94c VBG

Vergleichsstichtag

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(1)

§ 94c. Der Vergleichsstichtag wird dadurch ermittelt, dass die Zeiten, die bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags voranzustellen waren oder bei Außerachtlassung der Altersgrenze von 18 Jahren voranzustellen gewesen wären, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 dem Tag der Anstellung vorangestellt werden.

(2)

Für die Ermittlung des Vergleichsstichtags sind folgende Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 anzuwenden:

1.

§ 26 in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 96/2007,

2.

§ 15 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2011, BGBl. I Nr. 140/2011,

3.

§ 82 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 176/2004,

4.

§ 82a in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 53/2007 und

5.

die Anlage 1 in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 153/2009.

Maßgebend sind die Bestimmungen für jene Entlohnungsgruppe, welcher die oder der Vertragsbedienstete im Zeitpunkt der Festsetzung des Vorrückungsstichtags nach § 94b Abs. 4 letzter Satz angehört hat.

(3)

Abweichend von den Bestimmungen nach Abs. 2 Z 1 bis 5

1.

sind Zeiten nicht von einer Voransetzung vor den Tag der Anstellung ausgeschlossen. wenn sie vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden;

2.

sind bei Vertragsbediensteten, für deren Entlohnungsgruppen die Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag eine Voranstellung von Zeiten des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule vorsehen, ausschließlich jene Zeiten als Zeiten des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule voranzustellen, die

a)

zwischen dem Ablauf des 31. August jenes Kalenderjahres, in dem die oder der Vertragsbedienstete die Aufnahme in die zwölfte Schulstufe erreicht hat, und

b)

dem Ablauf des 30. Juni des nachfolgenden Kalenderjahres

zurückgelegt wurden. Wenn die für die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten geltenden schulrechtlichen Vorschriften eine Regelstudiendauer von mehr als zwölf Schulstufen vorsehen, so verlängert sich der voranzustellende Zeitraum für jede weitere Schulstufe um ein Jahr;

3.

sind mit Zustimmung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach § 26 Abs. 2 Z 1a zur Gänze zu berücksichtigen, die

a)

vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden oder

b)

nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden, wenn für die Voranstellung von sonstigen Zeiten im öffentlichen Interesse nach § 26 Abs. 3 in der damals geltenden Fassung eine Höchstgrenze gesetzlich vorgesehen war.

Bei der Bemessung eines allfälligen Überstellungsverlusts gelten diese Zeiten als Zeiten in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft;

4.

sind jene sonstige Zeiten, die nicht zur Gänze dem Tag der Anstellung voranzustellen sind, ausschließlich insoweit zu berücksichtigen, als diese nach dem 30. Juni jenes Kalenderjahres zurückgelegt wurden, in dem die allgemeine Schulpflicht von neun Schuljahren absolviert wurde, und das ausschließlich im Umfang von 42,86% des Gesamtausmaßes dieser sonstigen Zeiten in Tagen; hat die oder der Vertragsbedienstete weniger als neun Schuljahre absolviert, so ist der 30. Juni jenes Kalenderjahres maßgebend, in dem sie oder er nach den inländischen Vorschriften über die allgemeine Schulpflicht neun Schuljahre absolviert hätte;

5.

sind Zeiten in einem Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft als Lehrling nur dann voranzustellen, wenn die oder der Vertragsbedienstete nach dem 31. März 2000 ins Dienstverhältnis eingetreten ist;

6.

sind Zeiten einer Tätigkeit als Wissenschaftlicher (Künstlerischer) Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, nur dann voranzustellen, wenn die oder der Vertragsbedienstete nach dem 30. September 2001 ins Dienstverhältnis eingetreten ist.

(4)

Waren nach den für den Vorrückungsstichtag gemäß § 94b Abs. 4 letzter Satz geltenden Vorschriften die sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen waren, nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen, so sind die sonstigen Zeiten gemäß Abs. 3 Z 4 für den Vergleichsstichtag nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu 42,86% zu berücksichtigen.

