435 ASVG

Sitzungen

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(1)

§ 435. Die Sitzungen der Verwaltungskörper sind nichtöffentlich und grundsätzlich in physischer Anwesenheit der Sitzungsteilnehmer/innen abzuhalten. Der/Die leitende Angestellte und seine/ihre Stellvertreter/innen sind berechtigt, an den Sitzungen der Verwaltungskörper mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Obmann/Die Obfrau kann die Teilnahme von Bediensteten des Versicherungsträgers verfügen.

(1a)

Die Teilnahme an Sitzungen der Verwaltungskörper kann mittels einer akustischen und optischen Zweiweg-Verbindung in Echtzeit (Videoteilnahme) erfolgen.

(2)

Der ordnungsmäßig einberufene Verwaltungskörper ist bei Anwesenheit des/der Vorsitzenden und von mindestens der Hälfte der Versicherungsvertreter/innen beschlussfähig. Der/Die Vorsitzende ist auf die erforderliche Mindestzahl von anwesenden Versicherungsvertreter/inne/n anzurechnen. Ein gültiger Beschluss bedarf – wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist – der Zustimmung der Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.

(3)

In den Sitzungen der Verwaltungskörper hat auch der/die Vorsitzende Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit gibt seine/ihre Stimme den Ausschlag; dies gilt nicht für die im § 430 Abs. 2, 3a und 4 genannten Vorsitzenden.

(4)

Die im § 426 Abs. 2 Z 3 und 4 genannten Mitglieder nehmen an den Sitzungen der Hauptversammlung mit beratender Stimme teil.

(5)

Verstoßen Beschlüsse eines Verwaltungskörpers gegen eine Rechtsvorschrift oder in einer wichtigen Frage gegen den Grundsatz der Zweckmäßigkeit der Gebarung des Versicherungsträgers, so hat der Obmann/die Obfrau oder der/die Vorsitzende des Landesstellenausschusses ihre Durchführung vorläufig aufzuschieben und unter gleichzeitiger Angabe der Gründe für seine/ihre Vorgangsweise die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 21.09.1993, 93/08/0032Decision

    Gemäß § 435 Abs. 1 Z. 4 ASVG obliegt der Hauptversammlung die Beschlußfassung über die Satzung und deren Änderung.

    21 Sep 1993 · JWT_1993080032_19930921X00

  • VfGH 10.10.2003, G222/02Decision

    … zu beschließen sowie über die Verfolgung von Ansprüchen gegen Mitglieder eines Verwaltungskörpers zu entscheiden (§435 Abs1 ASVG aF).

    10 Oct 2003 · JFT_09968990_02G00222_00

  • VfGH 25.03.1960, V35/59Decision

    … Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber entsendet werden {§§ 421, 427 ASVG.), gebildet wird (§ 435 Abs. I Z. 4 ASVG.). Diese organisatorischen Bestimmungen entsprechen in hohem Maße den Grundsätzen einer …

    25 Mar 1960 · JFT_19600325_59V00035_00

  • VfGH 13.12.2019, G140/2019Decision

    … Österreichs; im Folgenden kurz: Österreichischer Seniorenrat) in seinem zu G140/2019 protokollierten Antrag, die §§420 bis 434, 435 Abs4, 538w und 538y ASVG idF BGBl I 100/2018 (in verschiedenen Antrags- und …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00140_00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    … schließlich aus jeweils drei Seniorenvertretern und jeweils drei Behindertenvertretern, denen jedoch gemäß §435 Abs4 ASVG idF des SV-OG bloß beratende Funktion zukommt. Insgesamt setzen sich der Verwaltungsrat der Österreichischen …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • VfGH 25.06.1992, G245/91; V189/91Decision

    … Die Beschlußfassung über die Satzung und deren Änderungen obliegt gem. §435 Abs1 Z. 4 ASVG der Hauptversammlung, deren Vorsitzender ebenfalls der Obmann ist."

    25 Jun 1992 · JFT_10079375_91G00245_00

  • VwGH 21.12.1993, 93/08/0206Decision

    … 1 ASVG (u.a.) die Hauptversammlung, der Vorstand und der Überwachungsausschuß. Gemäß § 435 Abs. 1 Z. 4 ASVG obliegt der Hauptversammlung die Beschlußfassung über die Satzung und deren Änderung.

    21 Dec 1993 · JWT_1993080206_19931221X00

  • VfGH 19.06.2024, G127/2022Decision

    … der PVA auch drei Seniorenvertreter, die vom Österreichischen Seniorenrat zu entsenden seien, allerdings gemäß §435 Abs4 ASVG lediglich mit beratender Stimme, an.

    19 Jun 2024 · JFT_20240619_22G00127_00

  • VfGH 27.06.1980, V53/79Decision

    … Für eine Beschlußfassung über die Satzung und deren Änderungen sei gem. §435 Abs1 Z4 ASVG die Hauptversammlung zuständig. Die der Hauptversammlung vorbehaltenen Aufgaben sähen aber eine Beschlußfassung über die in Frage stehende …

    27 Jun 1980 · JFT_10199373_79V00053_00

  • VfGH 04.12.1992, G155/92; V54/92Decision

    … in Frage kommt, weil diese Bestimmung nur eine Ermächtigung für den Satzungsgeber, das ist gemäß §435 Abs1 Z4 ASVG die Hauptversammlung (vgl. VfGH 25.6.1992 G245/91, V189/91; so auch VfGH 2.10.1992, G322/91, V301,302/91) enthält. Die …

    4 Dec 1992 · JFT_10078796_92G00155_00