94a VBG

Überleitung bestehender Dienstverhältnisse, Gruppenüberleitung

In forcesince 10 Oct 2024cited 22×
(1)

§ 94a. Für die Überleitung von Vertragsbediensteten in das durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015 neu geschaffene Besoldungssystem sind die §§ 169c, 169d und 169e GehG mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle

1.

der Verwendungs- oder Gehaltsgruppe die Entlohnungsgruppe,

1a.

der Funktionsgruppe die Bewertungsgruppe,

2.

des Gehalts das Monatsentgelt gemäß § 8a Abs. 1 ohne allfällige Zulagen,

3.

des Monatsbezugs das Monatsentgelt gemäß § 8a Abs. 1 zweiter Satz,

4.

des Fixgehalts das fixe Monatsentgelt,

5.

der Gehaltsstufe die Entlohnungsstufe,

6.

der Dienstbehörde die Personalstelle,

7.

der akademischen Verwendungsgruppen die akademischen Entlohnungsgruppen,

8.

der in § 169c Abs. 7 Z 2 GehG genannten Verwendungsgruppen die Entlohnungsgruppen v2, b, l 2b 1, k 3 und k 4,

9.

der in § 169d Abs. 1 GehG genannten Beamtinnen und Beamten die Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemata v, h, I und II, die Vertragslehrpersonen des Entlohnungsschemas I L, die Vertragshochschullehrpersonen, die Vertragsassistentinnen und Vertragsassistenten, die Vertragsdozentinnen und Vertragsdozenten, die Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas K und die Prokuraturanwältinnen und Prokuraturanwälte der Finanzprokuratur im vertraglichen Dienstverhältnis,

10.

des Verweises auf § 3 Abs. 2 GehG ein Verweis auf § 8a Abs. 1,

11.

des Verweises auf § 10 GehG jeweils ein Verweis auf die vergleichbaren Bestimmungen dieses Bundesgesetzes,

12.

des Verweises auf § 12 GehG ein Verweis auf § 26,

13.

des Verweises auf § 175 Abs. 79 GehG ein Verweis auf § 100 Abs. 70,

14.

des Verweises auf § 8 GehG ein Verweis auf § 19,

15.

der in den Ziffern des § 169c Abs. 6b GehG genannten Verwendungsgruppen

a)

in Z 1 die Entlohnungsgruppe v1,

b)

in Z 2 die Entlohnungsgruppen k 1 und k 2,

c)

in Z 3 die Entlohnungsgruppen

aa)

Prokuraturanwältinnen und -anwälte im vertraglichen Dienstverhältnis,

bb)

a des Entlohnungsschemas I,

cc)

Vertragsdozentinnen und Vertragsdozenten, Vertragsassistentinnen und Vertragsassistenten,

dd)

l ph, l 1 und l 2a,

ee)

ph 1, ph 2 und ph 3,

d)

in Z 4 die Entlohnungsgruppen

aa)

v2 bis v5, h1 bis h5, b bis e, p 1 bis p 5,

bb)

l 2b und l 3,

cc)

k 3 und k 6

und

16.

der Tabelle in § 169d Abs. 1a die Tabelle

Entlohnungsgruppe | Voraussetzung für Wahrung | Zu wahrender Vorrückungstermin in die Entlohnungsstufe 2

v1 | Überleitungsbetrag entspricht zumindest Entlohnungsstufe 4 in der bis 11. Februar 2015 geltenden Fassung | spätestens sechs Monate nach dem bisherigen Vorrückungstermin

k 1 und k 2 | Überleitungsbetrag entspricht zumindest Entlohnungsstufe 3 in der bis 11. Februar 2015 geltenden Fassung | spätestens sechs Monate nach dem bisherigen Vorrückungstermin

l 1 und ph 2, l 2a und ph 3 | Überleitungsbetrag entspricht zumindest Entlohnungsstufe 2 in der bis 11. Februar 2015 geltenden Fassung | spätestens sechs Monate nach dem bisherigen Vorrückungstermin

v2 l 2b 1 k 3 und k 4 | keine | spätestens achtzehn Monate nach dem bisherigen Vorrückungstermin

v3 bis v5 h1 bis h5 l 3 k 5 und k 6 | keine | spätestens zwölf Monate nach dem bisherigen Vorrückungstermin

treten.