(Anm.: Abs. 5 und 6 aufgehoben durch Art. 2 Z 1g, BGBl. I Nr. 137/2023)

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH Rechtssatz RS0031419, 4Ob87/94 u.a.Decision

    TE OGH 2023-11-17 8 ObA 47/23d nur T1 Beisatz: Hier: § 94c Abs 3 Z 4 und Abs 4 VBG mit BGBl I 137/2023. (T39)

    12 Jul 1994 · JJR_19940712_OGH0002_0040OB00087_9400000_001

  • OGH 25.11.2020, 9ObA94/20vDecision

    Sie ist darin der Ansicht, mit dem Abzug nach § 94c Abs 4 VBG idF der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 werde erneut das Unionsrecht umgangen. Der Abzug erfolge ohne sachliche Begründung und habe offensichtlich den Zweck, die finanziellen …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_009OBA00094_20V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106868, 1Ob2362/96a u.a.Decision

    TE OGH 2023-11-17 8 ObA 47/23d vgl; Beisatz: Hier: § 94c Abs 3 Z 4 und Abs 4 VBG mit BGBl I 137/2023. (T12)

    25 Oct 1996 · JJR_19961025_OGH0002_0010OB02362_96A0000_001

  • OGH 14.02.2024, 9ObA62/23tDecision

    2.3 § 94c Abs 3 Z 3 VBG 1948 idF der Dienstrechtsnovelle 2020, BGBl I 2020/153, wurde durch das BGBl I 2023/137 nicht verändert.

    14 Feb 2024 · JJT_20240214_OGH0002_009OBA00062_23T0000_000

  • OGH 29.04.2021, 9ObA31/21fDecision

    Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil der Frage, ob die Regelungen in §§ 94b, 94c VBG unionsrechtskonform seien, erhebliche Bedeutung zukommt. Weiters bedürfe die Frage, ob § 94b Abs 3 VBG dahin …

    29 Apr 2021 · JJT_20210429_OGH0002_009OBA00031_21F0000_000

  • VwGH 18.07.2023, Ra 2020/12/0068Decision

    … 5) durch Ermittlung eines Vergleichsstichtags (siehe Begründung zu § 169g GehG und § 94c VBG), der sich am früheren Vorrückungsstichtag orientiert, wobei die vom Europäischen Gerichtshof beanstandeten Bestimmungen durch solche …

    18 Jul 2023 · JWT_2020120068_20230718L00

  • VfGH 17.03.2022, G63/2022Decision

    Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit bestimmter Wortfolgen des §94c Abs3 und 4 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl 86/1948 idF BGBl I 153/2020:

    17 Mar 2022 · JFT_20220317_22G00063_00

  • OGH 15.02.2024, 8ObA84/23wDecision

    Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil der Auslegung des § 94c Abs 6 VBG, insbesondere im Zusammenhang mit § 94c Abs 3 Z 3 VBG ebenso wie der Beurteilung der mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 festgelegten …

    15 Feb 2024 · JJT_20240215_OGH0002_008OBA00084_23W0000_000

  • OGH 16.12.2022, 8ObA63/22fDecision

    2. Im Fall der Klägerin sind für die Ermittlung des Vergleichsstichtags nach § 94c Abs 2 Z 1 VBG die Bestimmungen des § 26 VBG idF BGBl 2007/96 anzuwenden. Nach § 26 Abs 2 Z 7 lit c VBG idF BGBl 2007/96 ist die Zeit eines …

    16 Dec 2022 · JJT_20221216_OGH0002_008OBA00063_22F0000_000

  • OGH 18.12.2025, 9ObA49/25hDecision

    … Maßgabe neu festzusetzen, dass an Stelle des bereits ermittelten Vergleichsstichtags der Vergleichsstichtag gemäß § 94c VBG in der geltenden Fassung tritt. § 94b Abs 7 VBG ist mit Ausnahme des zweiten Satzes nicht anzuwenden.

    18 Dec 2025 · JJT_20251218_OGH0002_009OBA00049_25H0000_000