55 VBG

Vertragsdozenten

In forcesince 30 Dec 2008cited 29×
(1)

§ 55. Ein Vertragsassistent mit der Lehrbefugnis als Universitätsdozent ist auf Ansuchen und unter Bindung der bisher innegehabten Planstelle mit Beginn des auf die Verleihung der Lehrbefugnis als Universitätsdozent folgenden Semesters in die Entlohnungsgruppe der Vertragsdozenten zu überstellen, wenn die Lehrbefugnis für seine Verwendung als Vertragsassistent in Betracht kommt. Eine Änderung der organisationsrechtlichen Gruppenzugehörigkeit tritt hiedurch nicht ein.

(1a)

Abs. 1 ist auf einen Vertragslehrer an Universitäten (§ 50) und auf einen Vertragsbediensteten des höheren Dienstes in wissenschaftlicher Verwendung mit einer für ihre Verwendung in Betracht kommenden Lehrbefugnis als Universitätsdozent anzuwenden, wenn sie organisationsrechtlich zum wissenschaftlichen und künstlerischen Universitätspersonal (§ 94 Abs. 1 Z 4 des Universitätsgesetzes 2002) gehören oder wie ein Vertragsassistent verwendet werden.

(2)

Ein vor der Überstellung allenfalls noch gemäß den §§ 52 oder 52a zeitlich befristetes Dienstverhältnis wird mit dem Zeitpunkt der Überstellung zum Vertragsdozenten auf unbestimmte Zeit verlängert.

(3)

Auf Vertragsdozenten sind die §§ 155 bis 160a, 172, 172a und 172c sowie die Anlage 1 Z 20 des BDG 1979 anzuwenden.

(4)

Auf Vertragsdozenten ist der Abschnitt I mit Ausnahme der §§ 3 Abs. 2 und 3, 3b, 4 Abs. 4, 4a, 10 bis 14, 20, 22 Abs. 2 bis 4, 27a Abs. 1 und 4 bis 8, 27c, 30 Abs. 5 und 6 sowie § 36 insoweit anzuwenden, als sich aus den folgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt.

(5)

Personen, die am 1. Oktober 1997 in einem Dienstverhältnis als Vertragsassistent stehen und eine für ihre Verwendung in Betracht kommende Lehrbefugnis als Universitäts(Hochschul)dozent besitzen, gelten ab diesem Tag als Vertragsdozenten gemäß Abs. 1. Diese Vertragsdozenten sind vom Rektor der betreffenden Universität (Hochschule) vom Wirksamwerden der Überleitung schriftlich zu verständigen. Eine solche Überleitung unterbleibt, wenn der Vertragsassistent dem Rektor bis spätestens 30. September 1997 schriftlich mitteilt, daß er sie nicht wünscht.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • Univ.-Abgeltungsgesetz12Law

    … Nr. 86), Universitätsdozenten (§ 154 Z 1 lit. b und Z 2 lit. b BDG 1979) und Vertragsdozenten (§ 55 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948) gebührt eine Abgeltung gemäß Abs. 1 nicht und gemäß Abs. 2 nur unter den Voraussetzungen des …

  • VfGH 21.09.2023, E1920/2022Decision

    … wegen Übertretungen des §55 Abs1 litk iVm §43 Abs1 Vorarlberger Baugesetz (im Folgenden: Vbg BauG) und des §55 Abs1 lita iVm §18 Abs1 lita Vbg BauG eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt € 7.000,– und für den Fall der …

    21 Sep 2023 · JFT_20230921_22E01920_00

  • Frauenförderungsplan im Wirkungsbereich des BMWV1Law

  • VwGH 22.02.1996, 95/06/0031Decision

    … Gemäß § 55 Abs. 1 lit. f Vbg. Baugesetz begehe eine Verwaltungsübertretung, wer nach § 40 Abs. 1 oder 2 leg. cit. eingestellte Arbeiten fortsetze oder fortführen lasse. Sofern der Beschwerdeführer meine, der an das Wohnhaus …

    22 Feb 1996 · JWT_1995060031_19960222X00

  • OGH 26.03.1997, 9ObA85/97hDecision

    … Diese Bestimmung ist aber nach der durch die VBG-Novelle 1988 (BGBl 1988/148) geschaffenen Bestimmung des § 55 VBG auf Vertragsbedienstete nicht anwendbar, wenn deren "tatsächliche Verwendung als Vertragsassistent ununterbrochen …

    26 Mar 1997 · JJT_19970326_OGH0002_009OBA00085_97H0000_000

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 197724Law

    … 3 gilt für die Anwendung 1. der §§ 35, 55 und 65 a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 nur hinsichtlich der Anspruchsfälle des § 35 Abs. 3 Z 3 und 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 und 2. der §§ 67 und 95 c der …

  • VwGH 24.03.2010, 2008/06/0120Decision

    … Sie habe daher eine Verwaltungsübertretung gemäß § 55 Abs. 1 lit. a Vbg. BauG begangen.

    24 Mar 2010 · JWT_2008060120_20100324X00

  • OGH 25.01.2006, 9ObA129/04tDecision

    … Personal schon bisher weitgehend von den sonst geltenden Arbeitszeitregelungen des VBG (iVm dem BDG) ausgenommen war (§§ 49 h Abs 5, § 490 Abs 2, § 50 Abs 4, § 55 Abs 4 VBG). Die vorgenannten Erwägungen zur primären Geltung der …

    25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_009OBA00129_04T0000_000

  • Bundesfinanzgesetz 2002Law

    … werden. Für Universitäts-(Hochschul-)dozenten (§ 170 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979) und Vertragsdozenten (§ 55 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948) sind Planstellen für Universitäts-(Hochschul-)assistenten zu binden. Für …

  • VfGH 25.09.1996, V88/96Decision

    Der Drittantragsteller erlitt hiedurch Nachteile bei der Ermittlung seines Vorrückungsstichtages (§26 VBG) und bei seiner Möglichkeit, einen Abfertigungsanspruch (§55 VBG) zu erwerben.

    25 Sep 1996 · JFT_10039075_96V00088_00