß § 48a Abs.1 KOVG 1957 in das verwaltungsgerichtliche Verfahren eintrete. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § …

    16 Oct 2001 · JWT_1994090080_20011016X00

  • VwGH 03.09.1998, 97/09/0276Decision

    … Solcherart sind aber Rechtsnachfolger bzw. fortsetzungsberechtigte Personen im Sinne des § 48a Abs. 2 KOVG 1957 im gegenständlichen Versorgungsverfahren nicht vorhanden.

    3 Sep 1998 · JWT_1997090276_19980903X00

  • VwGH 25.09.1992, 92/09/0132Decision

    Mit Antrag vom 13. Juni 1991 schloß sich sodann die Beschwerdeführerin als Witwe nach (dem am 9. Juni 1991 verstorbenen) Franz W gemäß § 48a KOVG 1957 dem noch anhängigen Berufungsverfahren an.

    25 Sep 1992 · JWT_1992090132_19920925X00

  • VwGH 17.01.1991, 90/09/0148Decision

    … Juli 1990 gab die belangte Behörde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 48a KOVG 1957 statt, gab jedoch der Berufung keine Folge und bestätigte gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 den Bescheid des LIA.

    17 Jan 1991 · JWT_1990090148_19910117X00

  • Conterganhilfeleistungsgesetz5Law

    § 5. Soweit dieses Bundesgesetz nichts Abweichendes bestimmt, sind die §§ 48a, 53, 54, 55, 55b, 60, 61, 64, 86 Abs. 1, 87, 91b, 93, 94 und 109 des KOVG 1957 sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 26.09.1991, 88/09/0086Decision

    … aufrechterhalten und das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof fortsetzen zu wollen, weil die Voraussetzungen des § 48a KOVG 1957 auf sie zuträfen.

    26 Sep 1991 · JWT_1988090086_19910926X00

  • VwGH 18.10.1996, 94/09/0288Decision

    … Mit Antrag vom 21. Juni 1996 hat die nunmehrige Beschwerdeführerin, FM, gemäß § 48a KOVG 1957 die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragt.

    18 Oct 1996 · JWT_1994090288_19961018X00

  • VwGH 15.12.1994, 93/09/0434Decision

    Mit Bescheid vom 19. März 1992 gab die belangte Behörde dem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 48a Abs. 2 KOVG statt, der Berufung jedoch keine Folge. Das im Berufungsverfahren eingeholte Gutachten werde als schlüssig …

    15 Dec 1994 · JWT_1993090434_19941215X00

  • VwGH 12.11.1999, 94/09/0291Decision

    … Juli 1994 gab die belangte Behörde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Fortsetzung des Verfahrens mit ihr nach § 48a Abs. 2 KOVG 1957 statt (Spruchabschnitt I), wies aber die Berufung ab (Spruchabschnitt II). Nach Wiedergabe des …

    12 Nov 1999 · JWT_1994090291_19991112X00