48 VBG

Kündigung

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(1)

§ 48. Ein Grund, der den Dienstgeber zur Kündigung berechtigt, liegt auch vor, wenn die Vertragslehrperson aus Gründen, die sie zu vertreten hat oder die in ihrer Person gelegen sind,

1.

das in § 38 Abs. 2 Z 2 vorgeschriebene Masterstudium nicht innerhalb von acht Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Anstellung erfolgreich absolviert hat,

2.

das in § 38 Abs. 2b Z 1 lit. b vorgeschriebene Masterstudium in den Fällen des § 40 Abs. 2 Z 2 nicht innerhalb von acht Jahren ab der Beendigung der Ausbildungsphase erfolgreich absolviert hat,

3.

das in § 38 Abs. 2b Z 1 lit. a vorgeschriebene Bachelorstudium nicht innerhalb von acht Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Anstellung erfolgreich absolviert hat oder

4.

die in § 38 Abs. 3 Z 3 oder Abs. 3a Z 3 oder Abs. 7 vorgeschriebene ergänzende pädagogisch-didaktische Ausbildung nicht innerhalb von acht Jahren ab Beginn des Dienstverhältnisses erfolgreich absolviert hat.

Auf die Achtjahresfrist ist § 32 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.

(2)

Der Dienstgeber kann ein befristetes Dienstverhältnis im ersten Dienstjahr schriftlich kündigen, wenn die Vertragslehrperson den im allgemeinen erzielbaren angemessenen Arbeitserfolg trotz Ermahnungen nicht erreicht, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt.

(3)

Die Vertragslehrperson kann das befristete Dienstverhältnis ohne Angabe von Gründen schriftlich kündigen.

(4)

Die Kündigungsfrist beträgt für beide Teile einen Monat und hat mit dem Ablauf eines Kalendermonates zu enden.

  • VfGH 08.06.2006, B562/03Decision

    Ihre Beschwerdelegitimation leite sie zudem auch aus dem Grundrecht auf Selbstverwaltung (vgl. auch §48 Abs3 Vbg. NSchG) und aus ihren Rechten nach dem UVP-Gesetz, der Vogelschutz-RL und der Fauna-Flora-Habitat-RL ab, denn alle der …

    8 Jun 2006 · JFT_09939392_03B00562_00

  • VfGH 24.09.2011, G107/10Decision

    … Gemäß §48 Abs3 leg.cit. ist für den Fall, dass nur über einen einzigen Wahlwerber für das Amt des Bürgermeisters abgestimmt wurde, dieser als zum Bürgermeister gewählt zu erklären, wenn seine Partei mindestens ein …

    24 Sep 2011 · JFT_09889076_10G00107_00

  • VfGH 13.06.2014, G10/2014Decision

    … Rechtslage 1. Die §§39, 40, 41, 42, 45, 48 und 72 des Vbg. Gemeindewahlgesetzes, LGBl 30/1999, idF LGBl 44/2013, lauten – auszugsweise – wie folgt (die durch die Hauptanträge angefochtenen Gesetzesbestimmungen sind hervorgehoben):

    13 Jun 2014 · JFT_20140613_14G00010_00

  • VfGH 08.06.2006, B546/03; G51/03; V62/03Decision

    … Der die "Beteiligung der Gemeinde" im Rahmen ihres eigenen Wirkungsbereiches regelnde §48 Abs1 Vbg. NSchG räumt einer Gemeinde - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - in allen Verfahren nach dem Vbg. NSchG

    8 Jun 2006 · JFT_09939392_03B00546_00

  • VfGH 26.02.1991, B1165/90Decision

    … Oktober 1990, zugestellt am 30. Oktober 1990, kündigte der Stadtschulrat für Wien das Dienstverhältnis gemäß §32 Abs1 und §48 Abs2 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. 86, mit 31. Oktober 1990 zum 30. November 1990.

    26 Feb 1991 · JFT_10089774_90B01165_00

  • VfGH 26.11.2018, V62/2018Decision

    … würde erst mit der allfälligen Erlassung eines das Umlegungsverfahren abschließenden Umlegungsbescheides gemäß §48 Vbg RPG eintreten. Damit fehlt es schon aus diesem Grund an einer der für die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 Z3 …

    26 Nov 2018 · JFT_20181126_18V00062_00

  • VfGH 23.06.2006, B563/03Decision

    … NSchG 1997). Das gilt auch für die Rechtsstellung Vorarlberger (Standort-)Gemeinden nach §48 Abs1 Vbg. NSchG (vgl. VwGH 4.9.2000, Z2000/10/0088).

    23 Jun 2006 · JFT_09939377_03B00563_2_00

  • VfGH 28.09.1985, WI-14/85Decision

    Gemäß §67 Abs2 VerfGG 1953 bedarf die Anfechtung der Wahl zu einem Gemeindevorstand (dieser führt gemäß §48 des Vbg. Gemeindegesetzes in Städten die Bezeichnung "Stadtrat") des Antrages von 1/10 der Mitglieder der …

    28 Sep 1985 · JFT_10149072_85WI0014_00

  • VfGH Rechtssatz, V62/2018Decision

    … würde erst mit der allfälligen Erlassung eines das Umlegungsverfahren abschließenden Umlegungsbescheides gemäß §48 Vbg RPG eintreten.

    26 Nov 2018 · JFR_20181126_18V00062_01