§ 437. Die Beschlüsse des Verwaltungsrates sind im Internet zu veröffentlichen.
437 ASVG
Veröffentlichung von Beschlüssen
The 10 that are cited most themselves, of 17.
VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision
… (nicht nur eine nachgehende Kontrolle) der Gebarung vorgesehen (Neumann in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm §437 ASVG Rz 4). Diese ermöglichte dem Sozialversicherungsträger, Missstände zeitgerecht und intern in eigener Verantwortung …
13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00
VfGH 13.12.2019, G140/2019Decision
… litc B-VG, begehrt der Österreichische Seniorenrat in seinem zu G141/2019 protokollierten Antrag, unter anderem die §§418 bis 437 und 538t bis 538w ASVG idF BGBl I 100/2018 (in verschiedenen Antrags- und Eventualantragskombinationen) …
13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00140_00
VwGH 18.12.2003, 2003/08/0134Decision
… 1 ASVG in Verbindung mit § 437 Abs. 1 Z. 2 ASVG. Auch hinsichtlich dieses Beschlusses vermerkt das Protokoll "Einspruch des BMSG und BMF".
18 Dec 2003 · JWT_2003080134_20031218X00
VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision
3. Die §§5a, 5b, 16, 23, 26, 30, 30a, 30b, 30c, 31, 41a, 75a, 84a, 152, 319a, 342, 342b, 342c, 343d, 347, 360, 413, 418 bis 437, 441 bis 441f, 443, 444, 446, 447a, 447f, 447h und 448 bis 452a ASVG idF des SV-OG, BGBl I 100/2018 (§41a …
13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00
VfGH 06.03.2019, G318/2018Decision
… unterliegen, in welchem die Zweckmäßigkeit geprüft wird: So bedürfen solche Beschlüsse des Vorstands nach §437 Abs1 Z2 ASVG der Zustimmung der Kontrollversammlung. Ebenso erforderlich ist nach §31 Abs7 Z1 ASVG die Zustimmung des …
6 Mar 2019 · JFT_20190306_18G00318_00
VfGH 19.06.2024, G127/2022Decision
§85 Abs1 und die §§419 bis 437 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG), BGBl 189/1955, idF BGBl I 100/2018 (§§85, 419, 421, 422, 423, 424, 425, …
19 Jun 2024 · JFT_20240619_22G00127_00
VfGH 13.12.2019, G119/2019Decision
Die §§23, 26, 418 bis 437, 441 bis 441f und 448 bis 452a ASVG idF des SV-OG, BGBl I 100/2018 lauten ab. 1. Jänner 2020 wie folgt:
13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00119_00
VfGH 13.12.2019, G211/2019Decision
Die §§23, 26, 418 bis 437, 441 bis 441f und 448 bis 452a ASVG idF des SV-OG, BGBl I 100/2018, lauten ab. 1. Jänner 2020 wie folgt:
13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00211_00
VwGH 04.07.2007, 2005/08/0112Decision
… Mai 2005, Zl. BMGF-97110/0009-I/B/10/2004, betreffend Aufhebung von Beschlüssen der Generalversammlung gemäß § 437 Abs. 3 ASVG, zu Recht erkannt:
4 Jul 2007 · JWT_2005080112_20070704X00
VfGH 19.06.2024, G126/2022Decision
§8 Abs1 Z1 lita und die §§419 bis 437 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG), BGBl 189/1955, idF BGBl I 100/2018 (§§8, 419, 421, 422, 423, 424, …
19 Jun 2024 · JFT_20240619_22G00126_00
Changed on 1 Jan 2020
§ 437. (1) In folgenden Angelegenheiten bedürfen Die Beschlüsse des Vorstandes zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Kontrollversammlung:
1. die dauernde Veranlagung von Vermögensbeständen, soweit sie nicht unter Z 2 fallen;
2. die Beschlußfassung über Veränderungen im Bestand von Liegenschaften, insbesondere über die Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften, ferner über die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden; das gleiche gilt bei der Schaffung von Einrichtungen, die Zwecken der Verwaltung, der Krankenbehandlung, der Zahnbehandlung, der Anstaltspflege, der Jugendlichen- und Vorsorge(Gesunden)untersuchungen, der Unfallheilbehandlung, der Rehabilitation, der Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit, der Krankheitsverhütung oder der Gesundheitsvorsorge dienen sollen, in eigenen oder fremden Gebäuden, sowie für Umbauten von Gebäuden, wenn damit eine Änderung des Verwendungszweckes verbunden ist; Erhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten oder die Erneuerung des Inventars bedürfen nicht der Zustimmung der Kontrollversammlung, sofern sie nicht mit diesen Vorhaben in einem ursächlichen Zusammenhang stehen;
3. die Beschlußfassung über eine Beteiligung an fremden Einrichtungen gemäß den §§ 23 Abs. 6, 24 Abs. 2 und 25 Abs. 2;
4. die Beschlußfassung über die Bestellung, Kündigung und Entlassung des leitenden Angestellten und des leitenden Arztes sowie deren ständigen Stellvertreter;
5. die Regelung der dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten und die Erstellung von Dienstpostenplänen;
6. der Abschluß von Verträgen mit den im Sechsten Teil bezeichneten und sonstigen Vertragspartnern, wenn diese Verträge eine wesentliche dauernde Belastung des Versicherungsträgers herbeiführen;
7. die Erlassung von Richtlinien gemäß § 84 Abs. 6 über die Verwendung der Mittel des Unterstützungsfonds;
8. die Beschlussfassung über die Errichtung (Gründung) von oder die Beteiligung an Vereinen, Fonds und Gesellschaften mit beschränkter Haftung und die Beschlussfassung über die Beteiligung von natürlichen oder juristischen Personen an Vereinen, Fonds und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die von einem Versicherungsträger (dem Hauptverband) errichtet (gegründet) wurden, nach § 81 Abs. 2;
9. der Abschluss von Landes-Zielsteuerungsübereinkommen nach dem G-ZG.
(2) Stimmt die Kontrollversammlung in den in Abs. 1 bezeichneten Angelegenheiten dem Beschluß des Vorstandes nicht zu, so hat eine außerordentliche Generalversammlung hierüber zu beschließen und diesen Beschluß der Kontrollversammlung zu seiner Wirksamkeit zur Zustimmung vorzulegen. Die außerordentliche Generalversammlung ist innerhalb einer angemessenen Frist vom Obmann einzuberufen.
(3) Stimmt die Kontrollversammlung auch dem Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung gemäß Abs. 2 nicht zu, so hat sie den Obmann unverzüglich in Kenntnis zu setzen und die Angelegenheit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales zur Entscheidung vorzulegen. Dieser hat diesen Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung entweder zu bestätigen oder aufzuheben. Ein bestätigter Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung ist zu vollziehen.Verwaltungsrates sind im Internet zu veröffentlichen.
- 1 Jan 2020 – todayin force
- 1 Jan 2017 – 1 Jan 2020earlier wording
- 1 Jan 2013 – 1 Jan 2017earlier wording
- 1 Aug 2001 – 1 Jan 2013earlier wording
- 1 Jan 1994 – 1 Aug 2001earlier wording