(Abs. 2 aufgehoben durch Art. 3 Z 36, BGBl. I Nr. 143/2024)

(3)

Bei einer oder einem Vertragsbediensteten, die oder der auf Grund eines Sondervertrags bzw. einer sondervertraglichen Vereinbarung gemäß § 36 in eine von Abs. 1 Z 9 erfasste Entlohnungs- bzw. Bewertungsgruppe (mit Ausnahme jener mit fixem Monatsentgelt) eingestuft ist, ist der Überleitungsbetrag das volle Monatsentgelt gemäß § 8a Abs. 1 ohne allfällige Zulagen, das der Bemessung ihres oder seines sondervertraglichen Monatsentgelts im Überleitungsmonat zugrunde gelegt wurde. Die sich daraus nach Abs. 1 in Verbindung mit § 169c GehG ergebende besoldungsrechtliche Stellung ist der Bemessung der sondervertraglichen Entlohnung ab 1. März 2015 zugrunde zu legen.

(4)

War im Fall des Abs. 3 für das sondervertragliche Monatsentgelt ein von § 26 in der bis zum 11. Februar 2015 geltenden Fassung abweichend festgesetzter Vorrückungsstichtag oder eine abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommene besoldungsrechtliche Einstufung maßgebend und war vor Beginn der Wirksamkeit des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung noch kein Vorrückungsstichtag nach § 26 in der bis zum 11. Februar 2015 geltenden Fassung festgesetzt und für die Entlohnung maßgebend, wird im Falle des Endens des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung und Verbleiben im Dienststand das Besoldungsdienstalter nach den Bestimmungen des § 26 wie bei erstmaliger Begründung eines Dienstverhältnisses festgesetzt.

(5)

War im Fall des Abs. 3 für das sondervertragliche Monatsentgelt ein von § 26 in der bis zum 11. Februar 2015 geltenden Fassung abweichend festgesetzter Vorrückungsstichtag oder eine abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommene besoldungsrechtliche Einstufung maßgebend und bestand vor Beginn der Wirksamkeit des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung eine Einstufung in eine Entlohnungsgruppe, für die ein gemäß § 26 in der bis zum 11. Februar 2015 geltenden Fassung festgesetzter Vorrückungsstichtag maßgebend war, ist für die Ermittlung des für die Einstufung nach Enden des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung maßgebenden Besoldungsdienstalters jener Monat als Überleitungsmonat heranzuziehen, in dem zuletzt vor Wirksamwerden des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung ein Monatsentgelt bezogen wurde, für das der Vorrückungsstichtag gemäß § 26 in der bis zum 11. Februar 2015 geltenden Fassung maßgebend war. Beim so ermittelten Besoldungsdienstalter sind die seit dem Ablauf des Überleitungsmonats vergangenen für die Vorrückung wirksamen Zeiten zu berücksichtigen.

(6)

Wurde das Monatsentgelt einer übergeleiteten oder eines übergeleiteten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas v oder des Entlohnungsschemas h im Überleitungsmonat nach § 72 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 geltenden Fassung bemessen, so ist sie oder er ab Abschluss der Ausbildungsphase so zu stellen, als wäre bei der Überleitung der entsprechende Entgeltansatz in § 71 als Überleitungsbetrag zugrunde gelegt worden. Wurde das Monatsentgelt jedoch für Teile des Monats nach § 72 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 geltenden Fassung und in Folge des Abschlusses der Ausbildungsphase für spätere Teile des Monats nach § 71 bemessen, ist als Überleitungsmonat jener Monat heranzuziehen, der nach § 169c Abs. 2 GehG im Falle einer Überstellung während des Februar 2015 maßgebend wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 09.09.2016, Ro 2015/12/0025Decision

    … Einzig zweckdienlich erscheint daher eine ex-lege-Überleitung, die in den §§ 169c ff GehG, § 94a VBG und § 211a Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz vorgenommen wird. Unter dem Aspekt der Besitzstandswahrung bleiben die …

    9 Sep 2016 · JWT_2015120025_20160909J00

  • OGH 19.12.2016, 9ObA141/15yDecision

    Die Überleitung bestehender Vertragsbedienstetenverhältnisse wird in § 94a VBG 1948 durch Verweis ua auf § 169c Gehaltsgesetz (GehG) geregelt.

