32a ASVG

Kontrolle im Vertragspartnerbereich

In forceuntil 1 Jan 2027cited 8×
(1)

§ 32a. Die in den §§ 23 bis 25 bezeichneten Versicherungsträger und die Träger der im § 2 Abs. 2 bezeichneten Sonderversicherungen sind verpflichtet, die rechtskonforme sowie die gesamt- und einzelvertragskonforme Vorgehensweise der Vertragspartner/innen zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind die Versicherungsträger ermächtigt, eigens hiefür ausgestellte e-cards durch die Prüforgane des Versicherungsträgers einzusetzen. Kontrollen der Vertragspartner/innen mit Hilfe eigens hiefür ausgestellter e-cards sind nur bei begründetem Verdacht auf eine nicht rechtskonforme oder gesamt- oder einzelvertragskonforme Vorgangsweise des Vertragspartners/der Vertragspartnerin zulässig und darüber hinaus stichprobenweise auf Grund eines jährlich im Vorhinein zu erstellenden Stichprobenplans.

(2)

Die anlässlich einer Kontrolle nach Abs. 1 tatsächlich erbrachten Leistungen der Vertragspartner/Vertragspartnerinnen sind entsprechend dem jeweils geltenden Gesamtvertrag abrechenbar. Nach Durchführung einer Kontrolle ist das Ergebnis durch das Prüforgan unverzüglich zu dokumentieren. Der jeweilige Versicherungsträger hat über die Kontrollen Aufzeichnungen zu führen. Der/Die überprüfte Vertragspartner/Vertragspartnerin ist in geeigneter Weise über die Kontrolle zu informieren.

(3)

Der Dachverband hat gemeinsam mit der in Betracht kommenden bundesweiten Interessenvertretung der jeweiligen Vertragspartner/innen mindestens jährlich die Durchführung und die Ergebnisse der Kontrollen nach Abs. 1 zu beraten und kann gemeinsam mit der Interessenvertretung Empfehlungen zur Durchführung und zur Qualitätssicherung aussprechen.

  • VfGH 13.03.2004, G279/02Decision

    1.1. §32a Abs1 und 2 ASVG in der Fassung des Art1 Z1c des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000 - SRÄG 2000, BGBl. I Nr. 92/2000, des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (58. Novelle zum ASVG), …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_02G00279_00

  • VfGH 16.03.2001, G152/00Decision

    … Beim Korrekturlesen wurde die Änderung in Art1 Z1c (Überschrift zu §32a ASVG) übersehen, die offenbar von der Staatsdruckerei vorgenommen worden ist.

    16 Mar 2001 · JFT_09989684_00G00152_00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    (151) Nach dem damaligen §32a Abs2 ASVG hatte der Verwaltungsrat des Hauptverbandes — näher umschriebene — 'Ziele' zu beschließen wobei die Regelung auch damals offen gelassen hatte, in welchem Verhältnis die beschlossenen 'Ziele' …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • VwGH 19.12.2012, 2011/08/0072Decision

    "Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 13. März 2004, G 279/02 etc., unter anderem die Bestimmung des § 32a Abs. 1 und 2 ASVG betreffend die Zielvereinbarungen aufgehoben. Im Rahmen des neu geschaffenen § 441e ASVG soll die Trägerkonferenz …

    19 Dec 2012 · JWT_2011080072_20121219X00

  • VfGH 24.02.2004, G290/02Decision

    24 Feb 2004 · JFT_09959776_02G00290_00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/08/0072Decision

    19 Dec 2012 · JWR_2011080072_20121219X01

  • VfGH Rechtssatz, G279/02Decision

    … außer Kraft getretene Normen zulässig (zB VfSlg 14802/1997). Mit Art73 BudgetbegleitG 2003, BGBl I 71/2003, ist ua §32a ASVG in seinem Abs3 - rückwirkend mit 01.05.03 - neu erlassen worden. Der Antrag der Vorarlberger Landesregierung, …

    13 Mar 2004 · JFR_09959687_02G00279_01

  • VfGH Rechtssatz, G290/02Decision

    24 Feb 2004 · JFR_09959776_02G00290_01