94d VBG

Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

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(1)

§ 94d. Bei Vertragsbediensteten,

1.

deren erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags unter Berücksichtigung der Zeiten nach dem 30. Juni des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert worden sind oder worden wären, erfolgt ist, oder

2.

deren auf das Besoldungsdienstalter anrechenbare Vordienstzeiten nach § 26 Abs. 5 in einer ab dem 12. Februar 2015 geltenden Fassung festgestellt wurden,

ist mit Zustimmung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers auf Antrag das Besoldungsdienstalter in jenem Ausmaß um die Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach § 26 Abs. 2 Z 1a zu erhöhen, in dem diese Zeiten bei der Festsetzung nach Z 1 oder der Feststellung nach Z 2 nicht zur Gänze berücksichtigt wurden. § 26 Abs. 5 dritter Satz und Abs. 6a sind anzuwenden.

(2)

Für Vertragsbedienstete nach Abs. 1 Z 1 oder 2, die noch keinen Antrag gemäß Abs. 1 gestellt haben, ist ein Antrag gemäß Abs. 1 auch dann noch zulässig, wenn die Fristen gemäß § 26 Abs. 6 oder 6a bereits abgelaufen sind. Diesfalls ist eine Anrechnung zusätzlicher Zeiten über die in Abs. 1 genannten Zeiten hinaus ausgeschlossen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 3 Z 51, BGBl. I Nr. 153/2020)

(4)

Die Erhöhung des Besoldungsdienstalters um Zeiten nach Abs. 1 ist nicht zulässig, soweit diese Zeiten nach den Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag von einem Verlust wie im Fall einer Überstellung oder nach den Bestimmungen über das Besoldungsdienstalter von einem Vorbildungsausgleich betroffen gewesen wären. Bei der Bemessung eines allfälligen Überstellungsverlusts gelten diese Zeiten als Zeiten in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft.

(5)

Bei allfälligen Nachzahlungen wird der Zeitraum vom 8. Mai 2019 bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, nicht in die Verjährungsfrist nach § 18a Abs. 1 eingerechnet.

  • OGH 23.07.2024, 9ObA110/23aDecision

    § 94d Abs 1 VBG idF BGBl I Nr 153/2020 (Dienstrechtsnovelle 2020) lautet: Bei Vertragsbediensteten, 1. deren erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags unter Berücksichtigung der Zeiten nach dem 30. Juni des Jahres, in dem nach der …

    23 Jul 2024 · JJT_20240723_OGH0002_009OBA00110_23A0000_000

  • OGH 27.04.2023, 9ObA123/22mDecision

    Schließlich wäre § 94d Abs 1 VBG 1948 in der Folge der Dienstrechts-Novelle 2020 für den Kläger nicht gewinnbringend. Nach dieser Bestimmung kommt bei Vertragsbediensteten, „1. deren erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags …

    27 Apr 2023 · JJT_20230427_OGH0002_009OBA00123_22M0000_000

  • VwGH 18.07.2023, Ra 2020/12/0068Decision

    … Zur Beurteilung des öffentlichen Interesses siehe die Begründung zu § 169h Abs. 2 GehG und § 94d Abs. 2 VBG. Mit Abs. 3 Z 4 wird zur Anpassung an den um vier Jahre ausgeweiteten Betrachtungszeitraum für die Anrechnung das Ausmaß der …

    18 Jul 2023 · JWT_2020120068_20230718L00

  • VwGH 27.01.2025, Ro 2023/12/0069Decision

    … Mit § 169h Abs. 3 GehG und § 94d Abs. 3 VBG wird den bereits im Dienstverhältnis befindlichen Bediensteten die Möglichkeit eingeräumt, eine neuerliche Prüfung zu beantragen, wenn sie die zuvor bestehende Zehnjahresgrenze …

    27 Jan 2025 · JWT_2023120069_20250127J00

  • VwGH 18.10.2021, Ra 2020/12/0068Decision

    … Zur Beurteilung des öffentlichen Interesses siehe die Begründung zu § 169h Abs. 2 GehG und § 94d Abs. 2 VBG. Mit Abs. 3 Z 4 wird zur Anpassung an den um vier Jahre ausgeweiteten Betrachtungszeitraum für die Anrechnung das Ausmaß der …

    18 Oct 2021 · JWT_2020120068_20211018L00

  • OGH 03.08.2023, 8ObA42/23vDecision

    … bei denen Vordienstzeiten wegen der Höchstgrenze von zehn Jahren nicht angerechnet worden waren, mit § 94d Abs 3 VBG die Möglichkeit eingeräumt, die nachträgliche Anrechnung dieser Zeiten zu beantragen, wie dies auch der Kläger am …

    3 Aug 2023 · JJT_20230803_OGH0002_008OBA00042_23V0000_000

  • OGH 29.04.2025, 9ObA90/24mDecision

    … maßgeblichen Bestimmung des § 26 Abs 2 VBG 1948 vor kurzem in der Entscheidung 9 ObA 110/23a Stellung genommen: „§ 94d Abs 1 VBG nimmt ausdrücklich auf eine gleichwertige Berufstätigkeit nach § 26 Abs 2 Z 1a VBG Bezug. Während …

    29 Apr 2025 · JJT_20250429_OGH0002_009OBA00090_24M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134861, 9ObA110/23aDecision

    23 Jul 2024 · JJR_20240723_OGH0002_009OBA00110_23A0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/12/0068Decision

    18 Oct 2021 · JWR_2020120068_20211018L01