32 ASVG

Rechtliche Stellung der Versicherungsträger und des Dachverbandes

In forcesince 1 Jan 2020cited 57×
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§ 32. Die Versicherungsträger und der Dachverband sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes und haben Rechtspersönlichkeit. Sie sind berechtigt, das Wappen der Republik Österreich in Siegeln, Drucksorten und Aufschriften zu führen.

(2)

Der allgemeine Gerichtsstand der Versicherungsträger und des Dachverbandes ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht ihres Sitzes.

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • VfGH 10.10.2003, G222/02Decision

    … Sozialversicherungsträger zusammengefasst, dem ebenso wie den Versicherungsträgern Rechtspersönlichkeit zukommt (§32 Abs1 ASVG).

    10 Oct 2003 · JFT_09968990_02G00222_00

  • VfGH 14.06.1985, G66/83; G67/83; G74/83Decision

    Die BVA ist ein Versicherungsträger, der vom Gesetzgeber (§32 ASVG) als 'Körperschaft des öffentlichen Rechts' mit Rechtspersönlichkeit eingerichtet ist. Eine nähere Analyse der organisatorischen und funktionellen Zusammenhänge …

    14 Jun 1985 · JFT_10149386_83G00066_00

  • VwGH 21.12.2005, 2002/08/0253Decision

    … 10 Abs. 1 Z. 11 B-VG). Im Gegenstand ist daher das Auskunftspflichtgesetz des Bundes anzuwenden. Nach § 32 Abs. 1 ASVG ist die Wiener Gebietskrankenkasse als Körperschaft öffentlichen Rechts eingerichtet. Nach herrschender Auffassung …

    21 Dec 2005 · JWT_2002080253_20051221X00

  • VfGH 02.10.1969, B10/69Decision

    2. Die Sozialversicherungsbeiträge fließen den Versicherungsträgern zu, die gemäß § 32 ASVG. Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind und Rechtspersönlichkeit haben. Da von einer Abgabe im Sinne der Finanzverfassung nur …

    2 Oct 1969 · JFT_19691002_69B00010_00

  • VwGH 20.12.2023, Ra 2022/08/0032Decision

    Bei der ÖGK handelt es sich nach § 32 Abs. 1 ASVG um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die selbst Rechtspersönlichkeit hat. Sie ist als Selbstverwaltungskörper organisiert; ihre Tätigkeit (Vollzug der …

    20 Dec 2023 · JWT_2022080032_20231220L00

  • VfGH 30.11.1984, A33/83; A45/83Decision

    … erfolgt, einer Verpflichtung also zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechtes (§10 Abs1 B-KUVG und §32 Abs1 ASVG) im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben. Infolgedessen gehörten die behaupteten Ansprüche dem öffentlichen Recht …

    30 Nov 1984 · JFT_10158870_83A00033_00

  • VfGH 19.06.2006, G145/05; V106/05Decision

    3.1. Der Hauptverband ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Rechtspersönlichkeit eingerichtet (§32 Abs1 ASVG). Das Gesetz ordnet nicht an, dass die (leitenden) Organe des Hauptverbandes bei ihrer Tätigkeit gegenüber dem …

    19 Jun 2006 · JFT_09939381_05G00145_00

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … Stellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu; als solche verfügten sie über Rechtspersönlichkeit (§§23, 32 ASVG aF). Sie hoben die Versicherungsbeträge ein und verfügten über Budgethoheit und waren Vertragspartner …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • OGH 10.06.1975, 4Ob319/75Decision

    … Daß die Erstbeklagte eine Körperschaft öffentlichen Rechtes (§ 32 Abs 1 ASVG) und unter anderem dazu berufen ist, Vorsorge für die Verhütung von Berufskrankheiten zu treffen (§§ 172 Abs 1, 185 ASVG.) und dazu auch Maßnahmen gegen …

    10 Jun 1975 · JJT_19750610_OGH0002_0040OB00319_7500000_000

  • VfGH 26.09.1985, A29/84Decision

    … Träger der Pensionsversicherung erfolgt, einer Verpflichtung also zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts (§§23 Abs1 Z1 und 32 Abs1 ASVG) im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben. Infolgedessen gehören die behaupteten …

    26 Sep 1985 · JFT_10149074_84A00029_00