    19 Dec 2016 · JJT_20161219_OGH0002_009OBA00141_15Y0000_000

  • OGH 26.02.2020, 9ObA145/19tDecision

    … jeder Vertragsbedienstete (der Kläger aufgrund der Verweisung des § 27 Abs 1b LLVG idF BGBl I 2015/164) gemäß § 94a VBG 1948 iVm §§ 169c und 169d GehG 1956 durch eine pauschale Festsetzung seines Besoldungsdienstalters unter …

    26 Feb 2020 · JJT_20200226_OGH0002_009OBA00145_19T0000_000

  • Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz27Law

    … I Nr. 32/2015 neu geschaffene Besoldungssystem gemäß § 94a VBG in Verbindung mit den §§ 169c und 169d GehG übergeleitet. (2) Die im Sinne des Abs. 1 anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften finden in ihrer jeweils geltenden Fassung …

  • OGH 23.12.2016, 9ObA134/15vDecision

    … 9. 2016, Ro 2015/12/0025-3, wurde mit dem Besoldungsrechtsanpassungsgesetz, BGBl I 104/2016, folgende – gemäß § 94a VBG 1948 auch für Vertragsbedienstete geltende – Bestimmung des Gehaltsgesetzes erlassen:

    23 Dec 2016 · JJT_20161223_OGH0002_009OBA00134_15V0000_000

  • VwGH 18.07.2023, Ra 2020/12/0068Decision

    … 1 GehG bzw. § 94a Abs. 1 VBG übergeleitet wurden (Z 2). Bei den Sonderfällen der Überleitung nach § 169d GehG ist danach zu unterscheiden, ob diese bloß mit zusätzlichen Maßgaben nach § 169c Abs. 1 GehG bzw. § 94a Abs. 1 VBG …

    18 Jul 2023 · JWT_2020120068_20230718L00

  • OGH Rechtssatz RS0082096, 9ObA236/90 u.a.Decision

    TE OGH 2022-12-16 8 ObA 81/22b Vgl; Beisatz: Auf Vertragsbedienstete, die mit der Besoldungsreform 2015 gemäß § 94a VBG iVm § 169c GehG in das neue Besoldungssystem übergeleitet wurden, ist § 26 Abs 3 VBG nicht anzuwenden. (T10) Anm: …

    19 Dec 1990 · JJR_19901219_OGH0002_009OBA00236_9000000_004

  • OGH 03.08.2023, 8ObA42/23vDecision

    … 1. 2021 in Kraft tritt und auf Vertragsbedienstete anzuwenden ist, die nicht nach § 94a Abs 1 VBG übergeleitet wurden, wie dies auf den Kläger zutrifft, und „deren anrechenbare Vordienstzeiten erstmalig oder erneut festzustellen …

    3 Aug 2023 · JJT_20230803_OGH0002_008OBA00042_23V0000_000

  • OGH 24.09.2019, 8ObA31/19wDecision

    … Nach dem mit BGBl I 2015/32 neu geschaffenen Besoldungssystem sei gemäß § 94a VBG iVm §§ 169c ff GehG für die Überleitung der Vertragsbediensteten nur das bisher bezogene Gehalt für die Überleitung maßgeblich. Eine Überprüfung …

    24 Sep 2019 · JJT_20190924_OGH0002_008OBA00031_19W0000_000

  • OGH 28.03.2017, 8ObA16/17mDecision

    … Mit der Novelle BGBl I 2015/164 (zu § 169c GehG iVm § 94a VBG) wurde angeordnet, dass das neue Besoldungsdienstalter auch der Bemessung der Bezüge für Zeiten vor dem 1. März 2015 zugrunde zu legen ist. Bereits durch diese Bestimmungen …

    28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_008OBA00016_17M0000_000