433 ASVG

Aufgaben der Hauptversammlung

In forcesince 1 Jan 2020cited 12×
(1)

§ 433. Die Hauptversammlung des Versicherungsträgers hat jährlich mindestens zweimal zusammenzutreten. Sie ist vom Verwaltungsrat einzuberufen. Ihr ist vorbehalten:

1.

die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag (Haushaltsplan);

2.

die Beschlussfassung über den Jahresbericht des Verwaltungsrates, der aus dem durch einen beeideten Wirtschaftsprüfer/eine beeidete Wirtschaftsprüferin geprüften Rechnungsabschluss und den Statistischen Nachweisungen besteht;

3.

die Beschlussfassung über die Entlastung des Verwaltungsrates;

4.

die Beschlussfassung über die Satzung und Krankenordnung sowie ihre Änderungen.

(2)

Der beeidete Wirtschaftsprüfer/Die beeidete Wirtschaftsprüferin nach Abs. 1 Z 2 ist von der Hauptversammlung zu beauftragen.

(3)

Über die im Abs. 1 Z 2 bis 4 genannten Gegenstände kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gültig Beschluss gefasst werden. Bei Ablehnung der Entlastung hat die Aufsichtsbehörde zu entscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 10.10.2003, G222/02Decision

    Als Verwaltungskörper des Hauptverbandes bestanden die Hauptversammlung, der Vorstand, der Überwachungsausschuss und die Sektionsausschüsse (§433 Abs1 ASVG aF).

    10 Oct 2003 · JFT_09968990_02G00222_00

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … Die neu geschaffene Hauptversammlung hingegen soll lediglich zweimal im Jahr zusammenkommen (§433 Abs1 ASVG idF BGBl I 100/2018). Die Kontrollfunktion kann in dieser Form nicht adäquat ausgeübt werden. Überdies ist mit Verzögerungen …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • VfGH 19.06.2024, G127/2022Decision

    19 Jun 2024 · JFT_20240619_22G00127_00

  • OGH 23.01.2003, 8ObA170/02mDecision

    … Es gebührt eine Entschädigung nach den im Gesetz einzeln aufgeführten Grundsätzen. Gemäß § 433 Abs 1 ASVG hat die Generalversammlung des Versicherungsträgers jährlich mindestens einmal zusammenzutreten. Sie ist vom Vorstand …

    23 Jan 2003 · JJT_20030123_OGH0002_008OBA00170_02M0000_000

  • VwGH 17.10.1995, 94/08/0110Decision

    … Gemäß § 433 Abs. 2 ASVG obliegt der Generalversammlung einer Betriebskrankenkasse (über die in § 433 Abs. 1 Z. 1 bis 6 genannten Zuständigkeiten hinaus) auch die Stellung eines Antrages auf Auflösung des Versicherungsträgers an das …

    17 Oct 1995 · JWT_1994080110_19951017X00

  • VwGH 04.07.2007, 2005/08/0112Decision

    … B. die Entscheidungszuständigkeiten nach § 433 Abs. 3 oder nach § 438 Abs. 4 ASVG - als Ausübung der Aufsicht zu verstehen; dies geht auch aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur 52. ASVG-Novelle (1375 BlgNR 18. GP, S. 32) …

    4 Jul 2007 · JWT_2005080112_20070704X00

  • OGH 19.06.1985, 8Ob66/84Decision

    … als Gesellschafter, sohin als weisungsbefugt angehört habe, sei er diesem gegenüber als Aufseher im Betrieb gemäß § 433 Abs 4 ASVG anzusehen. In der Tagsatzung vom 20. Juli 1983 ließ der Kläger das Klagebegehren gegen den …

    19 Jun 1985 · JJT_19850619_OGH0002_0080OB00066_8400000_000

  • VfGH 19.06.2024, G126/2022Decision

    19 Jun 2024 · JFT_20240619_22G00126_00

  • VfGH 04.10.2023, G95/2021Decision

    … Dem Organ 'Hauptversammlung' wird einfachgesetzlich ein bestimmter Aufgabenbereich zugewiesen (vgl §433 Abs1 ASVG); darunter zum Teil auch die Erlassung von Hoheitsakten.

    4 Oct 2023 · JFT_20231004_21G00095_00

  • VfGH Rechtssatz, G126/2022 u.a.Decision

    19 Jun 2024 · JFR_20240619_22G00126_01