32b ASVG

Mitwirkung der Nicht-Vertragspartner/innen

In forceuntil 1 Jan 2027cited 4×
(1)

§ 32b. Der/Die Leistungserbringer/in, für dessen/deren Leistung Kostenerstattung, Kostenersatz oder ein Kostenzuschuss gewährt werden soll oder gewährt wurde, hat an der Feststellung des jeweiligen Anspruches mitzuwirken.

(2)

Freiberuflich tätige Ärztinnen und Ärzte sowie ärztliche Gruppenpraxen, für deren Leistungen Kostenerstattungen, Kostenersätze oder Kostenzuschüsse gewährt werden sollen, haben dem Krankenversicherungsträger die von den Patientinnen und Patienten nachweislich bezahlten Honorarnoten nach deren Zustimmung mit einem einheitlichen Datensatz in elektronischer Form zu übermitteln. Der Dachverband hat diesen Datensatz im übertragenen Wirkungsbereich festzusetzen und im Internet kundzumachen. Bei der Festsetzung des Datensatzes unterliegt er den Weisungen des Bundesministers/der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Ausgenommen von der Übermittlung sind nur jene Ärztinnen und Ärzte sowie ärztliche Gruppenpraxen, denen dies nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

  • VfGH 10.10.2003, G222/02Decision

    3.6. Mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 (SRÄG 2000), BGBl. I Nr. 92/2000, wurde beim Hauptverband zudem eine Controllinggruppe eingerichtet (s. dazu §32b ASVG idF SRÄG 2000).

    10 Oct 2003 · JFT_09968990_02G00222_00

  • VfGH 13.03.2004, G279/02Decision

    … Geschäftsführung sowie der Controllinggruppe des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (§§32b, 441, 441b, 441c, 441e, 442a und 442b ASVG idF der 58. bzw. 60. Novelle).

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_02G00279_00

  • VwGH 19.12.2012, 2011/08/0072Decision

    19 Dec 2012 · JWT_2011080072_20121219X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/08/0072Decision

    19 Dec 2012 · JWR_2011080072_20121219X01