436 ASVG

Teilnahme der Betriebsvertretung

In forcesince 1 Jan 2020cited 27×
(1)

§ 436. An den Sitzungen des Verwaltungsrates, der Hauptversammlung und der Landesstellenausschüsse ist die Betriebsvertretung des Versicherungsträgers mit zwei Vertreter/inne/n mit beratender Stimme teilnahmeberechtigt.

(2)

Das nach dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in Betracht kommende Organ der Betriebsvertretung hat dem Obmann/der Obfrau des Versicherungsträgers die für die Teilnahme an den Sitzungen der Verwaltungskörper vorgesehenen Vertreter/innen namhaft zu machen. Diese Vertreter/innen sind von jeder Sitzung des Verwaltungskörpers ebenso in Kenntnis zu setzen wie die Mitglieder dieses Verwaltungskörpers; es sind ihnen auch die diesen zur Verfügung gestellten Behelfe (Tagesordnung, Ausweise, Berichte und andere Behelfe) zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VfGH 10.10.2003, G222/02Decision

    Der Vorstand hatte jene Geschäfte zu besorgen, die nicht durch Gesetz oder Satzung anderen Verwaltungskörpern zugewiesen waren. Bestimmte laufende Angelegenheiten konnte er dem Büro des Hauptverbandes übertragen (§436 Abs1 ASVG aF).

    10 Oct 2003 · JFT_09968990_02G00222_00

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … Gebarung des Versicherungsträgers auch die Buch- und Kassenführung sowie den Rechnungsabschluss zu überprüfen (§436 ASVG aF). Die Kontrollversammlung der Erstantragstellerin tagte immer am Tag nach einer Vorstandssitzung und sohin …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    … §436 ASVG in der Fassung vor der Novelle BGBl I 100/2018 noch der Kontrollversammlung zugestanden sind: Es gibt weder eine Verpflichtung des Büros, Einschau zu gewähren, noch Aufklärungen zu geben oder Belege vorzulegen, noch die Buch- …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • VfGH 27.06.1980, V53/79Decision

    b) In Übereinstimmung mit §436 Abs1 ASVG überträgt §7 Abs1 der Satzung der Stmk. Gebietskrankenkasse dem Vorstand eine Generalkompetenz: "Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung, soweit diese nicht durch Gesetz oder Satzung …

    27 Jun 1980 · JFT_10199373_79V00053_00

  • OGH 18.12.1987, 6Ob690/87Decision

    … sei für die Vertretungsbefugnis der begünstigten juristischen Person des öffentlichen Rechtes die Bestimmung des § 436 ASVG maßgeblich. Die Streitteile hätten aber insbesondere Dipl.Ing. W*** als vertretungsbefugt angesehen. Eine …

    18 Dec 1987 · JJT_19871218_OGH0002_0060OB00690_8700000_000

  • OGH 09.07.1992, 6Ob593/91Decision

    … Gesetzlicher Vertreter eines Sozialversicherungsträgers ist gemäß § 436 Abs 2 ASVG der Vorstand, welcher jedoch einzelne seiner Agenden Ausschüssen oder dem Obmann allein, sowie die Besorgung bestimmter laufender Angelegenheiten auch …

    9 Jul 1992 · JJT_19920709_OGH0002_0060OB00593_9100000_000

  • VfGH 19.06.2024, G127/2022Decision

    … Insoweit die Antragsteller mit ihrem Hauptantrag die Aufhebung der §§419, 422 bis 425, 430 bis 434, 435 Abs1, 2, 3 und 5, 436 und 437 ASVG begehren würden, sei der Antrag daher nach Ansicht der Bundesregierung aus diesem Grund …

    19 Jun 2024 · JFT_20240619_22G00127_00

  • VwGH 04.10.2001, 97/08/0078Decision

    Nach § 434 Abs. 1 ASVG in der ab 1. Jänner 1994 anzuwendenden, die Bestimmung des § 436 ASVG (im Wesentlichen ohne Veränderungen) ersetzenden Fassung der 52. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 20/1994, führt der Vorstand die Geschäfte des …

    4 Oct 2001 · JWT_1997080078_20011004X00

  • VfGH 25.06.1992, G245/91; V189/91Decision

    Abschließend erlaubt sich die OÖ Gebietskrankenkasse darauf hinzuweisen, daß gem. §436 Abs1 ASVG der Vorstand, dessen Vorsitz der Obmann führt, das zur Geschäftsführung des Versicherungsträgers berufene Organ ist. Die …

    25 Jun 1992 · JFT_10079375_91G00245_00

  • OGH 06.11.1991, 9ObA191/91Decision

    … Diese Geschäftsführungsbefugnis stehe nach § 7 Abs 1 der Satzung der beklagten Partei (und § 436 Abs 1 ASVG) dem Vorstand und nicht dem Obmann zu. In den in § 438 Abs 1 Z 1 bis 5 ASVG bezeichneten Angelegenheiten habe der Vorstand …

    6 Nov 1991 · JJT_19911106_OGH0002_009OBA00191_9100000_000